Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Daniel Mönch

  • PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

    PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

    Sandra Leurs gesundheitspolitische Beauftragte der Piratenpartei zu Öffnungsplänen in der Coronapandemie:

    „Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist überall in der Welt verfügbar, aber in Deutschland aufgrund der Fehlplanung auf nationaler und europäischer Ebene anscheinend nicht ausreichend erhältlich. Die Strukturen zum Verteilen des Impfstoffs sind offenbar auch gar nicht in der Lage, einen Impfstoff zu verteilen, selbst wenn er denn verfügbar wäre. Die Einzigen, die ohne Probleme an Impfdosen kommen sind so manche Politiker, was dem Vertrauen in die Politik einen gewaltigen Schlag versetzt.

    Wie die Verteilung funktionieren kann, führen Großbritannien und Israel eindrucksvoll vor. Anstatt dass die Bundesregierung die Situation ernst und sich ein Beispiel an deren Herangehensweise nimmt, wird hierzulande über schrittweise Öffnungen diskutiert. Insbesondere die neuen Mutationen haben deutlich gezeigt, dass sie sich noch aggressiver verbreiten als die ursprüngliche Variante. Dass die Mutationen auch in Deutschland immer öfter bei Tests auftreten, zeigt deutlich, dass auch diese Virusstämme angekommen sind. Wer unter diesen Bedingungen die Öffnung – insbesondere der Schulen – ohne vorhandenen Impfschutz vornimmt, riskiert diese gefährlicheren Viren in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Schwachstellen auf ganz unterschiedlichen Politikfeldern offenbart. Zu Beginn der Pandemie fiel uns sofort auf die Füße, dass es anscheinend keinen koordinierten Plan für den Umgang mit einem solchen Virus gab. Ausrüstung, Betten und Pflege- sowie medizinisches Personal waren knapp, was schnell zu Überlastungen führte. Heute, bald ein Jahr nach dem Auftauchen des Virus in Deutschland, sind wir in vielen Gebieten keinen Schritt weitergekommen. Viele derjenigen, die in erster Reihe gegen die Verbreitung des Virus kämpfen, fühlen sich von der Politik allein gelassen. Pflegefachkräfte, die bereits lange vor der Pandemie auf Missstände in der Pflege hingewiesen haben, sitzen immer noch alleine da. Lehrende müssen oft immer noch selbst Inhalte für digitales Lernen anpassen, ohne einen digitalen Lehrplan. Weiterbildungen im Umgang mit modernen Medien sind eher die Ausnahme als die Regel. Von einem ausreichenden Schutz in Schulen aber auch in Kitas ist man meilenweit entfernt. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund von fehlendem Know-how oder nicht vorhandener Bereitschaft, etwas zu ändern auch heute noch nicht auf Homeoffice umgestellt.

    So muss man feststellen, dass es in Deutschland auch nach einem Jahr mit Corona noch keinen Lockdown gab, der diesen Namen verdient. Dies führt zu bundesweit dauerhaft hohen Inzidenzen. Die Politik gestattet es dem Virus, sich langsam, aber sicher durch die Gesellschaft zu fressen.

    In dieser Situation über Öffnungen jeglicher Art zu diskutieren ist nicht nur fahrlässig, sondern zeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Probleme tatsächlich anzupacken und zu lösen. Pläne mancher Ministerpräsidenten über weniger Einschränkungen für Geimpfte sind wenig hilfreich, solange nicht jedem Menschen ein Impfangebot gemacht wurde.“

  • Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, an:

    „Die Situation in Großbritannien wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit der neuartigen Coronavirusvariante B1.1.7. werden inzwischen auch in anderen Staaten nachgewiesen. Da sich die neue Variante sehr viel schneller verbreitet, fordern wir die Bundesregierung auf, sofort mit umfangreichen Maßnahmen zu reagieren.
    Der bisherige Lockdown hat uns vermutlich vor Schlimmerem bewahrt, war aber bei Weitem nicht ausreichend.
    Insbesondere die Verlegung von Büroarbeit ins Home-Office wurde in vielen Unternehmen noch gar nicht vollzogen. Hier muss es unbedingt Nachbesserungen geben, die Arbeitgeber verpflichtet, Home-Office wo immer möglich bis zu einer Entspannung der Lage einzusetzen. „

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Schon jetzt arbeiten Ärzte und Pflegekräfte vielerorts am Limit. Eine zusätzliche Belastung führt zu einer Überlastung der Strukturen, aber auch zu individueller Erschöpfung der Vielen, die sich jetzt seit bald einem Jahr mit allem, was sie haben, gegen das Virus stellen.
    Das kaputtgesparte Gesundheitssystem in Deutschland hat der neuen Covid-Variante B1.1.7. wenig entgegenzusetzen. Daher muss die Politik schnell reagieren und einen strikteren Lockdown verhängen. Volle Skipisten und Schulklassen müssen auf jeden Fall vermieden werden.
    Um die Situation zu entschärfen, müssen Mittel für zusätzliche Stellen in der Pflege, also der direkten Versorgung von Patienten, geschaffen werden. Betten sind gut und schön, aber ein Bett allein versorgt keinen Menschen, der mit Covid19 auf der Intensivstation liegt – das machen Pflegekräfte.
    Es müssen aber auch Stellen geschaffen werden, die sich um die vielen Millionen Impfungen kümmern, die wir in den nächsten Monaten durchführen müssen. Israel, wo die Impfungen schon vergleichsweise weit fortgeschritten sind, kann hier Beispiel und Ideengeber sein. Liebe Frau Dr. Merkel, lieber Herr Gesundheitsminister Spahn, bitte handeln sie, bevor es zu spät ist!“

  • Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

    Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

    Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu kor­rum­pie­ren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt.

    „Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit von Privatsphäre hinweisen, wird durch die deutsche Ratspräsidentschaft der nächste Angriff auf sichere Kommunikation vorbereitet. Der vom Europäischen Rat beschlossene Text „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ [3] ist gerade deswegen so gefährlich, da er sehr deutlich aufzeigt, wie wenig Sachkenntnis bei europäischen Entscheidungsträgern vorhanden ist. Wer Verschlüsselung angreifbar macht, ganz egal ob mit technologischen, regulatorischen oder legislativen Mitteln, macht das gesamte System verwundbar. Diese selbst zugefügte Wunde kann sich eine digitalisierte Gesellschaft nicht leisten. Weil es bei sicherer Verschlüsselung keinen Kompromiss geben darf, rufen wir PIRATEN zur Unterstützung der Kampagne #Privacyisnotacrime [4] auf. 

    Verschlüsselung ist die Basis der Digitalisierung, denn sie schafft Vertrauen und Sicherheit. Ob finanzielle Transaktionen, persönliche Informationen wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, oder private Gespräche: All das und vieles mehr wird durch Verschlüsselung geschützt. Der Versuch, Verschlüsselung zu brechen, ist ein Angriff auf unser aller Privatsphäre, und damit einhergehend auf unsere Demokratie. Quellenschutz, Whistleblowing, Geschäftsgeheimnisse sind notwendig für politische Arbeit. An einen Ausbau von digitalen Angeboten und einer virtuellen Identität ist unter solchen Umständen kaum zu denken. Vorhaben wie der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn wie soll man den Regierungen in Sicherheitsfragen vertrauen, wenn sie mit solchen Vorstößen unsere Sicherheit massiv gefährden? Europa muss sich entscheiden, ob es auch in Zukunft auf dem Weltmarkt relevant bleiben will als Anbieter sicherer Digitalisierung, oder ob Europa sich lieber autoritären Machtillusionen hingibt, welche die Grundfeste unserer Demokratie, die sichere, private Kommunikation, zerstören.“

    Wir müssen heute für den Erhalt der Privatsphäre eintreten, sodass die europäische Digitalisierung im Sinne seiner EinwohnerInnen vorangeht.

    Der EU-Ministerrat hat sich für eine Resolution ausgesprochen, die Hintertüren für verschlüsselte Messenger erlauben würde. PIRATEN europaweit sehen dies als Angriff auf die Privatsphäre und unterstützen daher die Kampagne #Privacyisnotacrime [4,5]. Wir rufen andere Organisationen ebenfalls zur Unterstützung auf.  

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] Angela Merkel zu Verschlüsselung  https://twitter.com/andre_meister/status/1334443260740296710

    [2] Saskia Esken zu Verschlüsselung https://twitter.com/EskenSaskia/status/1338538749353979911

    [3] Resulutionstext EU-Rat  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13084-2020-REV-1/de/pdf

    [4] Kampagnenseite https://privacyisnotacrime.eu/de

    [5] Unterstützer privacyisnotacrime: https://privacyisnotacrime.eu/de#unterstuetzende

  • Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

    Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

    Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

    „Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.

    Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    „Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.

    Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie bröckelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.

    Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
    Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „

    Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumnisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.

    Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

    „Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrende, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.

    Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.

    Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „

    Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.
    Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen beziehen können.
    Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
    Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.

  • PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos

    Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager Kara Tepe sollte als Übergangslösung dienen. Statt diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, sitzen immer noch tausende Menschen auf den griechischen Inseln fest. Nachdem es im Lager Kara Tepe auch noch eine Überschwemmung gab, verbreiten sich Krankheiten. Trotzdem will die Regierung in Griechenland weiter an dem Zeltlager festhalten und Menschen dort bis weit ins Jahr 2021 unterbringen.

    Dieser Umgang mit Schutzsuchenden durch die Europäische Union ist heuchlerisch und grausam und verrät alle Werte und Ideale, die sich die Union gegeben hat. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt die „Würde des Menschen, die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität“ als wesentliche Grundsätze fest. Wenn diese Worte noch eine Bedeutung haben, dann muss das Lager Kara Tepe sofort aufgelöst werden!“

    Die Piratenpartei steht für eine humane Migrations- und Asylpolitik, welche die Achtung der Menschenrechte als zentralen Punkt und Aufgabe sieht.

    EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu Moria:

    Bericht zu Kara Tepe im Deutschlandfunk

  • PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu stellen. Stattdessen verharrt die sogenannte Arbeiterpartei in den Grabenkämpfen des 19ten Jahrhunderts. Dass sich Arbeit in den letzten hundert Jahren grundlegend verändert hat, passt da einfach nicht ins Weltbild. Schon heute ist nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten Industriearbeiter.
    Die Arbeitswelt 2020 ist nicht mehr vergleichbar mit der Arbeiterromantik, die bei der SPD zelebriert wird. Durch die nächsten Schritte in der Automatisierung und Digitalisierung sind viele Millionen Arbeitsplätze auch in Deutschland bedroht. Etliche CEOs der führenden Tech-Unternehmen befürworten daher ein Grundeinkommen, da sie diese Entwicklung kommen sehen. Ein Grundeinkommen ermöglicht eine sichere Existenz und bietet die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. In einer Zeit, in der die Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet, müssen neue Wege gefunden werden, Wohlstand gerecht zu verteilen. Grundeinkommenskonzepte zeigen Möglichkeiten für diese Umverteilung auf ohne Überwachung und Gängelung von Menschen.

    Allein der deutsche Finanzminister und Möchtegern-Kanzler wittert eine „neoliberale“ Verschwörung, die gleichzeitig auch noch unbezahlbar sein soll. Diese Schmähkritik an einem der wenigen Konzepte, die potenzielle Lösungen bereit hält, ist der Offenbarungseid sozialdemokratischer Politik in Deutschland. Denn es zeigt eindeutig, dass die SPD entweder nicht verstanden hat welche gewaltigen Veränderungen auf uns zukommen oder sie diese aus ideologischen Gründen ignoriert.“

    Die Piratenpartei fordert ein Grundeinkommen für alle. Im ersten Schritt sollen Kinder davon profitieren, um Kinderarmut nachhaltig zu beenden.

    Quellen/Fußnoten:
  • PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig

    Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt.
    Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere 390 Milliarden als Transfers, also ohne Verpflichtung einer Rückzahlung.
    Erkauft wurde dieser Kompromiss bei Einschränkungen im Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der nun einen Umfang von 1.074 Milliarden hat.
    Hierfür werden etliche EU-Programme, insbesondere in den Bereichen Forschung, Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Außenpolitik, nicht so stark wachsen.

    „Wir betrachten es als unwahrscheinlich, dass der Teil des Wiederaufbaufonds, der als Kredite ausgegeben wird, auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass diese Kredite für einen Teil der potenziellen Empfängerländer nicht zurückzahlbar sein werden. Es drängt sich die Frage auf: Wie ehrlich sind unsere Politikerinnen und Politiker? In letzter Konsequenz werden diese Kredite dann wie die anderen Transferzahlungen behandelt werden. Wieso wird dies nicht von Anfang an transparent gemacht?“,

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Der jetzt vorgelegte EU Haushalt sowie sein Zustandekommen sind ein Skandal. In Hinterzimmer-Deals wurde ohne jegliche Rücksicht die Zukunft von Millionen jungen Europäern verkauft. Europa ist für viele insbesondere junge Menschen ein Projekt, das die Chance auf eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und mit einer gesunden Umwelt erhoffen lässt. Diesen Bestrebungen wurde von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ein erheblicher Dämpfer auferlegt. Dass wichtigen zukunftsweisenden Projekten wie der Wissenschaftsförderung und dem Klimaschutz die Mittel gestrichen werden, ist ein erschreckender Schritt rückwärts. Dass aber gerade während einer weltweiten Pandemie beim Gesundheitswesen gespart werden soll, ist nur noch als fahrlässig zu beschreiben. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfähig und zeigt deutlich wie reformbedürftig die Europäische Union ist.“

  • PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    „Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
    Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen“

    kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.

    Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.

    Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.

    Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
    Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!“