Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Daniel Mönch

  • Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

    Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern

    Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

    „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

    Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
    Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

     

    „Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“,

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: https://redesign.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

    Quellen/Fußnoten
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung%20Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    https://twitter.com/spdbt/status/1275779298868236290

  • Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature

    Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature

    Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen.

    „Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“

    so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

    „Auch heute noch wird Umweltpolitik oft so kommuniziert, als stehe sie im Kontrast zu wirtschaftlichem Erfolg und Beschäftigung. Tatsächlich gibt es aber inzwischen zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze, die durch Umweltschutzmaßnahmen erst ermöglicht wurden,“

    stellt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fest.

    21 Monate geht die Jugend inzwischen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße, um gegen die zunehmende Klimakrise zu protestieren. Erreicht haben sie bisher zumindest, dass die Bundesregierung ein Klimapaket geschnürt hat, auch wenn die Fachleute es bei weitem nicht ausreichend finden und das Paket eher einer Postkarte gleicht.

    Das Bestreben Einiger, den Umweltschutz auch jetzt wieder in der Covid-19-Pandemie mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zurückzudrängen, ist der falsche Weg, da er direkt in die nächste Krise führt.
    Unser Wirtschaften muss nachhaltiger werden. Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sondern zusammenhängende Notwendigkeiten. Nur in einer intakten Umwelt unter sozialen Bedingungen kann Wirtschaften nachhaltig erfolgreich sein.

    „Es bedarf solcher Tage wie den „internationalen Tag der Umwelt“, um die bisher erreichten Fortschritte zu bilanzieren. Auch wenn heute dabei festgestellt werden muss, dass wir in den letzten 48 Jahren viel zu wenig für unsere Umwelt und somit unseren Lebensraum erreicht haben. Daher fordern wir die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird,“

    so Martin Kollien-Glaser abschließend.

  • Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern

    Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern

    Am 1. April ist der „Tag der älteren Generation“. Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen.
    Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Senkung des Rentenniveaus beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentnerinnen und -rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen.

    „Wenn man betrachtet, wie im Rahmen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit der Lebensleistung der im Rentenalter befindlichen Menschen umgegangen wird, scheint der 1. April als ‚Tag der älteren Generation‘ angemessen,“

    kritisiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit, Würde und Teilhabe ein. Der Vorschlag der Rentenkommission des Deutschen Bundestages, der eine Abschmelzung des derzeitigen Rentenniveaus auf bis zu 44% vorsieht, widerspricht damit unseren Zielen und Werten.“

    Seit Jahren wird die freiwillige Alterssicherung mit Riester- und Rürup-Rente propagiert. Doch auch die von der Rentenkommission dazu gemachten Vorschläge tragen nicht zu einer Verbesserung bei.

    „Derartige zusätzliche Einkünfte im Alter, die oftmals kaum ausreichend sind, um an die Grundsicherung heranzukommen, kann sich sowieso nur leisten, wer in seinem Arbeitsleben genug verdient, um derartige Rücklagen bilden zu können. Das große Heer der befristet Beschäftigten, Zeitarbeiter, aber auch Soloselbständigen oder Alleinstehenden mit Kindern, kann das vielfach nicht,“

    ergänzt Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Schaut man sich in Europa um, erkennt man schnell, dass nahezu überall ein höheres Rentenniveau herrscht. Wir brauchen also umgehend einen Umbau unseres Systems in eine diese Richtungen oder noch viel besser, ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Denn dann ist auf jeden Fall sichergestellt, dass für jeden Auskommen und Teilhabe auch im Alter gesichert sind. Derartige Vorschläge hätte ich mir von einer Rentenkommission erwartet, die die Menschen im Blick hat.“

  • Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

    „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
    Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

    Quellen:
    [1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
    [2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
    [3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  • Außenminister Heiko Maas: schuldig

    Außenminister Heiko Maas: schuldig

    Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister – insbesondere der Außenminister – auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr als die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Hatte er vor seinem Besuch noch vollmundig seine Prioritäten auf Twitter verkündet, wofür er sofort von seinem Amtskollegen Cavusoglu aus der Türkei zurecht gewiesen wurde. Offensichtlich war dieser Rüffel so wirksam, dass Maas nun als der sprichwörtliche Bettvorleger gilt, der vorher als Tiger sprang. So sind Menschenrechtsverletzungen und der Angriffskrieg der Türkei überhaupt kein Thema für Herrn Maas. Er geht sogar so weit, den Spin des Erdoganregimes, die Offensive der türkischen Truppen wäre gegen den IS gerichtet, zu übernehmen. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Situation in Nord-Syrien auseinander gesetzt hat, weiß, dass es die Kurden waren, die den IS gestoppt haben. Es war nicht Assad, es waren nicht die Saudis und ganz bestimmt auch nicht Erdogan, sondern Kurden, die nicht selten für ihren Mut bei der Verteidigung ihrer Heimat mit dem Leben bezahlen mussten. Der türkische Angriffskrieg hat zur Folge, dass IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit werden und islamistische Milizen unter Deckung und teilweise auch Mitarbeit durch türkisches Militär wieder Greueltaten an der Zivilbevölkerung begehen können.“

     

    „Wir PIRATEN verurteilen den Auftritt von Außenminister Maas. Schon wieder wird Außenpolitik an den europäischen Außengrenzen in Moskau gemacht, ohne Europa oder gar den Betroffenen eine Chance zu geben, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil sich die SPD – allen voran Maas und Altkanzler Schröder – zu willigen Helfershelfern einer Vertreibung und eines potentiellen Genozids machen. Der Seitenhieb auf die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Sicherheitszone in Nord Syrien gefordert hatte, hat Erdogan nochmal deutlich gemacht, dass er aus Deutschland nichts zu befürchten hat, solange die SPD Teil der Bundesregierung ist. Damit macht sich Heiko Maas in unseren Augen mitschuldig für die Verbrechen, die in Syrien unter den Augen der Welt passieren.“

  • Experiment Leistungsschutzrecht stoppen

    Experiment Leistungsschutzrecht stoppen

    Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch:

    „Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodel Google im Kern nicht verstanden haben. Denken sie doch, dass Google ihre Inhalte verkauft und damit sein Geschäft macht. Das entspricht aber nicht der Realität; der Konzern ist im Kern ein Online-Anzeigenverkäufer; dies stellte Richard Gingras, einer der Chefs von Google News, nochmal in einem Blogbeitrag klar. Google kann ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten. Diesen Schluss hätten Verlagswesen und Politik auch schon bei den gescheiterten Anläufen für das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien ziehen können. Stattdessen haben die Verantwortlichen die Augen verschlossen und machen das Gleiche jetzt nochmal auf europäischer Ebene.

    Nun könnten wir, die wir schon seit Jahren auf Probleme mit dem Leistungsschutzrecht hinweisen, uns zurücklehnen und unseren Kontrahenten erneut beim Scheitern zuschauen. Das ist aber zumindest für die Piratenpartei keine Option, denn hier geht es nicht nur um die Bonuszahlungen für die Chefs der größten Verlagshäuser, sondern auch um die Zukunft von zehntausenden Beschäftigten bei großen und kleinen Medienunternehmen, von denen viele auf die Angebote von Google angewiesen sind. Das Experiment Leistungsschutzrecht muss gestoppt werden, um weiteren Schaden für den europäischen Digitalmarkt zu vermeiden.“

  • PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    PIRATE PARTY WARNS ABOUT NIMSES APP

    On the Seventh of June, Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ advertised the app „Nimses“ in a video on Youtube. With a reach of 96.5 million, Pewdiepie is the most influential youtuber in the world and thus carries a great journalistic responsibility, which he does not live up to this time. The advertised app, which is a new social network, is highly offensive in terms of privacy.

    „It goes without saying that youtubers also advertise their own products and those of third parties in their videos. Unfortunately, the app that Pewdiepie is promoting here is not some fun game or new online gimmick. Nimses is the online equivalent of selling one’s soul. By accepting the Terms of Use, the user overrides the rights to their own online presence to the company. Similar to Google, Facebook or Apple, this app requires access to certain information and constantly polls data. Unlike the traditional applications, Nimses publishes this information and is always active. When users are online, they are monitored by the app. The app also accesses contacts stored on the phone. One of the most frightening things is that users can look up the exact position of other users in the app. This is where we PIRATES stop having fun, because publishing such information online can lead to real dangers for users of this app“

    said Daniel Mönch, Political Director of the Pirate Party.

    We specifically warn all teenagers who do not want to be monitored by their friends or their parents to install this app. We also appeal to parents to educate their children about the possible consequences and significance of data protection. Users have no way of adjusting their level of privacy.
    Basically, the app requires continuous access to one’s location – even if it is not currently in use. Wherever you are, you can be tracked down by friends and strangers.
    If the operating system deactivates the location determination or withdraws the rights, the app will no longer work.
    Furthermore, the user conditions state that the minimum legal age to use the app is thirteen years of age.This is absolutely irresponsible for an app that displays the location for everyone to see and thus opens the door to stalking and mobbing because the privacy can not be set.
    The Pirate Party is committed to ensuring that apps which are offered in the app-stores of various companies must also comply with the decent European data protection directives!

  • PIRATEN warnen vor Nimses App

    PIRATEN warnen vor Nimses App

    Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter dem Aspekt des Datenschutzes äußerst bedenklich.

    „Dass Youtuber in ihren Videos auch ihre eigenen Produkte sowie Produkte Dritter bewerben, ist eine Selbstverständlichkeit. Leider handelt es sich bei der App, die Pewdiepie hier bewirbt, nicht um irgendein lustiges Spiel oder neues Online-Gimmick. Nimses ist das Online-Äquivalent des Verkaufs der eigenen Seele. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen überschreibt der Nutzer die Rechte an der eigenen Onlinepräsenz an das Unternehmen. Ähnlich wie bei Google, Facebook oder Apple benötigt diese App Zugang zu bestimmten Informationen und fragt permanent Daten ab. Im Gegensatz zu den althergebrachten Anwendungen veröffentlicht Nimses diese Informationen und ist immer aktiv. Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen“

    so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    Wir warnen ausdrücklich alle Jugendlichen, welche weder von ihren Freunden noch von ihren Eltern überwacht werden wollen, diese App zu installieren. Und wir appellieren auch an die Eltern, ihre Kinder über die möglichen Folgen und Konsequenzen des Datenschutzes aufzuklären. Nutzer haben keinerlei Möglichkeiten, den Grad ihrer Privatsphäre einzustellen.
    Grundsätzlich verlangt die App kontinuierlichen Zugriff auf den Standort – auch wenn sie nicht geöffnet ist. Wo auch immer Sie sich befinden, können Sie durch befreundete und fremde Nutzer ausfindig gemacht werden.
    Ein Deaktivieren der Standortbestimmung oder Entziehen der Rechte seitens des Betriebssystems führt dazu, dass die App nicht mehr funktioniert.
    Des Weiteren führen die Nutzerbedingungen aus, dass das Mindestalter bei mind. 13 Jahren liegt. Bei einer App, welche den Standort für alle sichtbar anzeigt und so Stalking und Mobbing Tür und Tor öffnet, ist das absolut unverantwortlich, da die Privatsphäre nicht eingestellt werden kann.

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Apps, welche im Appstore der unterschiedlichen Unternehmen angeboten wird, auch den guten europäischen Datenschutzrichtlinien entsprechen müssen!