Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Corona

  • PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis

    PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis

    Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen auf das Virus wichtig. Dass jetzt in den Hotspots mehr getestet wird, ist gut und richtig, um die Pandemie an diesen Orten einzudämmen.

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen, damit nicht jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht, wie das in letzter Zeit der Fall war; Ministerpräsident Söder will alle Menschen in Bayern freiwillig testen lassen, Ministerpräsident Laschet in NRW will das nicht.

    Seit Beginn der Testungen in Deutschland wurden bis einschließlich KW 25/2020 5.412.655 Labortests erfasst, davon waren 225.640 positiv auf SARS-CoV-2. Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Zur Zeit testen 227 registrierte Labore für das RKI. Zusätzlich meldeten noch mehr Labore Kapazitäten für insgesamt 169.473 Tests pro Tag an. In vier bis sieben Arbeitstagen lag, daraus resultierend, eine Testkapazität von 1.112.075 durchführbaren PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 in KW 26 vor.

    Bei ca. 83 Millionen Einwohnern wird es noch einige Zeit dauern, bis die Bevölkerung Deutschlands durchgetestet ist. Es fehlen also Testkapazitäten sowie Labore und deren Personal.

    Die nächste zu nehmende Hürde ist die Testwilligkeit der Menschen in Deutschland. Solange es auf Freiwilligkeit beruht, hat die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland keine Bedenken.

    Ein negatives PCR-Ergebnis schließt allerdings die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus. Hier laufen wir Gefahr, falsche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb sollten die Antikörpertests bei Menschen mit überstandener Erkrankung mit Covid-19 so schnell wie möglich erfolgen. Nicht um eine Immunität festzustellen, sondern um den Epidemiologen sowie den Virologen Daten zu liefern, sodass die Forschung im Bereich Viruserkrankungen schneller anlaufen kann

    Denn eins steht fest: Überwunden oder gar ausgemerzt haben wir das Corornavirus in Deutschland noch lange nicht.

    „#krankenhaus #potsdam testet nicht auf Corona obwohl mein Mann mit Symptomen und hohen Fieber vorbei kommt, dann können unsere Kinder ja unbesorgt wieder in die Kita und ich auf Arbeit #läuft #Corona“ – Tweet von @LeoMonia

  • Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket

    Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket

    Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest:

    „Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und sozialen Herausforderungen zu vollziehen, ist dieses Paket nicht. Gemessen daran, dass der Bundesregierung hierfür die Vision fehlt, wie Deutschland in naher Zukunft aussehen soll, ist es aber auch offensichtlich etwas viel verlangt, hier in einer pandemiebedingten Hauruck-Maßnahme das zu leisten, was schon in den vergangenen Jahren nicht geschafft wurde.“

    „Menschen müssen fühlen, dass sie sich den Konsum, der die deutsche Wirtschaft unterstützen soll, leisten können, sonst sparen sie. Sie brauchen vor allem das Gefühl, zukünftig finanziell sorglos leben zu können. 2% weniger Mehrwertsteuer beim Kauf von Lebensmitteln, werden hier keinen Unterschied machen. Diese 20 Mrd Euro werden verpuffen. Sinnvoller erscheint es, Gutscheine mit einem Verfallsdatum auszugeben. Diese würden auf jeden Fall zum zeitnahen Konsum anregen.“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wichtiger als das Bündel kleiner Einzelmaßnahmen ist, mit der bisherigen Erfahrung die Lücken in den bestehenden Maßnahmen zu finden und diese so zu schließen, dass Menschen zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Dies betrifft beispielsweise die Unterstützung Selbstständiger genauso wie Auszubildender. Neben der Unterstützung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wäre hier auch eine Ausbildungsunterstützung angemessen. Insbesondere in den Berufen, in denen heute schon ein Mangel besteht, wie Erziehung, Gesundheit und Pflege, wo häufig in den ersten Jahren gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsvergütung gezahlt wird.“

  • PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.

    Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es sollen also persönliche Daten aller Getesteten erfasst werden.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung.

    „Die Bundesregierung möchte – so macht die Beschlussempfehlung deutlich – das zweite Pandemieschutzgesetz nutzen, um umfangreich Daten zu sammeln. Es sollen nun von allen Getesteten persönliche Daten gesammelt werden, ungeachtet des Ergebnisses. Sie verletzt dabei auf unverhältnismäßige Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Motto der Regierung scheint also zu sein: Nimm dir was du kriegen kannst,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Was neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bisher komplett übersehen wird, ist der soziale Effekt, den eine solche Meldepflicht auslösen kann. Wenn eine Diagnose, etwa im Zusammenhang mit der Abklärung von Atemwegsbeschwerden, immer direkt zu einer offiziellen Meldung führt, könnte ein Vermeidungsverhalten auftreten. Dies gefährdet dann nicht nur die Person und ihr Umfeld, sondern führt das gesamte System der Tests und Nachverfolgung ad absurdum. Das darf unter keinen Umständen passieren,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.

    Weiterführende Informationen hier

  • PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

    PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

    In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim Entwurf einer Corona-App nicht den Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu vernachlässigen, sondern diesen an die erste Stelle der Prioritätenliste zu stellen.

    „Wir PIRATEN unterstützen eine „Corona-App“, wenn diese signifikant dazu beitragen kann, Infektionsketten zu unterbrechen. Eine solche App muss gewissen Anforderungen gerecht werden, um unsere Grundrechte zu wahren. Die wichtigsten davon sind eine dezentrale Infrastruktur, Schutz der Privatsphäre, offener Quellcode und Freiwilligkeit. Ansonsten stellt sie einen erheblichen und ungerechtfertigten Eingriff in unsere Grundrechte dar und ist deshalb inakzeptabel,“

    erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

    „Es sollten sich aber alle im Klaren darüber sein, dass eine solche Umsetzung einer App alleine nicht zum Erfolg führt, denn es muss immer auch der Mensch, der die App verwenden soll, im Mittelpunkt stehen. Wir müssen daher ebenfalls darüber reden, was wir mit Menschen machen, deren Smartphone nicht über eine den Anforderungen entsprechende Bluetooth-Schnittstelle verfügt, oder die gar kein Smartphone besitzen. Welche begleitenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, zur Aufklärung über die Funktionsweise der App, damit das Vertrauen steigt, um die nötige Verbreitung zu erreichen. Und es muss auch deutlich darauf hingewiesen werden, wie wichtig nach wie vor der Grundschutz gegen Infektionen ist, damit sich Nutzer der App nicht in falscher Sicherheit wiegen. Und wir müssen realistisch überlegen, wie es geschafft werden kann, schnell eine so hohe Durchdringung zu erreichen, dass die Initiative ein Erfolg wird,“

    ergänzt Sebastian Alscher.

    Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Arten von Corona-Apps, den Risiken von und Anforderungen an derartige Apps sowie zur Position der Piratenpartei werden in einem seperaten Blogbeitrag beschrieben.