CETA

CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung

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Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste Woche zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Die heutige Vertagung ist ein wichtiger Erfolg für den zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die EU musste einräumen, dass es ohne Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nicht geht. Doch bis nächste Woche … Weiterlesen

Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

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Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen, hat die kleine Wallonie heute Größe bewiesen. Eine unüberschaubare Marktöffnung nach dem Prinzip der Negativliste, … Weiterlesen

Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA! Einstweilen hat Karlsruhe … Weiterlesen

PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an. »Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät … Weiterlesen

TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

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Gastbeitrag von Guido Körber TTIP Experte der Piratenpartei +++ TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++ Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN)  zeigt: Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu technischen Handelshemmnissen, also den Unterschieden bei technischen Normen und Zulassungen. Der Bereich ist für den Export, gerade für mittelständische Unternehmen, sehr … Weiterlesen

PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

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Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido … Weiterlesen

PIRATEN: TTIP am Ende!

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Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen. Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach … Weiterlesen

CETA – Freihandel nach Gutsherrenart

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Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll, was sich die hohen Herrschaften zusammen mit den ihnen gewogenen Konzernvertretern ausgedacht haben.    Die neueste Schöpfung aus dem Hause EU-Kommission (wir erinnern uns, eine Institution die nach Gutdünken der nationalen Regierungen besetzt … Weiterlesen