Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: CO2

  • Chancen moderner Technik nutzen

    Chancen moderner Technik nutzen

    Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

    Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
    Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie wäre es, einfach mal darüber nachzudenken, wie man neue, zukunftsfähige und potenziell gut bezahlte Arbeitsplätze schafft? Diese entstehen vornehmlich in Bereichen, in denen Trends erkannt und Anpassungsstrategien rechtzeitig vorgenommen werden.
    Wir sehen technologische Transformationen weniger als Gefahr, gegen die man sich absichern muss, sondern vielmehr als Chance.

    Massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte

    Im 2018er Energieforschungsprogramm der Bundesregierung heißt es:
    „Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihres 7. Energieforschungsprogramms in den Jahren 2018–2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Erprobung zukunftsfähiger Technologien und Konzepte zur Verfügung.“ Im Folgesatz wird darauf verwiesen, dass dies eine Steigerung von 45% gegenüber dem Zeitraum 2013 – 2017 ist. Immerhin – aber eben nicht massiv. 1,5 Mrd. Euro im Jahr dürften definitiv zu wenig sein, um die Grundlagenforschung vor allem in wichtigen Bereichen wie alternative Solarmodule (z.B. Perowskit-Zellen) und Energiespeicher voran zu bringen oder das Thema Wasserstoff nochmals neu aufzurollen.

    Föderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze

    In der Handhabung oft ein ziemlich finsteres Kapitel. Hier bleiben einfach zu viele erfolgversprechende Ansätze auf halber Strecke liegen, weil sie als „zu teuer“ deklariert werden; so zum Beispiel das Druckluftspeicherkraftwerk in Staßfurt. Die Konzeption neuartiger Pumpspeicherkraftwerke durch das Versenken von Hohlkörpern im Wasser erscheint uns ebenfalls eine gangbare Alternative für die Schaffung großer Speicherkapazitäten zu sein, zumal der Bau einer solchen Anlage im Hambacher Loch weit mehr wäre als ein Pilotprojekt. Warum stellt man den beteiligten Unternehmen – darunter einer RWE-Tochter – nicht öffentliche Gelder ausschließlich dafür zur Verfügung, solche Dinge in Angriff zu nehmen? Das wären Investitionen in die Zukunft. Die Zahlung von Entschädigungen für vom Netz gegangene Kohlekraftwerke sind es definitiv nicht.

    Subventionierung vorhandener, etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird

    Der Fokus neuer Subventionen muss auf der Beschleunigung der Digitalisierung, Energiespeichern (Akkus, Power2Gas, Power2Fuel, Wasserstofftechnologie) und ökologischer Landwirtschaft liegen. Digitalisierung wird in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt, Energiespeicher sind das zentrale Element einer zügigen Energiewende und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft würde ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen liefern.

    Kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen

    5G steckt auch international noch in den Kinderschuhen, was allerdings nichts an unserer grundlegenden Aussage ändert, dass diese Technologie das Zeug dazu hat, unser gesamtes Leben grundlegend zu verändern. Die Entwicklung von GSM über UMTS zu LTE war Evolution; der Übergang von LTE auf 5G wird revolutionär sein. Erst das 5G-Netz bietet aufgrund seiner immensen Geschwindigkeit (geringe Latenz und hohe Bandbreite) ganz neue Möglichkeiten. Techniker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Echtzeitkommunikation. Diese ermöglicht den Austausch von Messergebnissen und Steuerungssignalen zwischen den im 5G-Netz angeschlossenen Geräten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Produkte können so effizienter und ressourcenschonender hergestellt werden. Insbesondere die Logistik wird von 5G massiv profitieren.

    Exemplarisch sei hier das Thema Verkehrssteuerung genannt. Ungefähr 600 Mio. Autofahrer nutzen weltweit das Navigationssystem eines europäischen Unternehmens. Diese Daten können genutzt werden, um Verkehrsströme zu leiten und Staus und damit verbundene Emissionen zu vermeiden, was vor allem für Großstädte und Ballungszentren von Interesse ist.
    Die flächendeckende Nutzung von 5G in Industrie und Handwerk, in der Landwirtschaft, im Gebäudemanagement, im Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen bietet weiteres riesiges Potenzial zur Prozessoptimierung und damit auch zur Einsparung von CO2.
    Der Begriff „5G“ taucht im Dokument des Klimakabinetts an keiner einzigen Stelle auf. Wir halten das, mit Verlaub gesagt, für bemerkenswert ignorant. Während China 5G mit politischen Mitteln ziemlich brutal vorantreibt, verharren die Europäer und damit auch Deutschland immer noch in ihren Startlöchern. Wer den Schuss nicht gehört hat, der startet zu spät und wird den Anschluss verlieren.

    Mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

    5G, das neue, revolutionäre Medium, reicht aber alleine nicht aus. Die Daten, die über 5G in Echtzeit ausgetauscht werden sollen, müssen vorher erzeugt, verdichtet und an die Formate des jeweiligen Kommunikationspartner angepasst werden. Dazu, wie auch für die Datenübertragung selbst, ist intelligente Software notwendig. Um diese zu entwickeln, braucht es kluge Köpfe, die nicht selten in kleinen und mittleren hochinnovativen Firmen und Startups zu finden sind. Gerade im Bereich 5G-Software könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, würde die Bundesregierung ihre aktuelle Förderpolitik überdenken, die nach wie vor eher darauf ausgerichtet ist, die Großen bei Laune zu halten.

    Wahrung des Datenschutzes

    Die Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein, damit klimaschonende Produkte und Verfahren auch von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
    Der 5G-Standard ist ganz neu und bietet uns Europäern deshalb die Gelegenheit, führend daran mitzuwirken, um uns nicht in die gleiche Abhängigkeit zu begeben, die hinsichtlich allgemeiner Netzwerktechnik, Hardware und Standardsoftware schon seit Jahren besteht. Die Erhaltung europäischer Datenschutz-Standards sollte dafür Motivation genug sein. Bei 5G geht es schließlich fokussiert um Prozessdaten, die man von den persönlichen sehr gut trennen kann und nach DSGVO sogar muss.

    Fazit

    Klimaschutz braucht weder Technikverweigerer, noch Klimawandelleugner, noch in alten Strukturen verharrende Politiker, sondern PIRATEN.

  • Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts

    Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts

    In unserer Pressemitteilung (PM) vom 19. September 2019 hat die AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan zur künftigen Klimapolitik zur Diskussion gestellt. Die PM endete mit den Worten: „Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.“ Diese ist die Erste.
    Unseren Beitrag sehen wir als Gegenentwurf zu dem am 20. September 2019 veröffentlichten Papier des sogenannten Klimakabinetts – wir müssen ihn so sehen, weil die in einer Nachtsitzung entstandene Abhandlung der GroKo inhaltlich unsere Befürchtungen noch deutlich übertroffen hat.

    In unserer Artikelserie zum 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik werden wir die korrespondierenden Aussagen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ des Klimakabinetts immer wieder vergleichend heranziehen. Wir werden dabei feststellen, dass es einige Übereinstimmungen in den besprochenen Themen, aber nur sehr wenige in den Schlussfolgerungen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen gibt.
    Unser Ziel war es, ein kompaktes, wirksames und umsetzbares Aktionsprogramm zu skizzieren. Unsere Vorschläge sollen innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert, vertieft und ergänzt werden. Die Artikel zu den einzelnen Themen sind einerseits Bestandteil unserer weiteren Auseinandersetzung mit der Problematik der Klimaveränderungen und andererseits Einladung zu einem offenen Dialog. Wenn Klimapolitik zur Klientelpolitik verkommt, dient sie eben einem Klientel und nicht der ganzen Gesellschaft.
    Alleinige Motivation unseres Handelns muss sein, unseren Lebensraum so zu erhalten, dass er auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.

    Die Präambel

    Wir gestehen auch dem Klimakabinett zu, unter „A. Ausgangslage“ recht konkret und vor allem zielorientiert zu agieren. Man weist auf die Notwendigkeit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf alle Energiesektoren hin. Man spielt auch nicht länger die abgedroschene Karte „Deutschland allein kann es sowieso nicht schaffen“, sondern verweist auf den bereits bestehenden breiten internationalen Konsens in der Klimafrage und verspricht, dass Deutschland sich künftig stärker einbringt.
    Sätze wie diese gehen sogar runter wie Öl:
    „Die Bundesregierung sieht in entschlossenem und gemeinsamem Handeln mit den richtigen Prämissen große Chancen für den Wirtschafts-, Innovations-und Beschäftigungsstandort Deutschland. Unternehmen sollen sich frühzeitig auf die Herausforderungen einstellen und die Chancen für Innovation und klimafreundliches Wachstum ergreifen können. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten erhalten, sich klimafreundlich zu verhalten.“
    Das sind wohlfeile Aussagen, denen man ein sarkastisches „Ab sofort“ hinzufügen könnte, weil Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ in großen Teilen von bemerkenswerter Ideenlosigkeit geprägt ist.

    Die Mittel der Ausgestaltung

    Die in Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele“ verkündeten konkreten Regelungen befinden sich zum Teil sogar in krassem Gegensatz zu den einleitenden Worten. Schon den Zeithorizont bis 2030 halten wir für absolut inakzeptabel, da man bis dahin bereits das 1,5-Grad-Ziel für 2050 sehenden Auges verfehlt haben wird. Auch sehen wir keinen Grund, an die Umsetzung der Maßnahmen zu glauben. In der Vergangenheit haben sich die von Bundesregierungen aller Coleur formulierten Klimaziele am Ende immer als reine Makulatur erwiesen.

    Das ist nicht länger hinnehmbar.

    Punkt 1 – Chancen moderner Technik nutzen demnächst hier.

  • „Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

    „Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

    Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

    CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

    Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
    10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

    Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
    Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

    Symbolpolitik

    Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
    Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

    Sozialverträglichkeit?

    Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

    Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

    Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

    Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    Klimaziele 2020 locker erreichen: Eine Anleitung

    „Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.

    Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

    Die schlechte Nachricht zuerst: Der Ausbau der erneuerbaren Technologien zur Stromerzeugung bringt, so wie er im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist, keine zusätzlichen CO2-Einsparungen. Er kompensiert lediglich den wegfallenden CO2-freien Atomstrom. Die gute Nachricht: Es ist überhaupt kein Problem, das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen – wenn wir es denn als Gesellschaft und Politik wirklich wollen!

    Es war das Ziel aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2002, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert. Diese liegen heute bei ca. 900 Millionen Tonnen. Den größten Anteil an den Emissionen hat die Energiewirtschaft mit etwa 320 Millionen Tonnen, gefolgt vom Straßenverkehr mit 160 und jeweils 130 Millionen Tonnen durch Heizungsanlagen und das verarbeitende Gewerbe. Um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen, muss Deutschland bis dahin die jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 150 Millionen Tonnen senken. Wie können wir das als Gesellschaft schaffen?

    Die ersten 100 Millionen Tonnen Treibhausgase sparen wir dadurch ein, indem wir die fossilen Kraftwerke in anderer Reihenfolge für die Stromerzeugung einsetzen; an erster Stelle die Gaskraftwerke, die die geringsten Mengen CO2 ausstoßen. Reicht diese Leistung für die aktuelle Stromerzeugung nicht aus, werden Steinkohlekraftwerke zugeschaltet und erst danach Braunkohlekraftwerke. Diese Reihenfolge hätte im Jahr 2016 ca. 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart. So ließe sich übrigens vorgehen, ohne die Stromrechnung für private Haushalte zu erhöhen. Da Erdgas als fossiler Brennstoff teurer als Stein- und Braunkohle ist, hätte sich der Preis für die Stromerzeugung um etwas weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Privathaushalte zahlen 2,05 Cent pro Kilowattstunde als Stromsteuer, deren Erlöse weitestgehend in die Rentenkasse eingezahlt werden. Senken wir die Stromsteuer um 1 Cent, erhöht sich die Stromrechnung für Privathaushalte nicht. Braunkohlekraftwerke müssten bei dieser Einsatzfolge der fossilen Kraftwerke nur noch selten zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

    Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft? Für den Fall, dass „die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“ und künftige Kurzzeitstromspeicher leer sind, muss der Strom mit Kraftwerken und deren Generatoren hergestellt werden. Gaskraftwerke sind hierbei die Technik der Wahl. Sie sind in wenigen Stunden betriebsbereit und können im Zusammenspiel mit den heutigen präzisen Wetterprognosen problemlos zugeschaltet werden. Allerdings stellen sie im aktuellen deutschen Kraftwerkspark nur etwa ein Viertel der im Rahmen der Energiewende benötigten Generatorleistung zur Verfügung. Wir müssen also anfangen, die anderen Kraftwerke umzubauen bzw. zu alte (Kohle-)Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke zu ersetzen. Eine erste Schätzung für die Um- und Neubaukosten: etwa 30 Milliarden €. Auch diese Kosten lassen sich durch die restlichen Einnahmen aus der Stromsteuer über zehn Jahre finanzieren: Die Einnahmen aus der Stromsteuer betrugen im Jahr 2016 6,6 Milliarden €. Senken wir die Steuer um einen Cent, bleiben ca. 3,3 Milliarden € im Jahr, sprich 33 Milliarden in zehn Jahren übrig.

    Der Einsatz von Gaskraftwerken und der Umbau des Kraftwerksparks erhält alte Arbeitsplätze und schafft neue bei den Energieversorgern. Nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gab es im Jahr 2016 im Braunkohle-Bergbau und der Braunkohle-Veredelung knapp 13.000 Beschäftigte, in der Gasförderung und -versorgung mehr als 35.000. Was im Bereich der Braunkohle-Stromerzeugung wegfällt, wächst durch die erhöhte Gasstromerzeugung hinzu. Zudem sind die Braunkohlereviere durch die bereits vorhandenen Stromleitungen prädestiniert für den dringend erforderlichen und Arbeitsplätze schaffenden massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Für das Nicht-Benutzen von vier Braunkohlekraftwerken wandern bis zum Jahr 2020 aus den Bürgertaschen 1,6 Milliarden Euro in die Taschen von Energiekonzernen. Auch in den Jahren 2018 und 2019 werden für den Einsatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken und Hochöfen sowie für Stilllegungen bei Bergbauunternehmen bis zu einer Milliarde Euro („Kohlepfennig“) gezahlt. Ab dem Jahr 2019 müssen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Bergbauunternehmen in der Wahrnehmung weiterhin bestehender Verpflichtungen, die nicht von der Ruhrkohle-AG-Stiftung getragen werden, zu unterstützen. In diesem Kontext betrachtet sollten die geforderten jährlichen 240 Millionen Euro für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz problemlos realisierbar sein.

    Und die Einsparung der noch fehlenden 50 Millionen Tonnen?
    Die Auswahl an Möglichkeiten ist groß: Legt man für den Exportüberschuss des deutschen Stromes in Höhe von 55 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2016 die CO2-Emission des deutschen Strommixes zu Grunde, wurden allein hierfür 29 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird der Export deutlich verringert, werden damit viele Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Darüber hinaus bietet der Wegfall der Ausbaubegrenzung von erneuerbaren Energien im EEG, welche die Energiewende unverantwortlich ausbremst, erhebliches Einsparungspotential. Auch wir Bürger können sofort aktiv werden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern: Reduzieren wir unseren Fleischkonsum einhergehend mit der Verkleinerung des Viehbestandes in Deutschland um ein Fünftel – was auch unserer Gesundheit zu gute käme: 20 Millionen Tonnen. Kaufen wir langlebige oder gebrauchte Güter und beschränken die Konsumausgaben (Kleidungsstücke, technische Artikel) insgesamt auf 150 € pro Monat, sparen wir nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes drei Tonnen Treibhausgas pro Kopf gegenüber dem Durchschnittskonsumenten ein. Tun dies ab jetzt fünf Millionen weitere Bundesbürger, ergäbe sich eine Einsparung von 15 Millionen Tonnen. Fahren wir mit dem PKW etwas ruhiger und machen die eine oder andere Fahrt weniger oder mit dem Nachbarn gemeinsam, sparen wir nicht nur Spritgeld, sondern auch CO2-Emissionen ein: mindestens 10 Millionen Tonnen. Auch mit dem Austausch alter Heizungspumpen und der Erneuerung oder Optimierung alter Heizungsanlagen können wir als Bürger nicht nur Geld, sondern auch Treibhausgasemissionen reduzieren. Und es gäbe noch mehr Möglichkeiten!