Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Chelsea Manning

  • Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.

    Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Tauziehen um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks begutachtet und die Ergebnisse in seinem Bericht vorgelegt hat, werden die schmutzigen Details der Causa Assange auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit fast 10 Jahren wird Julian Assange mit Repressalien und FakeNews überzogen. Angefangen von falschen Vergewaltigungsvorwürfen, über die Verschleppung des Verfahrens durch die schwedische Justiz, bis zum Rechtsbruch beim Entzug des politischen Asyls durch Ecuador zeichnet der Fall ein düsteres Bild von dem Umgang des Westens mit einem unbeugsamen investigativen Journalisten und Publizisten, der offenbar kriminalisiert und zur Strecke gebracht werden soll.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft wurde von Großbritannien dazu angehalten, das im Jahr 2010 wiedereröffnete Vorermittlungsverfahren, das nie eine Anklage hervorbrachte, weiterzubetreiben, um ihn als Sexualstraftäter öffentlich zu stigmatisieren, bis es schließlich im Mai 2017 kollabierte. Julian Assange wurde im März 2018 der Zugang zum Internet gekappt, so dass er praktisch in der Botschaft vollkommen isoliert war. Ab diesem Zeitpunkt begannen US Geheimdienste damit, Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Ecuador systematisch auszuforschen und heimlich zu überwachen. Damit wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Ecuador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz, Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen, wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt.

    Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Equador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht. Er fordert daher, die Isolationshaft von Julian Assange sofort aufzuheben, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. Auch zeigte er sich enttäuscht von einem Gespräch mit dem deutschen Außenministerium:
    „Ich hatte eher das Gefühl, dass die Besprechung dazu dienen sollte, mein Engagement in diesem Fall ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der Unabhängigkeit meines Mandats wurde das höflich in Frageform gekleidet. Es war aber schon eindeutig, dass sie mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden waren“ so Melzer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview.

    Das Internet hat den Journalismus unweigerlich verändert: Da kaum einer mehr Zeitungen abonniert, mussten viele Verlagshäuser Umsatzeinbußen hinnehmen. Dies führte zu Konzentrationsprozessen im Markt und einer Abhängigkeit vom Anzeigengeschäft. Im Ergebnis ist die Unabhängigkeit vieler Journalisten bedroht, weil Werbekunden damit stark an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig gefährdet die zunehmende Überwachung des Netzes den Quellenschutz im Bereich des investigativen Journalismus. In den vereinigten Staaten gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, nach dem Journalisten Veröffentlichungen von Geheiminformationen, die die nationale Sicherheit gefährden können, zuvor mit den Nachrichtendiensten abstimmen. Doch dieses Procedere birgt Risiken, wie die Enttarnung der Whistleblowerin Reality Leigh Winner belegt.

    Genau hier setzt WikiLeaks an: Informanten reichen ihre Dokumente anonym bei der Enthüllungsplattform ein, die die Authentizität prüft und die Datensätze anschließend von verräterischen Spuren befreit, bevor sie von den Medienpartnern veröffentlicht werden. Die Whistleblower sind dadurch geschützt und haben weiterhin die Garantie, dass die Informationen vollständig und unverfälscht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Stehen die Datensätze später auf der Webseite von WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung, kann sich jeder unabhängig eine eigene Meinung bilden. Außerdem sind die Informationen somit auch vor Depublikation geschützt, können also auch im Nachhinein auf juristischen Druck nicht mehr zurückgezogen werden.

    Zahlreiche Medienpreise und Auszeichnungen belegen, dass Julian Assange den investigativen Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung befördert und entscheidend weiterentwickelt hat. Jede Zeitung bietet Hinweisgebern heute auf ihrer Webseite die Möglichkeit, anonym Dokumente einzureichen und in der Politik gibt es Initiativen, Whistleblower auch juristisch in Schutz zu nehmen. Dass er dabei auch Fehler begangen hat ist menschlich und muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Aber dürfen wir zulassen, dass seine Lebensleistung desshalb ins Negative verkehrt wird und Whistleblowing als Verrat dargestellt wird? Wollen wir zulassen, dass ihm der Status als Journalist und Publizist abgesprochen und er als Spion und Krimineller hingestellt wird? Wenn wir zulassen, dass Regierungen und Geheimdienste entscheiden, wer ein Journalist ist und wer nicht, dann akzeptieren wir damit auch, dass sie uns sagen, was Nachrichten sind und was nicht, was öffentlich gemacht werden darf und was nicht und letztendlich was richtig und was falsch ist. Wir PIRATEN werden das niemals zulassen.

    Weiterführende Informationen zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange findet Ihr hier:

    Deutsche Assange Kampagne
    Defend WikiLeaks
    Australian Assange Campaign

  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.

    „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte,“

    erklärt Sebastian Alscher.

    Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei einen Appell an den britischen Botschafter in Prag.

    Hintergrund:

    Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London. Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar 2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als kritisch eingeschätzt.

    Text des Schreibens:

    Eure Exzellenz,

    in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen, strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck ist inakzeptabel.

    Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst. Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.

    Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung. Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.

    Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches Treffen mit Julian Assange ergänzen.

    Sebastian Alscher
    Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

    Dr. Patrick Breyer
    Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Obama begnadigt Chelsea Manning

    Obama begnadigt Chelsea Manning

    Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt.

    Gnadenakte zum Ende einer Präsidentschaft sind in den USA eine Art Tradition. Auch wenn die Freilassung Chelsea Mannings von einigen kaum als Gnadenakt, sondern als längst überfällige Gerechtigkeit gesehen werden dürfte, sie ist dennoch ein wichtiges Signal Präsident Obamas an die Weltöffentlichkeit: Unsere Gesellschaften sind auf die Zivilcourage von Whistleblowern mehr denn je angewiesen.

    „Ich freue mich für Chelsea Manning, doch die Begnadigung durch Präsident Obama war, obwohl ein Akt der Menschlichkeit, längst überfällig. Ob sie zu einem Hinterfragen oder gar einem Umdenken von staatlichen Stellen beim Whistleblowerschutz führen wird, ist zweifelhaft.

    Die Öffentlichkeit profitiert zwar vom Wirken der Whistleblower, lässt es aber auch zu, dass sie übermäßig hart bestraft werden“, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, „Wir hoffen nun, dass Edward Snowden ebenfalls begnadigt wird, denn unter Präsident Trump wird dies vermutlich nicht mehr passieren.“

  • Happy Birthday Wikileaks! – #wikileaks10

    Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag!

    Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente veröffentlicht und damit jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig zu informieren.

    Wir PIRATEN sehen darin einen wertvollen Beitrag für die Meinungs- und Pressefreiheit, die zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich sind.

    Was in den vergangenen zehn Jahren geleistet wurde, ist auf das Engagement von vielen Freiwilligen zurückzuführen. Einige von ihnen mussten für ihr Engagement freilich einen hohen Preis bezahlen. Während Wikileaks-Gründer Julian Assange seit vier Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als politischer Flüchtling gegen seine Auslieferung an die USA kämpft, wurde Jeremy Hammond  für den Einbruch in das Computersystem des privaten Nachrichtendienstes „Stratfor“ und die Weitergabe der dort erbeuteten  Dokumente an Wikileaks zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Wikileaks veröffentlichte die Dokumente als „Global Intelligence Files“ ab Februar 2012 gemeinsam mit dem deutschen Medienpartner ARD.

    Besonders hart traf es die US-Soldatin Chelsea Manning für die angebliche Weitergabe der „Warlogs“, der „Diplomatic Cables“ sowie des „Collateral Murder“ Videos an Wikileaks: Sie wurde zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt. Spätestens seit diesen Veröffentlichungen, mit denen Wikileaks internationale Bekanntheit erlangte, sieht sich die Organisation ständigen Angriffen durch Regierungen, Nachrichtendienste und private Sicherheitsfirmen auf ihre Infrastruktur und ihre Unterstützer ausgesetzt.

    Auch in der PIRATEN-Bewegung finden sich zahlreiche Unterstützer von Wikileaks, die davon ein Lied singen können:

    Birgitta Jónsdóttir, die isländische Parlamentsabgeordnete und spätere Fraktionsvorsitzende der isländischen Piratenpartei (Píratar) im nationalen Parlament Althing, arbeitete für WikiLeaks unter anderem an der Veröffentlichung des „Collateral Murder“ Videos. Im Zuge einer geheimen Untersuchung der US-Regierung zu der Veröffentlichung wurde der Kurznachrichtendienst Twitter dazu verurteilt, Jónsdóttirs Direktnachrichten mit anderen Unterstützern herauszugeben.

    Bis heute setzt sie sich für Chelsea Manning und andere Whistleblower ein.

    Der deutsche PIRAT Theodor Reppe registrierte bereits 2006 die Domain wikileaks.de, was sich später als nützlich erwies, um die Sperrung der Domain wikileaks.org im Dezember 2010 zu umgehen (siehe unten). Am 23.03.2009 wurde er jedoch zunächst Ziel einer Hausdurchsuchung, weil Wikileaks die geheimen Listen gesperrter Webseiten veröffentlichte, die dann auch unter wikileaks.de zu finden waren. Reppe wurde die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen, weil unter den gesperrten Internetseiten auch kinderpornografische Inhalte waren. Er ließ sich jedoch nicht einschüchtern und wurde schließlich von allen Vorwürfen freigesprochen.

    Unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Rick Falkvinge stellte die schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) Wikileaks im August 2010 ihre Server im „Pionen White Mountains Data Center“ zur Verfügung, um Wikileaks vor Zensurmaßnahmen zu schützen.

    „Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien reden wir nicht nur, sondern wir handeln“ kommentierte Falkvinge die Entscheidung, die sich schon bald als goldrichtig erweisen sollte.

    Denn kurz nach der Ankündigung der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften (auch bekannt als „Diplomatic Cables“ oder „Cablegate“) am 28. November 2010 wurde die Infrastruktur von Wikileaks durch einen Denial-of-Service-Angriff gestört. Als schließlich am 3. Dezember 2010 auch noch die Domain wikileaks.org gesperrt wurde, wich Wikileaks kurzerhand auf die von PIRATEN  bereitgestellten Domains wikileaks.ch und wikileaks.de aus.

    Der damalige Präsident der Piratenpartei Schweiz, Denis Simonet, erinnert sich:

    „Wikileaks.ch wurde ursprünglich von einem Gründungspiraten registriert. Als wir die Piratenpartei Schweiz im Jahr 2009 gründeten, stellte dieser PIRAT beim Vorstand den Antrag, dass die Piratenpartei Schweiz diesen übernimmt, um Wikileaks zu unterstützen. Wir nahmen diesen Antrag mit grosser Zustimmung an und er wurde der Piratenpartei Schweiz übertragen. Und da ich der Vorsitzende war, stand zu diesem Zeitpunkt ich als Besitzer drin. Die Unterstützung war ideologischer Natur, denn wir registrierten den Domainnamen und trugen die Nameserver von Wikileaks ein. Es war faktisch also einfach eine Art Telefonbucheintrag. Wir stellten uns klar gegen eine aktivere Unterstützung, weil wir uns als Partei und nicht als Aktivisten verstanden. Wir wollten schlicht ein Statement machen: es  ist wichtig, dass grosse Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden und hierzu  eignet sich eine Whistleblowing-Plattform, wenn alles andere versucht wurde und es keinen anderen Weg gibt, die Ungerechtigkeit aufzudecken. Wir unterstützten also Wikileaks stellvertretend für Whistleblowing an sich.“

    In einer internationalen Aktion stellten die Piratenparteien Wikileaks anschließend redundante Infrastruktur zur Verfügung, so dass die Enthüllungen im Internet weiterhin zugänglich waren.

    Denis Simonet:
    „Wir erfuhren durch Wikileaks Ankündigung, dass wikileaks.ch neuer offizieller Zugangspunkt ist, unerwartetes internationales Interesse. Als frisch gegründete Piratenpartei waren wir damit im ersten Moment überfordert. Medienarbeit war bereits an der Tagesordnung, aber dass Al Jazeera, CNN und Bloomberg mit uns reden wollen, das war schon eine ungewohnte Situation. Es waren also viele Absprachen und Sitzungen notwendig, um sich intern, aber auch unter den Piratenparteien zu koordinieren. Es gab dann eine stundenlange Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Piratenparteien und da wurde das mit der Spiegelung  besprochen. Die Schweizer PIRATEN hielten sich dabei an den Vorstandsentscheid, nicht mehr als den Domainnamen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig stellten die Schweizer PIRATEN aber einen eigenen DNS-Dienst zur Verfügung, der von allen möglichen PIRATEN unterstützt wurde. Es wäre nicht möglich gewesen, diesen Cluster tot zu kriegen, weil über 10 Server dafür hätten ausgeschaltet werden müssen. Und selbst wenn, wären Ruckzuck wieder neue Server aktiviert geworden. Wir stellten also sicher, dass Wikileaks erreichbar bleibt, komme was wolle. Die Spiegelung überließen wir auch im Sinne der Aufgabenteilung unseren Schwesterparteien. Natürlich folgten noch weitere internationale Koordinationssitzungen. Der Plan war übrigens erfolgreich: WikiLeaks war da und niemand konnte verhindern, dass es da bleibt.“

    Wenig später trafen Denis und sein damaliger stellvertreter Pascal Gloor Julian Assange zu einem Abendessen in Genf:

    „Das Gespräch war hochspannend und sehr informativ. Wir redeten über unsere Hintergründe, wir erklärten Julian und seiner Assistentin das politische System der Schweiz und gaben ihm Ratschläge, falls er in der Schweiz bleiben und Asyl beantragen will. Er erklärte seine Beweggründe hinter Wikileaks und was ihn in die Position brachte, in der er sich befand. Dabei ging es uns wiederum um Whistleblowing: wir finden es falsch, dass ein Betreiber einer solchen Plattform plötzlich um seine Unversehrtheit fürchten muss. Daher wollten wir einen kleinen Teil beitragen, zu helfen.“

    Doch, obwohl die Schweizer PIRATEN sich mit ihrem Engagement strikt im legalen Rahmen bewegten, sollte es für Denis dennoch nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn er verlor dadurch seinen Job:

    „Ich arbeitete für eine Abteilung, deren Mandant eine große Bank war. Und da ich auf Bloomberg zitiert wurde, haben die das mitgekriegt und wollten mich nicht mehr als Mitarbeiter, der sie mitbetreut. Ich war erstmal freigestellt. Zwar ergaben weder die Risikoabwägungen noch die rechtlichen Abklärung, dass ich eine Gefahr darstelle oder was Illegales getan habe. Aber ich kündigte dann von mir aus, weil es einfach keinen Sinn macht, diesen Stress nochmal zu riskieren.“

    Rückblickend überwiegen für Ihn heute jedoch die positiven Effekte:
    „Es geht nicht nur um WikiLeaks, sondern um Plattformen dieser Art an sich. Und hier sehe ich langsame, aber positive Entwicklungen. Whistleblowing wird thematisiert und manchmal gibts sogar Vorschläge, das rechtlich zu regeln. Ich denke, wichtig ist, dass es solche Plattformen gibt und dass das Interesse am Aufdecken großer Ungerechtigkeiten als Mehrwert für die Gesellschaft anerkannt wird. Das stellt heute bereits ein weniger großes Problem dar als noch damals.“