Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: CO2

  • „Kohle“ für die Bauern? – JA, PFLANZENKOHLE

    „Kohle“ für die Bauern? – JA, PFLANZENKOHLE

    Annette Berndt, seit 2017 Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei und Koordinatorin der AG Landwirtschaft über die Vorteile von Pflanzenkohle und das „Demokratie-Experiment“ Bürgerversammlung.

    Für den Wandel in der Landwirtschaft stellt die Bundesregierung 1 Mrd. € über 4 Jahre zur Verfügung. Für welchen Wandel eigentlich? Wie will sie diese Mittel sinnvoll einsetzen? Wir schlagen vor, dieses Geld in Pflanzenkohle zu investieren. Denn mit Pflanzenkohle lässt sich ungemein viel Positives bewirken

    • für den Humusaufbau
    • für die Bodenfruchtbarkeit
    • für die Kohlenstoffspeicherung
    • für die Speicherfähigkeit von Wasser und Nährstoffen im Boden

    Diese Liste ließe sich lang, lang fortsetzen, denn für den Einsatz von Pflanzenkohle gibt es in der Tierhaltung, in Kleinkläranlagen, in der Klärschlamm-Carbonisierung (statt Klärschlamm-Verbrennung!), in der Kompostwirtschaft, im eigenen Garten unzählige positiv wirkende Einsatzmöglichkeiten. Sie ist deshalb das Mittel der Vereinbarkeit, nicht nur der missing link zum Erreichen des 1,5°C-Ziels, sondern auch der missing link für die widersprüchlichen Forderungen aus Gruppen der Gesellschaft, nämlich gut

    • für die Landwirte
    • für die Forstwirte
    • für das Klima
    • für eine Kreislaufwirtschaft
    • für die dezentrale Energieversorgung

    Fahrplan für die Bundesregierung:

    Die erste „Kohle“ in eine Bürgerversammlung investieren. Nach dem irischen Vorbild wird sie aus den Einwohnern unseres Landes zusammengestellt. Die Bürgerversammlung hat die Aufgabe, zuerst sich und dann uns zu informieren. Sie kann Experten für Pflanzenkohle, für Land-, Forst-, „Abfall“-Wirtschaft einladen und anhören, die Scientists for Future, Vertreter von NGOs, von großen Düngemittelherstellern, von Industrieverbänden, egal, ob sie bisher besonders laut oder leise waren. Es geht um den ruhigen, faktenbasierten Austausch. Wenn die Fragen und Bedenken, vor allem die schon vorhandenen Antworten zusammen getragen sind, gibt es ein fundiertes „Pflanzenkohle-Programm“, das von allen getragen werden kann, da bin ich sicher. Also einfach mal den Bürgern vertrauen.

    Was sagen Politiker so gerne: „Wir müssen verlorenes Vertrauen aufbauen“. Genau!

    Pflanzenkohle?

    • Ausgangsmaterial für Pflanzenkohle sind alle Stoffe mit verholztem Anteil, z.B. Strauchschnitt, Stroh und besonders Holz, natürlich. Das dürregeschädigte Holz aus den Forsten drängt sich geradezu auf, derart verwertet, gar aufgewertet zu werden
    • Pflanzenkohle, im Pyrolyse-Verfahren unter hohem Druck und hohen Temperaturen gewonnen, hat einen Kohlenstoffgehalt von 50% und weit darüber
    • Für 1 kg Kohlenstoff verbrauchen Pflanzen in der Photosynthese 3,6 kg CO2 aus der Atmosphäre
    • Pflanzenkohle bleibt im Boden stabil, sie wird nicht abgebaut
    • Durch ihre Poren und große Oberfläche mit unzähligen chemischen Andockstellen hat sie die Eigenschaft, Wasser, Nährstoffe, z.B. Nitrat im Boden zu halten und diese bei Bedarf für das Pflanzenwachstum zur Verfügung zu stellen
  • PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor.

    „Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“

    fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt:

    „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“

    Die Weltgemeinschaft steht im kommenden Jahrzehnt vor einem komplexen Transformationsprozess zum Erreichen der mit der Agenda 2030 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat diesen Zukunftsvertrag unterzeichnet und sich damit unter anderem zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet! Die Piratenpartei forderte schon 2017 das Nachhaltigkeitsziel als Staatsziel in das GG aufzunehmen.

    „Es ist schon äußerst bedenklich und in keiner Weise zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung nicht Willens ist, die wissenschaftlich und gesellschaftlich geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels umzusetzen,“

    kritisiert Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Fridays for Future Aktivist.

    Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 13 der Agenda 2030 verpflichtet die Staaten zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz.
    Im Rahmen des „öffentlichen Dialogs der Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ hatte die Piratenpartei aufgezeigt, wie sogar das CO2-Emissionsziel für das Jahr 2020 noch erreicht werden kann. Auch der im September veröffentlichten 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik zeigt, wie der Kohleausstieg aus Sicht der PIRATEN gestaltet werden sollte.

  • Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen. Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.

    Für das Jahr 2018 wurden fast 2.300 Anträge auf „besondere Ausgleichsregelung“ (Reduzierung der EEG-Umlage) gestellt. Dies entspricht einer Gesamtstrommenge von fast 120 TWh (120 Mrd. KWh).Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Stromkostenanteil mindestens 14% (Liste 1 Anlage 4 EEG 68 Branchen) bzw. 20% (Liste 2 Anlage 4 EEG 153 Branchen) der Bruttowertschöpfung ausmachen. In diesen Listen sind somit insgesamt 221 Branchen erfasst.

    Darunter befinden sich zum Beispiel:

    Liste 1:
    Steinkohlenbergbau, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Gewinnung von Salz, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, … bis hin zu „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen, anderweitig nicht genannt“

    Liste 2:
    Gewinnung von Erdöl, Gewinnung von Erdgas, Eisenerzbergbau, Schlachten, …

    Die Reduzierung der EEG-Umlage bedeutet:

    • für die 1. GWh wird die volle EEG-Umlage erhoben
    • darüber hinaus 15% der EEG-Umlage

    Für Unternehmen nach Liste 1 Anlage 4 EEG wird dies auf maximal 4% der jeweiligen Bruttowertschöpfung gedeckelt, für Unternehmen nach Liste 2 Anlage 4 EEG auf maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung. Diese Nachlässe bei der EEG-Umlage und entsprechend beim Netzentgelt werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt.

    Laut dem IWR-Institut (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien) waren das 2016 über 4,5 Mrd €, die so auf die verbliebenen Stromkunden umgelegt wurden.

    Die Zahl der befreiten Unternehmen vervierfachte sich dabei in den letzten 10 Jahren, die Mindereinnahmen verzehnfachten sich fast. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erhöhte sich der Anteil des Stroms der sogenannten „Priviligierten Letztverbraucher“ von 14 auf fast 25% des Gesamtstroms.

    Diese Reduzierung der Umlage führt dazu, dass für diese Unternehmen wenig bis gar keine Anreize bestehen, selbst in eigenerzeugten erneuerbaren Strom zu investieren. Daher fordern wir diese Subvention schrittweise zurückzuführen, um so Anreize zu schaffen, selbst Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
    Eine sofortige, vollständige Beendigung dieser Privilegien würde die für 2019 prognostizierten durchschnittlichen EEG-Differenzkosten, sprich Aufschläge von 11,4 ct/KWh, um bis zu 2,5 ct/KWh senken.

    Nur so können die großen Energieverbraucher und somit die CO2-Emittenten dazu angehalten werden, ihren Teil zum finanziellen Ausgleich ihres Stromverbrauchs und somit ihrer CO2-Produktion beizutragen. Auf der anderen Seite haben sie klare Richtlinien und somit auch Planungssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.

    Quelle:
    EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2019

  • Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Im Verkehrsbereich wurde zwischen 1990 und 2018 die notwendige Reduzierung von CO2-Äquivalenten deutlich verfehlt. Sie konnte insgesamt nur um 1,4 Mio auf 163 Mio Tonnen gesenkt werden.
    Im Bereich Haushalte, also überwiegend Heizungen, fand hingegen eine Absenkung um 50 Mio auf 82 Mio Tonnen statt.
    Aus den Zahlen ist erkennbar, dass eine Vorgehensweise mit einem einheitlichen CO2-Preis auf Diesel und Heizöl nicht angebracht erscheint.

    Die AG Umwelt schlägt daher vor, im Bereich Verkehr die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur moderat um 3 Cent zu erhöhen und die auf Heizöl nicht zu verändern. Denn es ist nicht ersichtlich, wie eine sozialverträgliche pauschale CO2-Bepreisung stattfinden kann, da Personengruppen mit niedrigem Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Verkehr und Heizung ausgeben.
    Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es eine Rückerstattung über den Strompreis, eine Anhebung der Entfernungspauschale oder eine direkte Erstattung, sind bürokratisch aufwendig oder ungenau.
    Der Hinweis, bestimmte Personen könnten insgesamt von einem hohen CO2-Preis profitieren, da sie aufgrund ihres geringen Ausstoßes mehr erhalten würden als sie zahlen müssten, erscheint uns unseriös und irreführend.

    Unnötig verteuert werden die Maßnahmen im Bereich Verkehr und Gebäude auch durch einen Zertifkatehandel mit Ober- und Unterpreisgrenzen und der damit verbundenen Möglichkeit, Verschmutzungsrechte legal kaufen zu dürfen.
    Vom Rabatt auf neue Elektroautos, neue Heizungen oder hohen Pendlerpauschalen profitieren primär Personen mit hohem Einkommen und nicht diejenigen, die ein altes gebrauchtes Auto fahren oder in einer Mietwohnung mit Ölheizung wohnen müssen.
    Viel sinnvoller erscheint eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung auf Bahn und ÖPNV, um den Umstieg auf diese Verkehrmittel zu fördern.

    Dies sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß senken könnten, ohne die Mobilität so zu verteuern, dass Menschen von der öffentlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
    Zusätzlich sind auch die Reisekostenpauschalen, mit denen Unternehmen und Organisationen Fahrten ihrer Mitarbeiter mit dem Privatverkehrsmittel erstatten, verkehrsmittelunabhängig zu gestalten, wie dies schon bei der Entfernungspauschale geschieht.
    Der tägliche Weg, beispielsweise um die Büro-Post aufzugeben oder zur Bank, kann dann auch zu Fuß, mit Fahrrad oder per Roller durchgeführt werden.

    Dem Auto muss ein geringerer Stellenwert zugemessen werden, insbesondere im städtische Bereich sind die Flächen neu zu ordnen. Gerade im ländlichen Bereich kann die Elektromobilität stärker gefördert werden, da auch Flächen für regenerative Stromerzeugung zur Verfügung stehen.

    Der 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

  • Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren.

    Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken erheblich an den CO2-Emissionen Europas beteiligt. Sieben der neun größten CO2-Sünder in Europa waren 2018 deutsche Kohlekraftwerke.

    „Diese Entwicklung zeigt die Schwächen der Klima-Politik der Bundesregierung deutlich auf,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir stehen in der Pflicht, bei der CO2-Reduzierung endlich zu liefern und im Bereich der nötigen Technologien tonangebend vorauszugehen. Hier haben wir die Chance zu zeigen, was wir als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure können.“

    „Es ist höchste Zeit für #NeustartKlima, deshalb ruft #FridaysforFuture zum vierten internationalen Klimastreik am 29. November auf. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, reichen uns Versprechen und schöne Überschriften nicht mehr aus. Wir fordern eine sofortige Umsetzung des auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommens,“

    ergänzt Maurice Conrad, Mitorganisator von #fff in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert 50% Reduktion der durch Kohlekraftwerke bedingten CO2-Emissionen bis zum 01. Juli 2020 und den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2023. Dazu müssten die verantwortlichen Politiker umgehend ihren aktuellen Verhinderungskurs bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufgeben.

  • Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

    Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

    Das Flugzeug ist ein modernes Verkehrsmittel, mit dem schnell große Entfernungen zurückgelegt werden können. Jedoch stellt der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt dar. Der Preiskampf aufgrund der Liberalisierung des Flugverkehrs führte in Europa zu nicht kostendeckenden Billigflügen für wenige Euros, die entsprechende Verhaltensänderungen beim Verbraucher bewirkten. Städtereisen liegen im Trend, dauern nur wenige Tage und werden oft per Flugzeug durchgeführt.

    Artikel 24 des internationalen Luftfahrtabkommens von Chicago aus dem Jahre 1944 hat dazu geführt, dass weder Kerosin besteuert, noch die Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erhoben wird. Aufgrund der Bedeutung dieses Vertrages für die internationale Luftfahrt erscheinen kurzfristige Änderungen nicht umsetzbar.

    Die 2011 eingeführte deutsche Luftverkehrsabgabe stellt jedoch eine relativ einfache Möglichkeit dar, mit einer nationalen Abgabe eine Lenkungsfunktion auszuüben. Diese Abgabe wird beim Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben, sofern es sich nicht um einen Zwischenstopp handelt. Im Jahre 2019 betrug die Luftverkehrsabgabe für Kurzstrecken 7,38 EUR, für Mittelstrecken 23,05 EUR und für Langstrecken 41,49 EUR. Insgesamt führt dies in 2018 zu Einnahmen in Höhe von 1,2 Mrd EUR.

    In ihrem neuesten Entwurf plant die Bundesregierung, nachdem zuvor noch niedrigere Erhöhungen geplant waren, ab dem 01. April 2020 die Abgabe auf 13,03 EUR / 33,01 EUR / 59,43 EUR zu erhöhen. Auf ein ganzes Jahr bezogen würden sich somit diese Einnahmen bei gleichbleibender Nachfrage auf ca. 1,9 Mrd EUR erhöhen.

    Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten auf einheitlich 7% gesenkt werden. Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe um 700 Mio EUR orientiert sich somit an den zu erwartenden Mindereinnahmen der Mehrwertsteuer-Absenkung der Bahnpreise. Eine Lenkungswirkung und somit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist bei dieser Vorgehensweise nicht zu erwarten.

    Die AG Umwelt der Piratenpartei schlägt eine einheitliche Luftverkehrsabgabe in Höhe von 42 EUR vor, um insbesondere Kurzstreckenflüge (Anteil: über 80%) zu verteuern und die Erhebung der Abgabe zu vereinfachen. Auf diesem Wege würden ca. 4 Mrd. EUR eingenommen, die zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und öffentlichem Nahverkehr verwendet werden sollten. Weder eine pauschale CO2-Steuer noch der Handel mit CO2-Zertifikaten steht in einem angemessenen Verhältnis zu den speziell vom Flugverkehr verursachten Emissionen. Dies sei an zwei Beispielen erläutert.

    1. Die Lufthansa verursachte 2018 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 94,7 g pro Flugpassagierkilometer, auf Kurzstrecken betrug dieser 154,4 g/km. Ein Linienflug mit Lufthansa von München nach Frankfurt würde pro Person 300 km x 154,4 g/km = 46,32 kg, also 0,04632t CO2, ausstoßen. Bei einem CO2-Zertifikatepreis von 25 EUR/t wären das ca. 1,16 EUR, bei 50 EUR/t 2,32 EUR.
    2. Betrachtet man einen Billigflieger wie Ryanair, so benötigt dieser jedoch nur 67g je Passagierkilometer. Ein Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Mallorca entspricht einer Entfernung von ungefähr 2500 km. Bei 67 g/km werden somit 0,1675 t CO2 ausgestoßen. Das entspricht bei einem CO2-Preis von 50 EUR/t 8,38 EUR pro Passagier. Mit diesen Kleinbeträgen kann der Schaden, den Flugreisen verursachen, nicht vermindert werden.

    Bleibt die Frage, warum der Lufthansa-Flug deutlich schädlicher ist, als ein Flug mit Ryanair. An den Flugzeugen liegt es nicht unbedingt. Auch die Lufthansa bringt es auf der Langstrecke auf 88,10g je Passagierkilometer. Sieht man sich die Ferienflieger an, dann liegen die CO2-Werte teilweise noch unter denen von Ryanair.
    Den Ruf der sauberen Airline scheint man sich erarbeiten zu können, indem man mit Billigtickets möglichst alle Plätze besetzt. Denn jedes auch noch so billig verkaufte Ticket senkt den CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer. Auf der anderen Seite treiben schlecht ausgelastete Flugverbindungen den Verbrauch pro Passagier nach oben. Die Lufthansa bietet von München nach Frankfurt an Werktagen stündliche Verbindungen mit entsprechend schlechter Auslastung an.

    In der Luftfahrtbranche muss ein Umdenken stattfinden, damit auch noch morgen Flüge stattfinden können.
    Eine Luftverkehrsabgabe von pauschal 42 EUR würde dazu führen, dass die Kapazitäten im Flugverkehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden würde.

    Nur wenn Fliegen einen angemessenen Preis bekommt, kann CO2 eingespart werden.

  • Umweltschädliche Subventionen abschaffen

    Umweltschädliche Subventionen abschaffen

    Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu fördern oder neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen greifen folglich per Definition in den freien Markt ein. Dies führt auch immer wieder zu internationalen Verwerfungen. Dennoch können sie, zeitlich begrenzt, sinnvoll sein. Leider verhält es sich mit staatlichen Zuwendungen ähnlich wie mit Steuern – sie per Gesetz zu beschließen geht recht schnell, sie wieder los zu werden, gestaltet sich dagegen deutlich schwieriger.

    Welche Subventionen belasten unsere Umwelt?

    Das Umweltbundesamt erörtert diese schädlichen Subventionen ausführlich in einem 124-seitigen Dokument.
    Die Kurzfassung, bezogen auf das Jahr 2012, findet man hier. Die Behörde weist direkt einen Betrag von über 57 Mrd. Euro aus, der in diesem Jahr für Markteingriffe gezahlt wurde, die ökologisch bedenklich sind. Daneben gibt es einige mit „n.q.“ = „nicht quantifizierbar“ gekennzeichnete Zeilen in der Aufstellung des Umweltbundesamtes, die darauf hinweisen, dass 57 Mrd. noch nicht die gesamte Wahrheit sind.
    Die Zahlen haben sich seit 2012 nur wenig geändert, weil die Gesetzeslage heute im Wesentlichen die gleiche ist wie vor sieben Jahren.

    Wir haben unserer Forderung diese Tabelle des Umweltbundesamtes zugrunde gelegt. Unserer Meinung nach könnte die öffentliche Hand rund 42 der 57 Mrd. einsparen oder besser noch in umweltdienliche Förderungen umleiten. Folgende Positionen werden nur selten in den Medien thematisiert und wirken so anachronistisch, dass man sich beim Lesen der Liste ernsthaft die Frage stellt, warum das Klimakabinett in seinem Papier nicht darauf eingeht:

    Exemplarischer Auszug aus der Liste des Umweltbundesamtes:

    • Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 1.178 Mio.
    • Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe 2.182 Mio.
    • Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 1.333 Mio.
    • Energiesteuervergünstigungen für Kohle 100 Mio.
    • Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 7.353 Mio.
    • Energiesteuerbefreiung des Kerosins 7.083 Mio.
    • Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen – mindestens 3.100 Mio.
    • Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen in Land- und Forstwirtschaft – mindestens 5.200 Mio.

    In ihrer Umweltschädlichkeit „nicht quantifizierbar“ sind u.a. die EU-Agrarförderungen. Für vernachlässigbar halten wir sie allerdings definitiv nicht.

    Fragen, die gestellt werden müssen

    Die Betrachtung des hier nur kurz skizzierten Gesamtbildes von Subventionen, die den CO2-Ausstoß befördern, statt ihn zu verringern, zeigt deutlich Handlungsbedarf auf.

    PIRATEN sind ja nicht marktradikal – trotzdem gestatten wir uns den Hinweis, dass bestimmte Politiker, die sich zu anderen Anlässen gerne als Verteidiger des freien Marktes aufspielen, recht zögerlich agieren, wenn es um den Rückbau von umweltschädlichen Eingriffen in genau diesem Markt geht. Wo sind die Profis, wenn man sie mal braucht? Könnte ihre Professionalität etwa durch diverse Interessen ihrer Kernwählerschaft und Sponsoren getrübt sein?

    Nächste Frage:

    Warum redet man in Regierungskreisen zuerst über neue Steuern und Abgaben, die wiederum nur die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten? Warum kommt man nicht einfach mal auf die Idee, den Handlungsspielraum des Staates zu vergrößern, indem man „Negativsteuern“ für Unternehmen zur Disposition stellt? Ist „Wir tun was!“ die einzige Botschaft, die beim Publikum ankommen soll? Das wird auf die Dauer nicht genügen. Es gibt immer mehr Menschen, die wissen wollen, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.

    Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Wegfall von Vergünstigungen für die Industrie zu Preissteigerungen für CO2-intensive Waren und Dienstleistungen führen würden. Das soll auch so sein. Das im Zuge der Abschaffung dieser Vergünstigungen eingesparte Geld zum Teil dafür zu verwenden, die Bürger an anderen Stellen zu entlasten, halten wir für einen notwendigen Schritt.

    Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die Subventionspolitik zukünftig umweltdienlich und nachhaltig gestaltet werden muss.

  • Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten

    Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten

    Das Klimakabinett beruft sich in seinem Klimaschutzprogramm 2030 auf die Empfehlungen der „Kohlekommission“ vom 26. Januar 2019:

    „Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat Anfang des Jahres umfangreiche Empfehlungen vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden kann. Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

    Unsere Forderungen…

    … sind deutlich ambitionierter. Sie gehen sogar über das hinaus, was Fridays For Future den Politikern nahelegt.
    Noch einmal kurz zusammengefasst lauten sie: Reduktion des CO2-Ausstoßes durch Kohleverstromung um

    • 50% bis 01.07.2020
    • 75% bis 31.12.2021
    • vollständiger Kohleausstieg bis 31.12.2023.

    Wie kommen wir zu der Behauptung, dies sei tatsächlich (schnellst)möglich? Wieso halten wir das, was Kohlekommission bzw. Klimakabinett vorschlagen, für eine einzige Farce?

    Begründung in Zahlen

    Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick in die aktuelle Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur. Dort sind, Stand März 2019, folgende Erzeugerkapazitäten aufgelistet:

    • Braunkohle: 21,2 GW
    • Steinkohle: 23,7 GW
    • Gaskraftwerke: 29,4 GW

    Die Auslastung dieser Kapazitäten betrug 2018:

    • Braunkohle: 71%
    • Steinkohle: 35%
    • Gas: 17%

    Das lässt sich aus Daten des Fraunhofer Instituts leicht rückrechnen. Würde man alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten, wären die vorhandenen Gaskapazitäten gerade einmal zu zwei Dritteln ausgelastet.

    Braunkohle bis 2038 erhalten? Wir sagen nein.

    Insofern ist eine Reduktion der Kohlekapazitäten um 17 GW bis 2030 absolut inakzeptabel. Das läuft im Prinzip nur auf die ohnehin notwendige Abschaltung von Kraftwerken hinaus, die ihre Grenznutzungsdauer bis dahin erreicht haben werden. Man beachte die Nuancen der Formulierung – es ist von Kohlekraftwerken die Rede und gemeint sind damit vornehmlich die (nicht ganz so umweltschädlichen) Steinkohlekraftwerke. Braunkohle sei eben „billiger“ und schaffe jede Menge Arbeitsplätze – das wissen wir doch aus dem alltäglichen Wiederkäuen der Wehklagen der Ministerpräsidenten aus den „Kohleländer“ durch unsere Leitmedien. In Wahrheit geht dies zu Lasten der Umwelt.

    Reden wir zunächst über „billige“ Braunkohle:
    Laut Zahlen des Umweltbundesamtes belaufen sich die zusätzlichen externalisierten, sprich von uns und nicht von RWE & Co zu tragenden Kosten der Braunkohleverstromung auf ca. 10 ct/kWh. Für die Produzenten ist Braunkohle tatsächlich billig; uns kommt sie teuer zu stehen.

    Und reden wir dann über Arbeitsplätze:

    Wenn wir also die kommenden Schicksale der in der Braunkohle Beschäftigten so intensiv beklagen, muss auch die Frage nach den Befindlichkeiten anderer, von der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze Betroffener erlaubt sein.

    Unser Vorschlag zur Güte: Wer im Zuge des Kohleausstiegs seinen Arbeitsplatz verliert, erhält 100.000 Euro Überbrückungsgeld. Dies ergibt bei 20.800 Menschen etwas mehr als 2 Mrd. Euro. Das sind gerade mal 5% dessen, was das Füllhorn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (so der ausführliche Name der Kohlekommission) bereit hält.

    Warum die Verbrennung von Gas weniger CO2 freisetzt

    Bleiben wir bei der Braunkohle. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom gibt ein Braunkohlekraftwerk ungefähr 1,2 kg CO2 in die Atmosphäre ab. Selbst ältere Gaskraftwerke kommen mit weniger als 0,5 kg aus.
    Der Wirkungsgrad moderner Gas- und Dampf-Kraftwerke (GuD) liegt mit 60% deutlich über dem von Kohlekraftwerken (max. 40%).
    Das Ganze in eine griffige Zahl gepackt: Jedes Prozent Braunkohle, das durch Gas ersetzt wird spart 3,8 Mio Tonnen CO2 jährlich. Braunkohle komplett durch Gas ersetzt, würde damit eine Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes von über 75 Mio. Tonnen pro Jahr ergeben. Braunkohle durch Erneuerbare ersetzen ergäbe eine Einsparung um die 120 Mio. Tonnen. Beides muss parallel und, wir bestehen darauf, schnellstmöglich stattfinden.
    Würden die Politiker, die sich für ihr „ausgewogenes Klimapaket“ in bewährter GroKo-Manier gerade gegenseitig heftig abfeiern, tatsächlich handeln, könnten wir eine der knapp neun Tonnen der CO2-Emissionen, die pro Kopf auf jedem Deutschen lasten, sehr schnell loszuwerden. Genau deshalb steht der schnelle Kohleausstieg ganz oben auf unserer Liste.

    Gas hat Perspektiven…

    Erdgas, so werden Kritiker jetzt einwenden, gehört auch zu den fossilen Brennstoffen; noch dazu zu denen, die wir importieren müssen, was allerdings für Erdöl und Steinkohle ebenfalls gilt. Manche schüren gar die Angst vor einer steigenden Abhängigkeit von Russland. Wenn es so weit kommen sollte, dass uns die Russen kein Erdgas mehr verkaufen wollen, haben wir mit Sicherheit ganz andere Probleme.
    Das Besondere an Gaskraftwerken besteht darin, dass sie hinsichtlich des Brennstoffes, mit denen sie betrieben werden, absolut nicht wählerisch sind. Kommt das Gas aus Speichern, die durch das Power2Gas-Verfahren aus überschüssigem, mit erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom befüllt wurden, laufen sie nahezu CO2-neutral. Dieses Synthesegas, das nebenbei gesagt deutlich sauberer ist als Erdgas, wird zukünftig unser hauptsächlicher Langzeitspeicher für die Stromerzeugung sein. Am Ende kommt es darauf an, Gaskraftwerke ausschließlich mit Synthesegas zu betreiben.
    Ein weiterer Vorteil von Gas: Beim näheren Betrachten der Kraftwerksliste fiel uns auf, dass Gaskraftwerke vornehmlich dort existieren, wo sie tatsächlich gebraucht werden (Bayern, BW, Hessen, NRW). Eine höhere Auslastung dieser Kapazitäten würde deshalb auch die Legende entschärfen, dass Windstrom aus dem Norden über fette, (noch zu bauende?) Stromtrassen nach dem Süden transportiert werden muss, um die Stromversorgung in den Zielgebieten zu sichern.

    …Kohle nicht

    Im Gegensatz zum Gas hat Kohle für die Stromerzeugung keine Zukunft. Dieser prinzipielle Aussage folgen CDU/CSU und SPD im Gegensatz zu AfD und FDP inzwischen. Die GroKo-Parteien definieren die „Zukunft“ im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg nur in deutlich zu weit gestecktem Zeitrahmen.
    Neben der verheerenden CO2-Bilanz hat Kohle als Energieträger noch einige weitere massive Nachteile, die nur selten in den Medien thematisiert werden. Sie setzen eine ganze Palette weiterer umwelt- und z.T. gesundheitsschädlicher Substanzen frei:

    • Feinstaub (ja, auch Kohlekraftwerke spielen eine Rolle, nicht nur Holzheizungen)
    • Schwefeldioxid (sauren Regen gibt es immer noch)
    • Stickoxide (Dieselmotoren sind nicht die alleinigen Verursacher)
    • giftige Schwermetalle, vornehmlich Quecksilber, das das Nervensystem schädigt
    • radioaktive Stoffe

    Was die „billige“ kolumbianische Steinkohle angeht: ob die etwa 8.000 Tonnen CO2, die ein großer Kohlefrachter mit 100.000 Tonnen Nutzlast auf seinem Weg von Südamerika nach Europa freisetzt, in die deutsche Klimabilanz eingepreist sind? Die Datenlage zu diesem Thema ist eher dürftig.
    Dafür werden uns vermeintliche schwerwiegende Hindernisse eines schnellen Kohleausstiegs ständig umso lauter präsentiert. Das ganze Theater verfolgt einzig das Ziel, vornehmlich die Interessen der großen Energiekonzerne zu wahren. Zum Verständnis: Wir PIRATEN haben nichts dagegen, wenn Unternehmen Geld verdienen. Das schließt RWE, Eon, Tennet… ein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir uns das Festhalten dieser Unternehmen an ihren alten und offensichtlich sehr profitablen Strukturen als Gesellschaft nicht mehr leisten können. Insofern müssen wir als Gesellschaft dagegen aufbegehren und dabei die Politik dazu zwingen, den Unternehmen den Weg zu Strukturen zu ebnen, die immer noch profitabel aber eben auch klimaschonend sind.