Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: CO2-Steuer

  • Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

    Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

    Das Flugzeug ist ein modernes Verkehrsmittel, mit dem schnell große Entfernungen zurückgelegt werden können. Jedoch stellt der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt dar. Der Preiskampf aufgrund der Liberalisierung des Flugverkehrs führte in Europa zu nicht kostendeckenden Billigflügen für wenige Euros, die entsprechende Verhaltensänderungen beim Verbraucher bewirkten. Städtereisen liegen im Trend, dauern nur wenige Tage und werden oft per Flugzeug durchgeführt.

    Artikel 24 des internationalen Luftfahrtabkommens von Chicago aus dem Jahre 1944 hat dazu geführt, dass weder Kerosin besteuert, noch die Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erhoben wird. Aufgrund der Bedeutung dieses Vertrages für die internationale Luftfahrt erscheinen kurzfristige Änderungen nicht umsetzbar.

    Die 2011 eingeführte deutsche Luftverkehrsabgabe stellt jedoch eine relativ einfache Möglichkeit dar, mit einer nationalen Abgabe eine Lenkungsfunktion auszuüben. Diese Abgabe wird beim Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben, sofern es sich nicht um einen Zwischenstopp handelt. Im Jahre 2019 betrug die Luftverkehrsabgabe für Kurzstrecken 7,38 EUR, für Mittelstrecken 23,05 EUR und für Langstrecken 41,49 EUR. Insgesamt führt dies in 2018 zu Einnahmen in Höhe von 1,2 Mrd EUR.

    In ihrem neuesten Entwurf plant die Bundesregierung, nachdem zuvor noch niedrigere Erhöhungen geplant waren, ab dem 01. April 2020 die Abgabe auf 13,03 EUR / 33,01 EUR / 59,43 EUR zu erhöhen. Auf ein ganzes Jahr bezogen würden sich somit diese Einnahmen bei gleichbleibender Nachfrage auf ca. 1,9 Mrd EUR erhöhen.

    Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten auf einheitlich 7% gesenkt werden. Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe um 700 Mio EUR orientiert sich somit an den zu erwartenden Mindereinnahmen der Mehrwertsteuer-Absenkung der Bahnpreise. Eine Lenkungswirkung und somit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist bei dieser Vorgehensweise nicht zu erwarten.

    Die AG Umwelt der Piratenpartei schlägt eine einheitliche Luftverkehrsabgabe in Höhe von 42 EUR vor, um insbesondere Kurzstreckenflüge (Anteil: über 80%) zu verteuern und die Erhebung der Abgabe zu vereinfachen. Auf diesem Wege würden ca. 4 Mrd. EUR eingenommen, die zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und öffentlichem Nahverkehr verwendet werden sollten. Weder eine pauschale CO2-Steuer noch der Handel mit CO2-Zertifikaten steht in einem angemessenen Verhältnis zu den speziell vom Flugverkehr verursachten Emissionen. Dies sei an zwei Beispielen erläutert.

    1. Die Lufthansa verursachte 2018 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 94,7 g pro Flugpassagierkilometer, auf Kurzstrecken betrug dieser 154,4 g/km. Ein Linienflug mit Lufthansa von München nach Frankfurt würde pro Person 300 km x 154,4 g/km = 46,32 kg, also 0,04632t CO2, ausstoßen. Bei einem CO2-Zertifikatepreis von 25 EUR/t wären das ca. 1,16 EUR, bei 50 EUR/t 2,32 EUR.
    2. Betrachtet man einen Billigflieger wie Ryanair, so benötigt dieser jedoch nur 67g je Passagierkilometer. Ein Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Mallorca entspricht einer Entfernung von ungefähr 2500 km. Bei 67 g/km werden somit 0,1675 t CO2 ausgestoßen. Das entspricht bei einem CO2-Preis von 50 EUR/t 8,38 EUR pro Passagier. Mit diesen Kleinbeträgen kann der Schaden, den Flugreisen verursachen, nicht vermindert werden.

    Bleibt die Frage, warum der Lufthansa-Flug deutlich schädlicher ist, als ein Flug mit Ryanair. An den Flugzeugen liegt es nicht unbedingt. Auch die Lufthansa bringt es auf der Langstrecke auf 88,10g je Passagierkilometer. Sieht man sich die Ferienflieger an, dann liegen die CO2-Werte teilweise noch unter denen von Ryanair.
    Den Ruf der sauberen Airline scheint man sich erarbeiten zu können, indem man mit Billigtickets möglichst alle Plätze besetzt. Denn jedes auch noch so billig verkaufte Ticket senkt den CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer. Auf der anderen Seite treiben schlecht ausgelastete Flugverbindungen den Verbrauch pro Passagier nach oben. Die Lufthansa bietet von München nach Frankfurt an Werktagen stündliche Verbindungen mit entsprechend schlechter Auslastung an.

    In der Luftfahrtbranche muss ein Umdenken stattfinden, damit auch noch morgen Flüge stattfinden können.
    Eine Luftverkehrsabgabe von pauschal 42 EUR würde dazu führen, dass die Kapazitäten im Flugverkehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden würde.

    Nur wenn Fliegen einen angemessenen Preis bekommt, kann CO2 eingespart werden.

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • CO2-Steuer – Lösungsansatz oder Irrweg

    CO2-Steuer – Lösungsansatz oder Irrweg

    Die Erde hat sich seit 1850 um über ein Grad erwärmt. Der Anstieg des Kohlendioxid-Gehaltes in unserer Atmosphäre von 280 auf 420 ppm (parts per million) ist dafür die Hauptursache. Einhergehend mit der Erderwärmung häufen sich, statistisch belegbar, weltweit Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, schwere Stürme und Überschwemmungen, die enorme Schäden verursachen. Klimasimulationen besagen, dass eine weitere Erwärmung um 4 Grad Celsius bis 2100 mit unabsehbaren, katastrophalen Folgen droht, wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher. Könnte eine CO2-Steuer dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegen wirken?

    Die Erderwärmung ist eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit. Dies gilt mittlerweile als breiter, durch wissenschaftliche Daten gestützter gesellschaftlicher Konsens. Dabei kommt die Tatsache an sich beileibe nicht als neue Erkenntnis daher. Die Klimaforscher präsentieren ihre Ergebnisse und ihre damit verbundenen Warnungen schon seit mehr als 30 Jahren.

    Neu ist dieser breiter gewordene Konsens, initiiert vor allem durch junge Menschen und ihre Bewegung Fridays For Future. FFF bringt die alteingesessenen, eher der Wirtschaft zugeneigten „Profis“ schwer ins Grübeln, aber noch nicht genug ins Schwitzen. Ihre Argumentationslinien brechen zusammen, ihre Glaubwürdigkeit leidet. Die Politiker unter den Profis befürchten sogar Wählerschwund und schlagen deshalb in letzter Zeit ganz zaghaft neue Töne an. An ihrem grundsätzlichen Herangehen an die Sache ändert das freilich wenig. Auch diese neuen Töne klingen, hört man genauer hin, wie die alten Lieder – nur in Moll, weil man nun zumindest eingesehen hat, wie deprimierend alle Bemühungen, das Klimaproblem in den Griff zu bekommen, bislang verlaufen sind.

    Die Idee einer CO2 – Steuer

    Es gibt bereits eine Reihe von Ländern, die diese Steuer erheben. Die Schweden kennen sie seit 1991. Seit Ende April wird erstmals auch eine deutsche CO2-Steuer ernsthaft diskutiert. Die Frage ging zwar sehr schnell im Strudel anderer „wichtigerer Themen“ unter, aber deshalb ist sie noch lange nicht vom Tisch.

    Wie üblich übernahm die SPD in Gestalt der von ihr gestellten Umweltministerin Schulze die Rolle der Überbringerin der schlechten Botschaft. Und wie üblich feuerten die GroKo-“Partner“ der SPD, die CDU/CSU sofort aus allen Rohren zurück. Da soll noch einer sagen, die deutsche Politik sei nicht vorhersehbar.

    CO2-Steuer vs. Emissionshandel

    FDP-Vollprofi Lindner betrachtet die Angelegenheit immerhin etwas differenzierter. Statt einer CO2-Steuer favorisiert er den Ausbau des Emissionshandels. Die Idee, die dahinter steckt, ist folgende: Betreiber von Anlagen, die CO2 emittieren, müssen je Tonne frei gesetztes CO2 ein Zertifikat zu einem bestimmten Preis erwerben. An sich eine gute Idee. Bei näherer Betrachtung stellt sich Lindners Vorschlag, der auch von Teilen der Union mitgetragen wird, jedoch als klassische Nebelkerze heraus.

    Der CO2-Zertifikatshandel wurde bereits im Jahre 2005 auf europäischer Ebene installiert, konnte aber bis dato keinen nennenswerten Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes leisten. Die Begründung dafür ist sehr einfach. Bei weitem nicht alle Anlagenbetreiber sind in der Pflicht, „Verschmutzungsrechte“ zu erwerben. Die Sektoren Verkehr (außer Flugverkehr) und Wärmeerzeugung bleiben komplett außen vor, obwohl sie für über 50% der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Außerdem steht der aktuelle Preis für ein CO2-Zertifikat, in keinem vernünftigen Verhältnis zum (zukünftigen) Schaden, den die Anreicherung des Gases in der Atmosphäre verursacht. Er ist in den letzten Jahren zwar von 5 auf 26 Euro gestiegen, lag aber auch schon mal unter 2 Euro je Tonne. Das hängt u.a. damit zusammen, dass schlicht zu viele Zertifikate im Umlauf sind.

    Herr Lindner möchte den Zertifikatshandel nunmehr reformieren, ihn sogar ausweiten und weiß dabei ganz genau, dass die dazu notwendige europäische Gesetzgebung Jahre in Anspruch nehmen würde; Zeit, die wir nicht haben.
    Politiker wie Lindner lassen keine Gelegenheit aus, den „sich selbst in vernünftiger Weise regulierenden freien Markt“ vehement zu verteidigen. In Wirklichkeit aber organisieren sie diesen Markt klammheimlich straff im Sinne ihrer Lobby. Genau das haben sie hinsichtlich des Zertifikatshandels getan und versuchen nun, das gefundene „erfolgreiche Modell“ weiter zu führen.

    Die inhaltliche Ausgestaltung einer CO2-Steuer

    Eine deutsche CO2-Steuer, die alle CO2-Emissionen erfasst, ließe sich wesentlich schneller umsetzen. Die SPD peilt Ende 2019 dafür an. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht vor, die Steuer vollständig an anderer Stelle an die Verbraucher zurück zu geben. Es gibt Berechnungen, nach denen untere Einkommen von der Steuer sogar netto profitieren. Von der SPD betriebene wahrhaftige Sozialpolitik – das wäre mal etwas Neues. Wir befürchten allerdings, dass auch dieser Ansatz von einem faulen GroKo-Kompromiss hinweggespült wird. Die Union kann sich, Stand Anfang Mai, eine CO2-Steuer mittlerweile durchaus vorstellen – im Rahmen einer Steuerreform, bei der die Unternehmen entlastet werden. Da wissen wir doch, wohin das zusätzlich eingenommene Geld am Ende fließt.

    Besser als eine Steuer, die im ganz großen Topf landet, dessen Inhalt dann nach Gutdünken der Regierung verteilt wird, wäre ohnehin eine zweckgebundene CO2-Abgabe, die ausschließlich für Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen verwendet wird.
    Bleiben wir aber der Einfachheit halber bei einer Steuer.

    Die CO2-Steuer in Zahlen

    Welcher Preis wäre dann angemessen? Laut einer neuen Studie des Internationalen Währungsfonds würden 70 Dollar (rund 62 Euro) pro Tonne CO2 genügen, die Weltwirtschaft schnell genug zu dekarbonisieren, um das in Paris formulierte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Das Umweltbundesamt nannte jüngst die Zahl von 180 Euro und bezifferte damit den Schaden, die jede vom Menschen frei gesetzte Tonne CO2 an unserer Umwelt verursacht.
    Die jungen Wilden von FFF haben diesen Wert aufgegriffen und leiten daraus die Höhe der von ihnen geforderten CO2-Steuer ab. Eine gerechte und – das sollten selbst die Fans strikten, ökonomischen Rechnens an dieser Stelle eingestehen – auch wirtschaftlich sinnvolle Forderung. Wir missbrauchen unsere Atmosphäre schon viel zu lange als Mülldeponie und müssen endlich erkennen, dass das Abladen von Müll schon heute einen Preis hat. Wenn sich unsere Jugend dagegen wehrt, diesen Preis in der Zukunft alleine zu bezahlen, ist das nur allzu verständlich.

    Man müsste eine Zahl irgendwo zwischen 62 und 180 Euro finden, oder auch erst einmal mit 30 Euro anfangen. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch: Die Steuereinnahmen müssten zweckdienlich, sprich tatsächlich für eine konsequente Hinwendung zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz verwendet werden. Durch sinnvolle Investitionen in mehr moderne Gebäudetechnik, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Elektromobilität, ÖPNV, Wärmepumpen und vor allem in Energiespeicher ließe sich der vom CO2 getriebene Klimawandel stoppen. Laut IWF für 62+ Euro pro Tonne CO2. Und wären solche Investitionen nicht sogar gut für die Wirtschaft? Dann ginge allerdings der SPD-Plan, die Steuer komplett an den Bürger zurück zu geben, nicht auf. Oder vielleicht doch? Die Steuer könnte, längerfristig betrachtet, sogar zu sinkenden Energiepreisen führen.

    Wen die Steuer trifft…

    62 Euro pro Tonne CO2 bedeuten allerdings sofort einen Preisaufschlag von ca. 15 Cent je Liter Benzin bzw. 17 Cent für Diesel. Das sind freilich knallharte Fakten, die die Autonation Deutschland bis ins Mark erschüttern. Mit ihnen kann man hervorragend gegen eine CO2-Steuer wettern und trifft dabei voll den Nerv der Deutschen. Die sind zwar zu 85% der Meinung, dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsse, lehnen aber zu 65% eine CO2-Steuer ab.

    Die PIRATEN wollen sie dennoch, aber eben keine in der von CDU/CSU favorisierten Richtung, die wiederum nur Otto Normalverbraucher treffen würde. Wir bevorzugen den nachhaltigen und erfolgreichen schwedischen Ansatz. Dort, wie auch in der Schweiz, werden die Einnahmen an den Bürger zurück gegeben; teils direkt, teils , indem der Staat ganz bewusst Technologien subventioniert, die geeignet sind, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

    Das ganze Geschrei über die Verteuerung von Treibstoffen und Heizmaterialien verschleiert im Übrigen einen ganz wichtigen Fakt, der auch nur vereinzelt in den Leitmedien angesprochen wird: Welcher Wirtschaftssektor bläst eigentlich das meiste CO2 in die Luft?

    …und wen sie stattdessen treffen sollte

    Statistiken belegen klar, dass der Verkehr zwar eine gewichtige Rolle spielt, unangefochtener Spitzenreiter ist aber die Energiewirtschaft. Sie hatte auch im Jahre 2017 in Deutschland einen Anteil von knapp 41% an den Gesamtemissionen von Treibhausgasen. Dieser Anteil ist gegenüber den Vorjahren kaum gesunken. Warum eigentlich? Die Technologien der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sind seit Jahren ausgereift. Sie werden allerdings zu wenig und wenn, dann nicht an der richtigen Stelle gefördert und in vielen Punkten sogar aktiv behindert.

    Dass für eine einzige Kilowattstunde Braunkohlestrom ca. 1,1 kg CO2 in der Luft landen, wird sehr selten thematisiert. Die Rechnung, was Braunkohlestrom mit einer CO2 – Steuer von, sagen wir wieder 62 Euro je Tonne kosten müsste, enthält man uns vorsichtshalber ganz vor. Die Stromgestehungskosten (das ist verkürzt gesprochen der Preis, für den eine Kilowattstunde Strom produziert werden kann) würden sich für Braunkohlestrom um ca. 6,9 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sie lagen 2018 mit 4,5 bis 8 ct/kWh bereits über denen von großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (3,8 bis 6,5 ct/kWh) und waren mit denen der onshore Windkraftanlagen vergleichbar. Wohlgemerkt ohne CO2-Steuer und erst recht ohne Berücksichtigung der vom Braunkohletagebau hinterlassenen Landschaftsschäden.

    Die Steuer würde also den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken plötzlich völlig unrentabel machen. Der Ökostrom, der ständig als viel zu teuer verteufelt wird, wäre auf einen Schlag günstiger. Und das Beste daran: Wir können ihn selbst produzieren! Wir könnten es umso besser, je mehr der Staat die eingenommene Ökosteuer für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet. Wir könnten unserem Nachbarn überschüssigen Strom für 12 ct/kWh oder weniger verkaufen. Wir könnten Bürgerenergie-Genossenschaften gründen. Kommunen könnten ihre Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen, vollständig basierend auf erneuerbaren Quellen. Kurz und gut – bereits eine moderate CO2-Steuer wäre das endgültige und ziemlich kurzfristige Aus für alle deutschen Kohlekraftwerke.

    Schon bis Ende 2019 könnte ein Viertel der vorhandenen Kohlekraftwerksleistung stillgelegt werden. Dafür müsste der Staat nicht einmal Entschädigungen an die Eigentümer zahlen, weil die meisten der betroffenen Kraftwerke über 40 Jahre alt und als schlimmste Dreckschleudern damit betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind.
    Ersatzkapazitäten stehen in Form von deutlich ökologischeren Gaskraftwerken und künstlich klein gehaltenen Erneuerbaren ausreichend zur Verfügung.

    Warum passiert das dann nicht?

    Das weitere Betreiben einer Anlage, deren Investitionskosten komplett zurück geflossen sind, lohnt sich einfach viel mehr, als in eine neue zu investieren; also zumindest solange der Betrieb nicht durch eine CO2-Steuer sanktioniert wird. Und natürlich wollen FDP und Union keine Sanktionen für ihre Kernklientel.

    Was Anlass zu verhaltenem Optimismus gibt: Bei den Big Playern der Energiewirtschaft selbst setzt das Umdenken ein. RWE hat sich von den Planungen neuer Kohlekraftwerke endgültig verabschiedet. Bei der Entscheidung dürften weniger die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern vielmehr ökonomische Parameter eine Rolle gespielt haben. Aber sei‘s drum – wir begrüßen den Schritt von RWE und hoffen, andere Energieriesen werden folgen.

    Die Rolle des mündigen Verbrauchers

    Nach dieser eher distanzierten Betrachtung der Fakten stünde uns ein wenig Reflexion des eigenen Tuns gut zu Gesicht; auch wenn‘s schmerzhaft ist. Wie groß ist der pro Kopf CO2-Fußabdruck der Deutschen? Im Wikipedia findet man hierzu eine sehr aufschlussreiche Tabelle. Rund neun Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr 2016. Wir könnten jetzt mit dem Finger auf alle Nationen zeigen, die in der Rangliste vor uns liegen. Das würde zwar unser Selbstwertgefühl steigern, aber keinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaziels liefern. Dazu müssten wir uns mit ungefähr zwei Tonnen pro Kopf und Jahr begnügen. Vielleicht verkaufen uns ja die Afrikaner die notwendigen Emissions-Zertifikate…

    Viele Deutsche werden beim bloßen Gedanken, auf irgendetwas verzichten zu müssen, ganz spontan totenblass. Aber ist ein wenig Verzicht nicht ein kleiner Preis dafür, unseren Kindern und Kindeskindern einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen? Und überhaupt – ist es tatsächlich Verzicht, wenn wir unsere Lebensweise ganz bewusst ändern? Müssen wir tatsächlich allen Segnungen, die uns die Werbung verheißt, wie Lemminge hinterherlaufen, die Klippe schon vor Augen?

    Brauchen wir tatsächlich den 300 PS SUV, der mehr als 10 Liter Diesel auf 100 km umsetzt, wenn wir uns damit vornehmlich in der Stadt bewegen? Genügt dafür nicht ein 50 PS Elektroauto, das wir idealerweise mit unserer eigenen Solaranlage aufladen? Bei der Preisdifferenz zwischen dem SUV und dem kleinen Stromer würde diese heutzutage locker mit abfallen. Müssen wir tatsächlich drei Mal im Jahr irgendwo hinfliegen, um dem grauen Alltag zu entfliehen? Das Graue könnte schon viel bunter werden, würden wir einfach mal wieder mehr miteinander reden – vielleicht sogar darüber, wie wir unsere Politiker zwingen könnten, in der Klimafrage endlich das Richtige zu tun.

    Eines kristallisiert sich immer mehr als unumstößliche Tatsache heraus: Entweder wir ändern unsere Art zu leben freiwillig oder die Umstände werden uns mittelfristig ziemlich brutal dazu zwingen. Lassen wir‘s nicht darauf ankommen.