Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: China

  • Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    +++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++

    Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondent:innen aus unterschiedlichen Ländern eingeladen:

    Eingeladen haben die Europaabgeordneten der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

    Markéta Gregorová kommentiert:

    „Die Pressefreiheit ist für uns in Europa von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Wir dürfen die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Leider häufen sich Berichte, dass in China ansässige Auslandskorrespondent:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder Xinjiang berichten, in letzter Zeit Schikanen, Diskriminierung und Überwachung durch das kommunistische Regime erleben. Viele Journalist:innen haben bereits aus Angst um ihr Leben China verlassen. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr erfahren, was in diesem Land vor sich geht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

    Mikuláš Peksa ergänzt:

    „Undemokratische Regime haben viel zu verlieren, wenn ihre Geheimnisse, wie Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts, an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist:innen, die über die Situation in anderen Staaten berichten, erweisen dem Rest der Welt einen gewaltigen Dienst. Oft sind es eben diese Berichte, die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst aufdecken.
    Wir werden mit drei Auslandskorrespondent:innen sprechen, die über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Wir Abgeordnete möchten damit den Austausch zu diesem so wichtigen Thema fördern. Wir werden versuchen, etwas Licht in die Situation der Pressefreiheit in China zu bringen. Journalist:innen müssen ungestört ihre notwendige Aufgabe erfüllen können, die Welt darüber zu informieren, was Regime hinter verschlossenen Türen tun.“

    Die Veranstaltung in englischer Sprache wird live auf Youtube gestreamt:
    https://youtu.be/xyaIRt8sZcY

  • Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

    „Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden.
    Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

  • Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China

    Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China

    Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Hong Kong und diverser Konflikte mit Nachbarstaaten Chinas ist diese Botschaft an China wenig sinnvoll.

    Der Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Alexander Kohler, meint dazu:

    „Das Verhalten des Auswärtigen Amtes stellt eine absolute Schande für die deutsche Außenpolitik und die aktuelle Ratspräsidentschaft dar. Der Bürgermeister von Prag (Piratenpartei) zeigte hier mehr Rückgrat. Er beendete die Städtepartnerschaft mit Peking und begann eine neue Partnerschaft mit Taipeh.

    Fairerweise muss man aber eingestehen, dass dies kein neues Phänomen ist. Vielmehr existiert dieses Duckmäusertum bereits seit 2017, wie das Ministerium selber bekanntmacht. Das ändert jedoch nichts daran, dass es höchste Zeit wäre, diese Praxis zu ändern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

  • PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

    PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren

    Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

    „Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen gezwungen. Die Erinnerungen, die das Bildmaterial aus China weckt, sollten jeden erschrecken lassen. Die Bundesregierung darf dabei nicht weiter tatenlos zuschauen.“

     

    „China hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Handelspartner von Europa, insbesondere aber für Deutschland, entwickelt. Gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht die Augen verschließen und schweigen. Wir fordern deutliche Maßnahmen der Bundesregierung. Wertschöpfungsketten, die von Sklavenarbeit in den Camps profitieren, müssen offen gelegt werden. Funktionäre der Partei und chinesische Unternehmen, die für Ausstattung und Betrieb der Camps verantwortlich sind, müssen sofort von Verträgen in Europa ausgeschlossen werden.

    Noch ist die Deutsche Regierung nicht bereit, sich gegen China und für das Wohl von Millionen von grausam leidenden Menschen einzusetzten. Wir PIRATEN glauben, dass der reine, begründete Verdacht auf Völkermord, der in diesem Fall mehr als gewährleistet ist, eine sofortige unabhängige UN Kommission in China erzwingen muss. „,

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

     

    Weitere Quellen:

    https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-123.html

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf;jsessionid=0E60D7ABED8712F75439E775DDE60DD1.internet8731?__blob=publicationFile

  • PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    „Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
    Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen“

    kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.

    Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.

    Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.

    Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
    Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!“

  • Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

    Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

    Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Nach den Auseinandersetzungen in Hongkong im Sommer 2019, in denen über Monate mehr als eine Millionen Menschen gegen die Gefahr einer Aushöhlung des Rechtssystems in Hongkong und eine Eingliederung in China demonstrierten, scheint Peking nun ein klares Zeichen setzen zu wollen. Mit einem Gesetz, das diejenigen zu Straftätern macht, die ihren Wunsch nach Autonomie und Selbstbestimmung äußern, legt Peking die Basis für einen totalitären Staat in Hongkong. Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt, wohin das führen kann – bei solchen Einschränkungen kann auch die Bundesregierung nicht mehr schweigen.“

    „Die illegalen Maßnahmen der Volksrepublik China gegenüber Hongkong und der dortigen Demokratiebewegung zeigen wieder die klare Fratze der Autokratie. Dass Deutschland und Europa hier aktuell aufgrund der eigenen politisch gefühlten Schwäche den Menschen in Hongkong nur Lippenbekenntnisse der Unterstützung geben können und damit die eigenen europäischen Werte mit Füßen treten, ist ein Skandal! Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Europa zurückzudrängen, um nicht zu einem passiven Spielball chinesischer Interessen zu werden, “

    appelliert Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei.

    „Über Jahre hinweg haben wir politisch wie wirtschaftlich Abhängigkeitsverhältnisse aufgebaut, die uns nun nicht mehr erlauben, unsere moralischen Bedenken auszudrücken, ohne negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung ist hier zu lange den vermeintlich einfachsten Weg gegangen. Spätestens jetzt sollte deutlich sein, dass die Beziehung zu China einer neuen Bewertung bedarf,“

    ergänzt Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei:

    „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdrückendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren  vorgeht. Wir haben es kollektiv versäumt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als nächstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdrückt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sofort den Verstoß Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegenüber den friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!“

    Markéta Gregorová ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. Für die Fraktion der Greens/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

  • Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

    Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

    „Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

    „Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

    „Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

    ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.