Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Daniel Mönch

  • Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
    Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
    Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
    Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
    Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

  • MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts.
    Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten.
    Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar.
    Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

  • Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Die aktuellen Inzidenzwerte kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Die Strategie, trotz steigender Inzidenzwerte Schulen und Unternehmen um jeden Preis im Präsenzbetrieb zu halten, muss mit dem heutigen Tag als gescheitert angesehen werden. Trotzdem diskutiert die Politik munter weiter über Öffnungen. Wir haben bereits einen gemeldeten Inzidenzwert von über 100; wer zu diesem Zeitpunkt weiter auf Präsenz besteht, handelt fahrlässig. Die Öffnungen insbesondere der Schulen trotz hoher Inzidenzwerte muss als kaltblütiges Opfern der Gesundheit von Menschen gesehen werden. Die Folgen eines solchen Handelns sind uns nur zu gut bekannt: Die Intensivstationen werden voll laufen. Schon heute sind viele Infektionen auf neue, mutierte Virenstämme zurückzuführen. Diese mutwillige Durchseuchung der Bevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste. Um das Schlimmste zu verhindern, muss es jetzt schnell einen richtigen Lockdown geben.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Gesundheit der Bevölkerung soll nun anscheinend endgültig dem Superwahljahr geopfert werden. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist scheinbar bereit, die Gesundheit der Menschen im Land über die eigenen Wahlergebnisse zu stellen. Von der CDU ist nichts anderes zu erwarten: Zahlreiche Veröffentlichungen der letzten Wochen zeigen eindeutig und für alle sichtbar, dass die CDU als Organisation zutiefst korrupt ist. Die anderen Parteien machen leider deutlich, dass von ihnen auch nicht viel mehr zu erwarten ist. So sind Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte bundesweit geplant. Da die betroffenen jungen Menschen nicht wählen dürfen, sind ihre Anliegen und ihre Gesundheit den Herrschenden anscheinend egal. So wird statt funktionierendem Digitalunterricht der Urlaub auf Mallorca geplant…“

  • Macht die Schulen zu!

    Macht die Schulen zu!

    Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Es kam, wie es kommen musste. Nach den vorschnellen und unüberlegten Lockerungen steigen die Inzidenzwerte. Der Inzidenzwert ist aber nicht irgendeine Zahl, sondern dahinter sind Menschen. Und zwar Menschen, die sich wegen politischer Fehlentscheidungen mit einem tödlichen Virus infiziert haben. Der Anteil der Infektionen mit den neuen, mutierten Varianten steigt. Der Verlauf einer Infektion mit B117 ist inzwischen nachgewiesermaßen tödlicher, als bei der ursprünglichen SARS-CoV-2 Variante.
    Selbst wenn Menschen nicht an Covid-19 versterben, benötigen viele intensive Pflege oder leiden unter lang anhaltenden Krankheitssymptomen, dem sogenannten Long Covid. Das Chronische Fatigue Syndrom wird im Zusammenhang vorallem bei jüngeren Menschen diagnostiziert. Welche Belastungen dadurch langfristig auf das Gesundheitssystem zukommen, ist heute noch gar nicht abzusehen. Das Experiment, Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, insbesondere in Bezug auf Schulunterricht in Präsenz, ist schon jetzt krachend gescheitert und muss sofort beendet werden.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Wir müssen jetzt handeln und Präsenzveranstaltungen, insbesondere in größeren Gruppen, vermeiden. Sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern, werden Krankenhäuer schon bald wieder mit den Konsequenzen des Nichthandelns überfordert sein. Eine Triage-Situation, in der eine Priorisierung notwendig wird, und Patienten mit besseren Überlebenschancen zuerst behandelt werden, muss auf jeden Fall vermieden werden. Und die Triage ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt, unter anderem waren unsere italienischen Nachbarn schon in der ersten Coronavirus-Welle in dieser Situation.
    Auf Präsenzveranstaltungen in Gruppen sollte bis zum Ende des Sommers komplett verzichtet werden. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um ausreichend Impfstoffe für die Bevölkerung zu beschaffen. Inzwischen vertrauen wir auch darin Aldi mehr als der Bundesregierung.“

  • Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ablichten lassen. Heute sitzt der gleiche Joshua Wong im Gefängnis, weil er sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat. Die gleichen Politiker, die damals gerne Bilder gemacht haben, schweigen heute. Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien dazu auf, sich klar mit den Menschen in Hongkong zu solidarisieren, das Vorgehen der kommunistischen Partei in Hongkong zu verurteilen und sich für die Freilassung inhaftierter Aktivisten einzusetzen.

    Mit der Entscheidung das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, hat der Chinesische Volkskongress das Schicksal von Hongkong besiegelt. Alle, die den Versprechungen der kommunistischen Partei Chinas noch Glauben geschenkt haben, wurden mit dem heutigen Tag eines besseren belehrt. Die internationale Gemeinschaft, aber insbesondere Deutschland, muss endlich passende Antworten für das rücksichtslose Vorgehen Chinas finden. Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister Heiko Maas China mit Konsequenzen drohte, wenn die Versprechen im Bezug auf Grundrechte der Bürger von Hongkong nicht eingehalten werden. Mit der Entscheidung, nur noch „Patrioten“ zur Wahl zuzulassen, sind alle Aussichten „ein Land zwei Systeme“ aufrecht zu erhalten, Geschichte.
    Herr Maas, handeln Sie! Appeasement ist im Umgang mit Diktatoren die menschenverachtende Systeme betreiben immer die falsche Antwort. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei Chinas aufkündigen, jede andere Reaktion ist unglaubwürdig.“

  • Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“

    Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“

    Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an:

    „Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschichte aus der Not der Bevölkerung persönliche Vorteile zu ziehen, ist menschlich verwerflich und wird hoffentlich auch mit aller Kraft des Gesetzes verfolgt.
    Dieses skupellose Verhalten ist aber keine Ausnahme, sondern die Regel für viele Abgeordnete und Minister. Die jetzt Überführten haben sich bei ihrer Vorteilsnahme nur sehr viel ungeschickter angestellt als ihre Kollegen. Ein Blick auf die Nebeneinkünfte derzeitiger Abgeordneter, oder die neuen Jobs vergangener Abgeordneter und Minister, zeigt, dass es sich hier keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nach Ausscheiden aus ihren Ämtern werden dann, dank ihrer politischen Vernetzung, eben gut bezahlte Reden gehalten, ein Buch geschrieben, oder es gibt einen hoch dotierten Beraterjob.

    Diese Mitnahmekultur ist auch bei anderen Fraktionen verbreitet – bei keiner aber in gleichem Maße. Politiker nutzen gezielt das Vertrauen aus, das sie in Teilen der Bevölkerung haben, um Geschäfte zum eigenem Vorteil zu betreiben. Bei den aktuellen Fällen sind Schaden und Vorteilsnahme besonders offensichtlich und daher auch strafrechtlich gut zu verfolgen. Dass es aber überhaupt soweit kommen konnte und Abgeordnete selbst bei persönlichen Vorteilen in sechsstelliger Höhe kein Fehlverhalten sehen, zeigt, wie sehr sich das tägliche Geschäft bereits in der Grauzone befindet.

    Dass der selbst in Schwarzgeldaffären verwickelte Wolfgang Schäuble seit Jahren Präsident des Deutschen Bundestages ist ohne die Spender je benannt zu haben, ist ein fatales Signal an alle Abgeordneten. Das Angebot der CDU/CSU, jetzt einen Verhaltenskodex und ein Lobbyregister einzurichten, ist Augenwischerei. Die „Ehrenerklärung“, die CDU Abgeordnete jetzt gerade unterzeichnen, fragt explizit nach „finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie“. Die Frage nach Vorteilnahme im Amt wird durch diese Eingrenzung entstellt. Hätte die CDU die Formulierung allgemein gehalten, wäre vermutlich kein Abgeordneter in der Lage gewesen, guten Gewissens seine Unterschrift unter die Erklärung zu setzen. Dass Philipp Amthor so kurz nach seinen eigenen Verwicklungen in eine Lobbyismusaffäre wieder als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nominiert wird, zeigt die fehlende Bereitschaft der CDU/CSU, auch nur ansatzweise irgendetwas zu verändern.

    Das Vertrauen in die Politik kann nur durch gnadenlose Transparenz für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückgewonnen werden. Prozesse müssen so gestaltet werden, dass jede Einflussnahme Dritter sofort publik wird. Eine solche Häufung von Korruptionsfällen hat schon den Schein krimineller Strukturen, und dieser Zweifel muss dringend ausgeräumt werden.“

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit jeher für Transparenz im Staatswesen ein. So heißt es im Grundsatzprogramm unter Anderem: „Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.“ [1] Dies bedeutet auch die konsequente Offenlegung von Nebeneinkünften, denn wie der neuste Fall der CDU/CSU bewiesen hat, haben diese unmittelbaren Einfluss auf staatliche Beschaffungsmaßnahmen und parlamentarische Entscheidungen.

  • Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Die gestrigen Beschlüsse der MPK kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik:

    „Die Ergebnisse der aktuellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin sind nichts anderes als erschreckend. Die Beliebigkeit, mit welcher in der MPK mit Inzidenzwerten umgegangen wird, ist nicht mehr nur fahrlässig, sondern fatal. Während einer globalen Pandemie bedeuten die geplanten Lockerungen, dass Menschen sterben werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mutierte Virenstämme für einen immer größeren Anteil der neuen Infektionen verantwortlich sind, auch in Deutschland. Ohne hinreichenden Impfschutz für einen Großteil der Bevölkerung ist jede Form der Lockerung ein Experiment mit der Gesundheit von Millionen von Menschen.

    Die geänderte Teststrategie, Selbsttests über den Einzelhandel und Apotheken zu verteilen, ist zwar richtig, dabei soll aber lediglich ein Test 1 x wöchentlich kostenlos sein, unabhängig davon ob man ins Testzentrum geht oder sich selbst testet. Einmal wöchentlich ist nicht ausreichend, um wirkliche Sicherheit zu garantieren. Infektionen können sich zwischen den Tests verbreiten oder gar nicht erst gemeldet werden. Infektionsrisikos auf dem Arbeitsplatz, in der Schule oder dem Weg dahin, sind mit dieser Strategie nicht zu verhindern.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Die Liste der Projekte, die Jens Spahn und Andreas Scheuer bereits in den Sand gesetzt haben, ist lang. Gerade diesen beiden jetzt ein so wichtiges Thema wie die Corona Schnelltests zu übertragen, ist kein gutes Signal. Was machen die beiden eigentlich beruflich?

    Gesundheitsminister Spahn ist mitverantwortlich für den kopf- und ziellosen Umgang mit der Corona Pandemie in Deutschland. Eigentlich sollte er sich zunächst darum kümmern, sein Versprechen der Impfung für jeden im zweiten Quartal zu erfüllen. Wenn Lockerungen das Ziel sind, dann muss er sich dieser Aufgabe verpflichten. Scheuer ist als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Während er im Bereich Verkehr zahllose Millionen versenkt hat, läßt die digitale Infrastruktur auch im Jahr 2021 zu wünschen übrig; ein Glasfaseranschluss in Deutschland bleibt eher die Ausnahme als die Regel. Dieses Versagen fällt uns jetzt in der Pandemie auf die Füße, da wir angewiesen sind auf funktionierende und schnelle Internetanbindungen, um digitalen Unterricht oder Homeoffice überhaupt möglich zu machen.“

  • PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

    PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

    Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür.

    Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die Idee, sich verstärkt mit digitalen Themen zu beschäftigen. Das ist zunächst erfreulich. So wurden die Versorgung mit schnellen Internetanbindungen sogar als Grundrecht, die Interoperabilität von Social-Media-Plattformen oder die Förderung von freien öffentlichen Lehrinhalten in das Papier übernommen. Dies sind alles seit langem Forderungen der Piratenpartei. Leider liegt, wie so oft, das Problem im Detail. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert:

    „Anstatt endlich rechtssichere Möglichkeiten für Interaktionen mit staatlichen Stellen online zu schaffen, um viele Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, will die SPD Nutzer zwangsidentifizieren.
    Die in dem Papier geforderte Identifizierungspflicht gegenüber Plattformen ist eine „Klarnamenspflicht light“. Nutzer sollen auf Plattformen weiter anonym auftreten können, aber sich gegenüber Plattformen mit ihrem vollen Namen identifizieren müssen.
    Diese Pläne sind aus Sicht der Piratenpartei gleich mehrfach problematisch. Durch die Identifizierung auch gegenüber zum Beispiel Spieleplattformen fallen gewaltige Mengen an zusätzlichen Daten an. Im analogen Leben wäre das gleichbedeutend damit, sich gegenüber jedem Kaugummiautomaten oder Spielplatz, den man nutzt, mit dem Personalausweis identifizieren zu müssen. Dass solche Informationen dann nur von Ermittlungsbehörden abgefragt und genutzt werden sollen, zeigt die erschreckende Naivität, mit der die SPD das Thema Internet angeht.
    Selbstverständlich werden diese neu anfallenden Daten online mit weiteren bereits bestehenden Informationen über Nutzer verbunden. Das bedeutet, dass Profile, die bereits heute bestehen, sehr viel vollständiger und immer auch mit dem bürgerlichen Namen verbunden werden. Zahlreiche Datenleaks, auch bei großen Plattformen, haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Plattformen die von ihnen gesammelten Daten nicht hinreichend schützen können. Vielleicht ist es noch möglich, große Plattformen wie Facebook oder Twitter unter Strafe dazu zu verpflichten, ansatzweise sorgsam mit den Daten um zu gehen. Dieser Ansatz scheitert aber bereits bei allen Diensten, die nicht aus der EU oder aus den USA kommen. Das Internet besteht nicht aus zwei bis drei Unternehmen, für die diese Regelung dann gelten würde, sondern es sind hunderte Anbieter und Plattformen, mit denen ein Internetnutzer in Kontakt kommt.
    Neben den semi-legalen Geschäften mit den Informationen der Nutzer würde der Vorschlag der SPD auch das Risiko für klar kriminelle Machenschaften erheblich erhöhen. Nutzer aus Deutschland, die dann per Gesetz verpflichtet wären, sich unter ihrem Passnamen zu registrieren, würden damit ein profitables Ziel für Identitätsdiebstahl.
    Auch ist es sehr fraglich, ob der von der SPD erhoffte Beruhigungseffekt der Debatte online tatsächlich wirksam ist. Über zahllose Berichte ist bekannt, dass ein Großteil von Hass im Netz unter Klarnamen stattfindet. Viele schicken Hass-Postings mit dienstlichen E-Mail-Adressen oder unterschreiben diese sogar.
    Ein weiteres Problem ist die Signalwirkung, die eine solche Regelung im „liberalen-westlichen“ Deutschland auf andere Regierungen weltweit hätte. Diktatoren, die schon lange Internetnutzer in ihren Ländern überwachen wollen, haben mit dieser Idee der SPD jetzt den geeigneten Vorwand.
    Liebe SPD, liebe Saskia Esken, wenn es etwas Digitales sein soll, vielleicht mal Menschen fragen, die etwas davon verstehen!“