Schlagwort: Chatkontrolle

Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch

Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, die freiwillig von US-Diensten geleakt wurden, im Jahr 2023 als „nicht strafrechtlich relevant“ eingestuft wurden – so viele wie nie zuvor.[1] Heute wurde von POLITICO der finale Gesetzestext geleakt, der bisher sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie Whatsapp oder Signal weltweit erstmals zum Einbau einer Überwachungsfunktionen zwingen würde.[2] Signal hat angekündigt, seine Dienste eher in der EU einzustellen als die verlangten Überwachungsfunktionen einzubauen. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Threema meldete heute, ebenfalls von der Chatkontrolle betroffen zu sein. Es werde nötigenfalls „andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“[3]
Die PIRATEN rufen dazu auf, kurz vor der Abstimmung noch einmal laut zu werden und gegen die Chatkontrolle zu protestieren.[4]
„Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität“, so Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei. „Noch ist jedoch nichts entschieden. Es liegt an jedem Einzelnen, Einfluss auf die Abgeordneten im EU-Parlament zu nehmen. Wir brauchen Proteste, online und offline. Ist die Chatkontrolle erst einmal besiegelt, birgt sie unkontrollierbares Missbrauchspotential.“

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert: „Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Die EU-Regierungen verstehen das sehr gut, wie die Ausnahme in Artikel 7 für ‚Nutzerkonten, die vom Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke verwendet werden‘ zeigt. Ob verschlüsselt oder nicht: Wahllose Durchsuchungen und fehleranfällige Leaks privater Chats und intimer Fotos zerstören unser digitales Briefgeheimnis. Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jedgliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.“

Im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch trifft sich morgen eine Arbeitsgruppe zu einer „Fragen und Antworten“-Sitzung zu dem Vorschlag[5].

Anlaufstellen, um den eigenen Protest zu äußern, sind die Ständigen Vertretungen der Regierung in der Europäischen Union sowie alle Social Media-Kanäle.
[1] SPIEGEL-Bericht: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c
[2] Geleakte Abstimmungsvorlage: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/06/csam_cleaned.pdf
[3] Threema-Stellungnahme: https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen
[4] Protestaufruf: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
[5] Tagesordnung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/189072/imfname_11385615.pdf

17. Juni 2024
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion:

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private Briefe aus dem Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU-Kommission sind und die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.“

Die Protestaktion findet gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen statt.

12. Juni 2023
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++

Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, E-Mail- und Messenger-Anbieter zu zwingen, alle privaten Nachrichten nach mutmaßlich illegalem Material zu durchsuchen und der Polizei zu melden, ist laut der Analyse des Dienstes sehr wahrscheinlich nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar. Das Gutachten äußert ganz enorme Bedenken hinsichtlich einer anlasslosen, generalisierten Überwachung privater Kommunikation. Auch eine verpflichtende Altersprüfung bei Kommunikationsdiensten hält der Dienst für grundrechtswidrig, da entweder zwingend biometrische Daten gesammelt würden oder eine Identifizierung über Ausweisdokumente im Netz notwendig wäre.

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, richtet sich explizit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Das Gutachten des Rates muss im Innenministerium zu einem unmittelbaren Umdenken führen. Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-Bürger:innen. Ich frage mich, wie viele Gutachten, Kritiken und Hinweise es noch braucht, um die Bundesinnenministerin von ihrer Irrfahrt in die Massenüberwachung abzubringen.“

„Notwendig ist daher ständiger Protest der europäischen Bürger:innen gegen dieses Unterfangen. Wir werden uns nicht anlasslos und massenhaft überwachen lassen.“

so Herpertz weiter.

„Stattdessen sollte sich die Politik damit beschäftigen, wirklich effiziente und sinnhafte Lösungen zum Schutz von Kindern, zur Unterstützung von Betroffenen und für eine erfolgreiche Strafverfolgung zu beschließen. Mit einer grundrechtswidrigen Praxis, welche das digitale Briefgeheimnis aller verletzt, und die letztendlich am EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen.“

8. Mai 2023
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran halten und forderte immer wieder, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar.

Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über die Chatkontrolle:

„Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Online-Kommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten. So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Das die Bundesregierung nun eine „gemeinsame“ Position übermittelt, bei der grundlegende Konflikte der Koalitionsparteien ungeklärt sind, wirft Fragen auf. Bei der Position wird sich überwiegend auf den Entwurf von Innenministerin Faeser bezogen, welche seit längerem in Alleingängen versucht, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen und eine mögliche Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, obwohl diese nachweislich grundrechtswidrig ist. Seit Jahren weisen wir auf diese Probleme und Fragen hin und arbeiten im EU-Parlament an Alternativlösungen, die sowohl grundrechtskonform, als auch dringend notwendig sind. Dass die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen möchte und es in Fragen des Grundgesetzes kein einheitliches Vorgehen gibt, bleibt dabei besonders besorgniserregend.“

18. April 2023
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des sogenannten Client-Side-Scannings zur Umgehung sicherer Verschlüsselung einsetzen. Trotz eindeutiger Ablehnung einer Chatkontrolle im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland in den laufenden Verhandlungen in Brüssel bis heute nicht positioniert.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, begrüßt den Antrag:

„Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist ein nie dagewesener Angriff auf unsere Grundrechte. Der Bundestag muss dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes folgen und diesen Irrsinn stoppen.
Dazu gehört auch, sich nicht auf Überwachungsmethoden wie das sogenannte Client-Side-Scanning, also das lokale Durchsuchen und Ausleiten von Inhalten einzulassen. Die Pläne der EU-Kommission sind nicht nur gefährliche Überwachungsinstrumente. Sie bedeuten ein Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sind sogar kontraproduktiv für das eigentliche Ziel. Statt die eigenen Bürger:innen zur Massenüberwachung freizugeben, sollten die Bundesregierung und die EU an wirklich wirksamen Methoden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Wir setzen uns für konsequentes Löschen von Darstellungen im Netz und den Ausbau von präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe ein.“

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die geplante Verordnung für seine Fraktion im federführenden Innenausschuss verhandelt, kommentiert:

„Die EU-Regierungen planen mit der Chatkontrolle ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.
Dass man sich innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wegen der SPD bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Verrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit! Die Linke macht mit ihrem Antrag zu Recht Druck.
Angesichts der vernichtenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Institutionen, die mit dem Schutz der Grundrechte der Europäer betraut sind, hilft niemand den Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Dass die EU-Kommission aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ Missbrauchsdarstellungen bewusst nicht löschen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Was wir wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“

Quellen:
Antrag der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/#2022-10-07_Bundestag_Wissenschaftliche-Dienste_Chatkontrolle
EU-Kommission will nicht löschen lassen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0301-0400/zu337-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

19. Januar 2023
EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.

„Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“

kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Alle Chats und E-Mails würden dauerhaft und automatisch via fehleranfälliger Algorithmen auf verdächtige Inhalte durchsucht. Das wäre das Ende vertraulicher und geheimer Kommunikation. Der Entwurf ist nichts anderes als eine allumfassende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Schutzes vor Missbrauch. Die Chatkontrolle trifft keine Täter, dämmt die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen nicht ein und überlastet die Ermittlungsbehörden mit falschen Verdächtigungen. Das ist der denkbar schlechteste Weg, missbräuchlichen Darstellungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bedeutet der Vorschlag auch das Ende der verschlüsselten Kommunikation, da Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger nicht ausgenommen sind. Diese Hintertür schafft die Möglichkeit zur Überwachung für ganz andere Zwecke – nicht nur für Nachrichtendienste, sondern auch für kriminelle Organisationen.“

Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, schließt sich dem an:

„Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar. Eine solche verdachtslose, vollautomatisierte Massenüberwachung steht in keinem Verhältnis zu freiheitlichen Grundrechten und würde ausnahmslos jeden EU-Bürger unter Generalverdacht stellen. Außerdem würde dieser Gesetzesentwurf durch verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste die anonyme Nutzung betroffener Dienste abschaffen. Das bedeutet zudem eine Bevormundung junger Menschen im Umgang mit den App-Stores. Den Entwurf lehnen wir nicht nur strikt ab, sondern möchten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden warnen, in dieser Form mit den persönlichen Daten und dem Vertrauen ihrer Wähler und Mitbürger umzugehen.“

Weiterführende Informationen unter: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

10. Oktober 2022
Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.

Ähnlich der hochumstrittenen „SpyPhone“-Pläne des Apple-Konzerns will die EU-Kommission zum „Schutz von Kindern“ künftig alle Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen, den Inhalt der gesamten persönlichen Kommunikation aller Bürger:innen anlasslos zu überwachen und zu scannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 2. März vorgestellt werden. Bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation müsste dazu auf allen Handys durchleuchtet und im Verdachtsfall automatisiert ausgeleitet und angezeigt werden. „Die wahllose und generelle vorsorgliche Überwachung der Online-Aktivitäten aller Menschen verursacht verheerende Kollateralschäden“, appellieren die Europaabgeordneten an die zuständigen EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager, Margaritis Schinas, Věra Jourová, Thierry Breton, Didier Reynders und Ylva Johansson. Die geplante Chatkontrolle „missachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation (Artikel 7 der Charta) und ist daher weder notwendig noch verhältnismäßig“ heißt es weiter.

„Sie hat eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Grundrechte im Internet, auch für Kinder und Opfer, Minderheiten, LGBTQI-Personen, politische Dissident:innen, Journalist:innen usw. Diese Methode stellt einen Präzedenzfall für die spätere Ausweitung auf andere Zwecke dar. Die Auslagerung von Strafverfolgungsaktivitäten (Verbrechensaufdeckung) an private Unternehmen und deren Maschinen hebt den Schutz auf, den die Unabhängigkeit und Qualifikation öffentlicher Ermittler sowie die institutionelle Aufsicht über deren Aktivitäten gewährleisten.“

Die EU-Abgeordneten zeigen sich besorgt über jüngste Medienberichte, denen zufolge Ermittler Plattformen für sexuellen Kindesmissbrauch wie „Boystown“ zwar stillgelegt haben, es aber versäumten, die verlinkten Inhalte zur Löschung zu melden. Das bedeutet, dass Tausende von Gigabytes illegaler Bilder weiterhin zugänglich sind.

„Die Ermittler argumentieren, dass ihnen die Kapazitäten fehlen, um das ihnen bekannte Material zu melden. Würde man die ohnehin schon überlasteten Ermittler noch zusätzlich mit Tausenden von zumeist falschen Meldungen belasten, in denen bekanntes illegales Material über kommerzielle Kommunikationsdienste weitergegeben worden sein soll, ließe man die Opfer im Stich. Der Opferschutz hängt davon ab, dass alle Ressourcen auf die Verhinderung von Missbrauch und der Produktion von Missbrauchsmaterial konzentriert werden,“ so die Abgeordneten.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

„Dieser EU-Big-Brother-Angriff auf unsere Handys zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen droht in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild zu führen. Soll vielleicht als nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose und grundrechtswidrige Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. Überlastete Strafverfolger, die nicht einmal für die Sichtung bekannter Kinderpornografie Zeit haben, mit größtenteils falschen Massenanzeigen zu fluten, ist unverantwortlich den Kindern gegenüber, deren Missbrauch dadurch fortgesetzt wird.“

Hintergrund:

Die im August 2021 angekündigten Pläne von Apple, persönliche Fotos wahllos nach verdächtigen Inhalten durchsuchen zu wollen, führten zu einem öffentlichen Aufschrei. Mehr als 90 Organisationen forderten das Unternehmen auf, die Pläne zu verwerfen.

Die Europaabgeordneten warnen, die Kommissionspläne würden einen ähnlichen Proteststurm auslösen. Die Anbieter müssten eine Hintertür in ihre Software einbauen (“client-side scanning”), um eine solche Überwachung zu ermöglichen. Die Einführung einer Routine für die automatische Meldung verdächtiger Kommunikationsinhalte im Falle eines Treffers würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung insgesamt aushebeln und die damit verbundene Sicherheit und das Vertrauen in digitale Kommunikationsinfrastruktur beseitigen. Privatpersonen, Unternehmen und Behörden verließen sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um ihre persönlichen, geschäftlichen und staatlichen Geheimnisse zu schützen.

Mehr Informationen zur Chatkontrolle: www.chatkontrolle.de

28. Januar 2022
PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie
+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++

Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen. Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell jedoch medial unter. Nur wer genau hinsieht, stellt fest, dass nicht nur Gesetze und Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung von der Bundesregierung beziehungsweise von der Europäischen Kommission durchgesetzt werden – sondern auch vieles im Bereich Überwachung und Kontrolle.

Statt Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen, wurden u. a. folgende Gesetzesvorhaben zur Überwachung beschlossen oder sind in Planung:
„Die Umsetzung der Urheberrechtsreform, die Uploadfilter notwendig macht, markiert einen weiteren schwarzen Tag für unsere Freiheitsrechte. Doch es ist nur ein Tiefschlag von vielen in den letzten Monaten. Es macht mich wütend, zu sehen, dass wir Gesetzgebung hinnehmen, die für den Aufbau einer Filter-Infrastruktur sorgt, und damit einhergehende Konsequenzen keine Rolle spielen. Konsequenzen, die auch die nächsten Generationen zu tragen haben. Auch die Bundesregierung nutzt die Ablenkung der Corona-Pandemie für solch weitreichende Beschlüsse. Wenn die Pandemie vorüber ist, dann werden wir uns die Frage stellen müssen, was von unserer Privatsphäre noch übrig ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir immer mehr Strukturen schaffen, die Überwachungsstaaten ermöglichen, und am Ende sind wir alle gläserne Bürgerinnen und Bürger. Die PIRATEN verstehen Digitalisierung, die Vorteile ebenso wie mögliche Folgen und damit verbundene Einschränkungen unserer Freiheit,“

erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ausführlicher Beitrag zum gestrigen Beschluss: https://redesign.piratenpartei.de/2021/05/20/koalition-beschliesst-uploadfilter-versprechen-gebrochen/
21. Mai 2021

Schlagwort: Chatkontrolle

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