Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: COVID19

  • Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche „Freiheit“ kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil von wirklichen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ab.

    Was bedeutet also bürgerliche Freiheit?
    Die Freiheit des Individuums ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Insbesondere in Bezug auf die Coronakrise aber zeigt sich, dass die Freiheit des Einen jene seines Nächsten unmittelbar beeinflussen kann, da die Eindämmung der Pandemie vom Verhalten Aller abhängt. Freiheit kommt also mit Verantwortung, für sich selbst genauso wie für Mitmenschen im Umfeld. Dabei ist es die staatliche Aufgabe, individuelle Interessen auszubalancieren, sodass die Freiheiten jedes Einzelnen maximiert werden, ohne in Konflikt miteinander zu stehen.

    Der Konflikt zwischen Freiheit und Verantwortung wurde schon seit Langem in der Philosophie diskutiert. Im frühen 20. Jahrhundert, unter dem Eindruck aufkommender diktatorisch-kollektivistischer Ideologien in der Sowjetunion und Deutschland, wurde der Konflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft in der Philosophie zentral. Im Nachkriegs-Deutschland wurde mit Finanzminister Ludwig Erhard, Vertreter des Ordoliberalismus, die Soziale Marktwirtschaft zum Ausgleich individueller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse entworfen. Hierzu schrieb Erhard: „Eine Freiheit, die nicht um das Ganze weiß, eine Freiheit, die sich nur an individuellen, egoistischen Interessen ausrichtet und dafür womöglich noch staatlichen Schutz oder Duldung fordert, wird zu einem Zerrbild dieses höchsten Wertes.“ Was auf das Wirtschaftssystem bezogen war, gilt auch für das gesellschaftliche Leben generell.

    Nach Jahrzenten des staatlichen Rückzuges sehen manche Kommentatoren die Gefahr, dass ein ungezügeltes Dogma des Liberalismus die zu Grunde gelegte Freiheit selbst zerstört. So warnt ein kürzlich erschienener Essay in der Süddeutschen Zeitung: „In der Demokratie ist es Aufgabe der Politik, dass sich die Sphären des Individuellen und des Kollektiven verbinden, durchdringen.“ Dazu passend schrieb die Philosophin Annemarie Pieper bereits 2013 in Philosophie-inDebate: „Die praktische Vernunft ist es, die dem Einzelnen Einschränkungen seiner Freiheit gebietet, um der Freiheit aller willen.“

    PIRATEN mögen in der Vergangenheit Freibeuter geheißen haben, aber auf einem Schiff braucht es Teamgeist – geradezu die Grundlage für die solidarische Gesellschaft freier Individuen.

    Deshalb fordern wir, die Autoren:

    1. Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten – die Infektionen müssen runter und dort dauerhaft bleiben
    2. Freiheitliche Bürgerrechte schützen – insbesondere auch online, ohne Überwachung
    3. Partizipation sichern – Bedingungsloses Grundeinkommen zur wirtschaftlichen Teilnahme und persönlichen Entfaltung
    4. Umweltschutz befördern – eine gesunde Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage und damit notwendig zum Frieden zwischen den Völkern
  • Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

    Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

    Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

    „Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.

    Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    „Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.

    Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie bröckelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.

    Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
    Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „

    Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumnisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.

    Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

    „Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrende, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.

    Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.

    Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „

    Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.
    Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen beziehen können.
    Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
    Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.

  • IFA: Publikumsmesse – Ohne Publikum…

    IFA: Publikumsmesse – Ohne Publikum…

    Heute war der erste Tag der IFA, einer Messe mit viel Tradition. 1924 fand die erste Internationale Funkausstellung statt, bereits damals auf dem Gelände am Messedamm. 1926 wurde der Funkturm zur Eröffnung der Funkausstellung eingeweiht.

    Traditionell ist die IFA eine Fach- und Publikumsmesse. Mit über 200.000 Besuchern, etwa zur Hälfte Fachbesucher, ist sie eine der größten Fachmessen weltweit.

    Aber nicht in diesem Jahr. Durch Corona hat auch die IFA starke Einschränkungen. Nur etwa 100 Aussteller werden auf dem Messegelände präsent sein, die Zahl der Besucher ist begrenzt und auf Fachbesucher beschränkt. Die vielen Aktionen im Sommergarten, wie Live-Fernsehsendungen und Reportagen vom Gelände werden dieses Jahr ausfallen.

    So wie schon die Gamescom findet der Großteil der IFA in diesem Jahr online statt.

    Einerseits ermöglicht das natürlich eine einfachere Teilnahme für viele Leute, andererseits fehlt der wesentliche Aspekt einer Messe: Der direkte Kontakt, das persönliche Erleben. Hier hat die Digitalisierung Grenzen. Wo die Telekonferenz eine gute Alternative zum Präsenztreffen ist, die Anreise, Übernachtungen und viel Zeit spart, lebt eine Messe gerade davon, dass nicht geplante Kontakte zustande kommen.

    Informationen über Produkte kann man natürlich auch online finden, Vorträge im Stream verfolgen. Was dann aber fehlt, ist das direkte Gespräch mit dem Vortragenden, das haptische Erlebnis das Produkt direkt auszuprobieren.

    Auch bei der IFA gilt also wieder das Beste aus der Situation zu machen, aber vieles wird einfach weg fallen. Leider nicht nur für die Besucher, sondern auch für die Veranstalter und die vielen Dienstleister der Veranstaltungsbranche, von denen viele durch das Sieb der Corona-Hilfen fallen. Es ist dringend notwendig, dass hier nachgebesert wird, gerade kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen effektiv geholfen wird. Sonst werden wir im nächsten Jahr, wenn hoffentlich wieder normale Messen möglich sind, womöglich da stehen und niemanden finden, der Stände aufbaut, Catering macht und die vielen anderen Dinge, die eine Live-Veranstaltung ausmachen.

  • Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Maskengate Fortsetzung: Lieferanten klagen gegen Bundesgesundheitsministerium

    Anfang April im Zuge der Sars-Cov2-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium über 4 Milliarden Euro für Schutzmaterial bereitgestellt.
    Schutzmasken wurden über ein Open-House Verfahren (über die Generalzolldirektion) bestellt. Dass diese Schutzmasken zu der Zeit Mangelware waren, ist hinlänglich bekannt. Dafür waren 1,2 Milliarden Euro vorhanden.

    Nun hagelt es Klagen der Firmen, die die Schutzmasken geliefert haben.
    Der Grund: das Bundesgesundheitsministerium zahlt nicht. Mehr als 20 Klagen sind schon bei Gericht eingegangen. Zu lesen im Wirtschaftsmagazin „ Capital“ [2]

    Laut einer Sprecherin des Landgerichts verlangt bereits eine Firma allein stolze 37 Millionen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Zu wenig Geld vom Finanzminister?
    Finanzminister Olaf Scholz hatte dem Bundesgesundheitsministerium 8 Milliarden Euro für die Beschaffung von Schutzmaterial, wie Schutzkitteln/-anzügen, Hygienehandschuhen, Überziehern für die Schuhe und anderem bereitgestellt. Davon wurden aber nur 1,2 Milliarden Euro für Masken vorgehalten.

    Über die Generalzolldirektion wurden 738 verschiedene Lieferanten beauftragt, darunter auch Apotheken, die noch über Masken verfügten. Die meisten Masken wurden allerdings über Händler in Fernost bestellt und importiert.

    Es wurden im Laufe des Verfahrens Abnahmepreise für FFP2-Masken von 4.50 Euro fixiert. Die Lieferanten sollten fixe Termine einhalten und Lieferung garantieren können. Es wurden 200 Millionen FFP2 Masken sowie 60 Millionen OP Masken bestellt.
    Schon nach kurzer Zeit wurden Qualitätsmängel bei den Masken erkannt und bereits im Juni wurde jede 5. Maske als defekt eingestuft. Der beauftragte TÜV stellte fest, dass diese den Normenanforderungen nicht entsprachen.
    Außerdem soll eine Beraterfirma eingesetzt worden sein.

    Der nächste Finanz-Fauxpas lässt nicht lange auf sich warten, denn es wurden Kliniken gebeten, Intensivbetten zu erhalten, aufzustocken oder auch freizuhalten. Hier wurden vom Bundesgesundheitsministerium pro Intensivbett 50.000 Euro Förderung genehmigt. Krankenhäuser müssen Intensivbetten, die frei sind, an das sogenannte DIVI-Intensivregister melden.
    Im Moment existieren demnach 32.500 Intensivbetten, es wurde aber Geld für 39.700 Betten vom Bundesgesundheitsministerium bereit gestellt.

    Wo also sind die verbliebenen Intensivbetten?
    Wo ist das Geld hingeflossen?

    Ein Resumee von Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege:

    „Geld ist scheinbar im Gesundheitssystem in großen Mengen vorhanden. Statt es aber wirklich ins Gesundheitssystem zu investieren, werden Beraterfirmen und Krankenhausketten damit zugeschüttet. Die Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass auf Kosten von Patienten, Pflegepersonal, Ärzten und anderem medizinischen Personal Steuergelder verschwendet werden.“

  • PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.

    Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es sollen also persönliche Daten aller Getesteten erfasst werden.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung.

    „Die Bundesregierung möchte – so macht die Beschlussempfehlung deutlich – das zweite Pandemieschutzgesetz nutzen, um umfangreich Daten zu sammeln. Es sollen nun von allen Getesteten persönliche Daten gesammelt werden, ungeachtet des Ergebnisses. Sie verletzt dabei auf unverhältnismäßige Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Motto der Regierung scheint also zu sein: Nimm dir was du kriegen kannst,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Was neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bisher komplett übersehen wird, ist der soziale Effekt, den eine solche Meldepflicht auslösen kann. Wenn eine Diagnose, etwa im Zusammenhang mit der Abklärung von Atemwegsbeschwerden, immer direkt zu einer offiziellen Meldung führt, könnte ein Vermeidungsverhalten auftreten. Dies gefährdet dann nicht nur die Person und ihr Umfeld, sondern führt das gesamte System der Tests und Nachverfolgung ad absurdum. Das darf unter keinen Umständen passieren,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.

    Weiterführende Informationen hier

  • Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Stellung beziehen. Die Piratenpartei schließt sich den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Stiftung Patientenrecht an und begrüßt diese Entscheidung.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kommentiert:

    „Die Gefahr, dass sich Menschen absichtlich anstecken, um immun zu werden, ist sehr groß. Denn der sogenannte Nachweis der Immunität könnte ein Leben ohne die zurzeit herrschenden Einschränkungen ermöglichen. Und danach sehnen wir uns alle. Theater, Kino, Sportstudio oder Reisen für alle mit Immunitätspass, aber weiterhin nicht für Menschen, die sich noch nicht angesteckt haben. Diese Art von Diskriminierung hätte einen Riss durch die Gesellschaft zur Folge.“

    Auch die Zuverlässigkeit der bisher verfügbaren Tests wird von der WHO angezweifelt. Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche hat am Montag einen im bayerischen Penzberg entwickelten Schnelltest vorgestellt, der mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit innerhalb von 18 Minuten Gewissheit bringen soll.

    „Diese Tests sind wichtig als ein Teil der Erforschung rund um das neuartige Virus, aber leider ist noch nicht erwiesen, dass nach überstandener Sars Cov 2 Infektion tatsächlich eine Immunität besteht. Auch dazu wird immer noch geforscht,“

    ergänzt Leurs.

    Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen wurden. Darunter sind etliche Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen. Eine Stellungnahme zum Immunitätsausweis liegt zurzeit noch nicht vor.

  • Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sieht unter anderem vor, dass die Spieler bis zu 3 x wöchentlich auf das Corona-Virus getestet werden sollen.
    Demgegenüber gibt es nach wie vor große Defizite an Tests für Personal und die Bewohnenden von Pflegeeinrichtungen. Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs:

    „Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.

    Denn durch die Engpässe bei Schutzmasken und Schutzkleidung waren die Pflegekräfte, das hauswirtschaftliche Personal, eben alle, die engen Kontakt zu Bewohnern haben, ungeschützt unterwegs. Was nicht gemanagt werden konnte, bis jetzt, war der Vorrat an Schutzmaterial, weil es in der ganzen Bundesrepublik zu massiven Engpässen kam. Alle waren dem Virus schutzlos ausgeliefert. Aber auch Pflegekräfte gehen einkaufen, haben Kinder oder Eltern zu Hause, die versorgt werden müssen und mit denen sie in Kontakt sind. Sie sind also gefährdet und somit die, die das Virus auch am ehesten verbreiten. Das muss Konsequenzen haben.“

    Tatsächlich existiert bundesweit keine gesicherte zentrale Erfassung der Infiziertenzahlen in der Gesundheitsversorgung. Aus vielen Bundesländern sowie aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, dass dort die Zahl des infizierten Personals unter Kliniken, Ärzten und Pflegern nicht separat erfasst würde.

    Das Robert Koch-Institut teilte auf Anfrage mit, dass es von mindestens 2.300 Infizierten in Reihen des medizinischen Personals in Deutschland ausgehe, verwies jedoch darauf, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege. Auch hat das Robert Koch-Institut die Kriterien für die Corona-Tests erweitert. Nun sollen auch Personen mit Symptomen getestet werden, die regelmäßig mit Risikogruppen Kontakt haben. Das gilt etwa für Pflegepersonal. Altenpflegekräfte hatten kritisiert, dass dies bisher nicht der Fall war.

    „Mit der Entscheidung, so genannte Geisterspiele durchführen zu wollen, fallen unter der Voraussetzung, dass tatsächlich dreimal pro Woche ein Test durchgeführt wird, ca. 2.200 Beprobungen pro Woche für den Rest der Spielzeit an. Das mag im Verhältnis zu 750.000 möglichen wöchentlichen Tests wenig erscheinen, aber es sind 2.200, die an anderer Stelle, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, und Einrichtungen, in denen Menschen mit Einschränkungen betreut werden, fehlen und dort den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können.

    Solange noch nicht sichergestellt ist, dass jede Person regelmäßig beprobt werden kann, gibt es keinen Grund, ausgerechnet Profifußballer als systemrelevanter anzusehen. Hier muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Machtwort sprechen und den Spielbetrieb untersagen, sofern er nur unter diesen Bedingungen durchgeführt werden kann,“

    fordert Sandra Leurs.

    Die Entscheidung wird voraussichtlich am 30. April in einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel fallen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich aber bereits am Mittwoch hoffnungsvoll.

  • PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

    PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

    In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere Freiheitsrechte beschneiden und einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre bedeuten. Deshalb mahnt die Piratenpartei an, beim Entwurf einer Corona-App nicht den Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu vernachlässigen, sondern diesen an die erste Stelle der Prioritätenliste zu stellen.

    „Wir PIRATEN unterstützen eine „Corona-App“, wenn diese signifikant dazu beitragen kann, Infektionsketten zu unterbrechen. Eine solche App muss gewissen Anforderungen gerecht werden, um unsere Grundrechte zu wahren. Die wichtigsten davon sind eine dezentrale Infrastruktur, Schutz der Privatsphäre, offener Quellcode und Freiwilligkeit. Ansonsten stellt sie einen erheblichen und ungerechtfertigten Eingriff in unsere Grundrechte dar und ist deshalb inakzeptabel,“

    erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

    „Es sollten sich aber alle im Klaren darüber sein, dass eine solche Umsetzung einer App alleine nicht zum Erfolg führt, denn es muss immer auch der Mensch, der die App verwenden soll, im Mittelpunkt stehen. Wir müssen daher ebenfalls darüber reden, was wir mit Menschen machen, deren Smartphone nicht über eine den Anforderungen entsprechende Bluetooth-Schnittstelle verfügt, oder die gar kein Smartphone besitzen. Welche begleitenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, zur Aufklärung über die Funktionsweise der App, damit das Vertrauen steigt, um die nötige Verbreitung zu erreichen. Und es muss auch deutlich darauf hingewiesen werden, wie wichtig nach wie vor der Grundschutz gegen Infektionen ist, damit sich Nutzer der App nicht in falscher Sicherheit wiegen. Und wir müssen realistisch überlegen, wie es geschafft werden kann, schnell eine so hohe Durchdringung zu erreichen, dass die Initiative ein Erfolg wird,“

    ergänzt Sebastian Alscher.

    Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Arten von Corona-Apps, den Risiken von und Anforderungen an derartige Apps sowie zur Position der Piratenpartei werden in einem seperaten Blogbeitrag beschrieben.