Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Daniel Mönch

  • Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Piraten fordern #AKKRuecktritt

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 
    „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
    Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt: 
    „Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.
    Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“
  • Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

    Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

    Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
    Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

    Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

    „Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
    Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
    Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

  • Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet

    Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet

    Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.

    „Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind,“

    sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.
    Politiker, die im Internet maximal Youtube, Facebook und Twitter kennen, legen Richtlinien fest, die in Zukunft das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, was sie da gerade anrichten.

    Experten, die ausnahmslos vor den Folgen von Artikel 11 und 13 gewarnt hatten, wurden ignoriert. Auch die wiederholten Appelle aus den betroffenen Wirtschaftszweigen wurden einfach nicht gehört. Selbst die größten Proteste für ein freies Internet mit Hunderttausenden auf der Straße und über 5 Millionen Unterschriften wurden zugunsten eines Lobbytreffens am Vorabend der Abstimmung übersehen.

    Die Verantwortung für dieses Ergebnis sehen wir PIRATEN bei der SPD, insbesondere bei Justizministerin Katarina Barley. Den Wählern im Koalitionsvertrag und bei allen möglichen Interviews erzählen, dass die SPD gegen Uploadfilter ist, aber dann, wenn es darauf an kommt zu kneifen, ist Betrug am Wähler. Die Wähler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit der von ihnen gewählten Repräsentanten. Das eine zu sagen, um dann genau das Gegenteil zu tun, ist unglaubwürdig und verspielt jedes Vertrauen.“

    Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt mit einer eilens erstellten Protokollerklärung, die noch deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich geht, um Verständnis.

  • Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet

    Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet

    Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf:
    Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Zustimmung im Ministerrat am 15. April scheint zwar insbesondere nach dem deutlichen Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie sicher. Trotzdem ist es immer noch wichtig, zu demonstrieren, um noch mehr Menschen über die Folgen dieser Reform des Urheberrechts zu informieren. Diese Bundesregierung entlarvt sich gerade selbst als Uploadfilter für eine lebenswerte Zukunft, da sie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung erschwert. Anstatt Rechtssicherheit auf dem Digitalmarkt zu schaffen, riskiert diese Bundesregierung, und hier sind CDU und SPD in der Verantwortung, die Zukunft von zahllosen Arbeitnehmern, die sich ihr Einkommen durch das und mit dem Internet verdienen.
    Ohne Not werden hier potenziell zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, nur um Lobbyinteressen zufrieden zu stellen. Wir PIRATEN lehnen Uploadfilter und diese Form der von der Lobby getriebenen Politik ab! Daher werden wir am Wochenende demonstrieren!“

    Sebastian Alscher, Vorsitzende der Piratenpartei ergänzt:

    „Ein Kompromiss in Bezug auf die notwendige Reform der Urheberrichtlinie ist dringend notwendig. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Politik unterschätzt hat, wie aufmerksam die Bürger die Gestaltung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten und ihrer Zukunft verfolgen. Lange Zeit wurde hier politischen Akteuren mit Vertrauen freie Hand gelassen. Jetzt scheint aber der Punkt erreicht, wo Viele sich nach einer Korrektur sehnen.
    Es wird endlich Zeit, dass die Interessen der Menschen wieder vor die Wünsche derjenigen gestellt werden, für die die Politik der Wahrung ökonomischer Vorteile und dem Überleben unzeitgemäßer Geschäftsmodelle dient.“

    Demonstrationen finden unter anderem in Berlin, München, Stuttgart, Ulm und Stockholm statt.

  • Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“.

    Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen angekündigt. Damit würde Live-Streaming von Videospielen in Deutschland vor dem Aus stehen, kritisiert die Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt:

    „Wir bedauern die Ankündigung von Twitch sehr, auch wenn sie noch keine konkreten pläne zum Einsatz von Uploadfiltern und Zuschauer zu blockieren haben sollten diese Aussagen zum Denken anregen. Allerdings verstehen wir die Konsequenz, so zu handeln, durchaus. Die Reform zwingt Plattformen wie Twitch zu solch einem Verhalten.
    Nicht nur die europäischen Streamer, die bislang ihren Lebensunterhalt über Twitch finanziert haben, sondern auch die Wirtschaft wird unter der Entscheidung leiden. Immerhin stellt Twitch vielen Unternehmen eine wichtige Werbeplattform dar. Wenn es soweit komt wird das vermutlich direkt Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
    Jedes Interview, das die Einpeitscher und Befürworter der Reform geben, offenbart deren erschreckende Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktionsweise des Internets. Noch haben wir auf nationaler Ebene die Chance, Artikel 13 zu stoppen.“

  • Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:

    „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“

    Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

    „Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“

    ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur Abstimmung:

    „Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben. Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen werden. Dass Abgeordnete den Großteil der Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.“

    Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler das Wort. Wer in Zukunft eine Politik mit Transparenz und Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in Deutschland wählen.

    Europawahl ist am 26. Mai!

  • Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland
    sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen mit PIRATEN-Gliederungen, überall in Europa vorbereitet haben. Unser Dank gilt aber auch allen anderen, die in den letzten Wochen jede freie Minute dafür eingesetzt haben, dass dieser Tag zu einem Erfolg wird.

    Die Behauptung von Daniel Caspary von der CDU/CSU, Demonstranten wären gekauft, ist eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Demonstrierenden und vollkommen unrealistisch noch dazu. Selbst nach den Schätzungen der Polizei müssten allein die heutigen Proteste Millionen gekostet haben. Das liegt weit außerhalb der Mittel, welche den Aktivisten von STI oder der Piratenpartei zur Verfügung stehen.

    Die Bilder vom heutigen Tag sind ein eindrucksvolles Signal an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Viele junge Menschen werden im Mai das erste Mal zur Wahl gehen. Ob Abgeordnete bei der Abstimmung für oder gegen Uploadfilter stimmen, wird für ihre Wahlentscheidung entscheidend sein.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht und Uploadfilter sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern ergänzt:

    „Es ist unglaublich, dass so viele Menschen in ganz Europa demonstriert haben. Das zeigt, hinter der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen nicht nur wir Piraten, sondern inzwischen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Als wir vor einem Jahr in München noch mit 10 Leuten an wenig interessierte Passanten Flyer verteilt haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Protestbewegung einmal so groß wird.“

  • Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt:

    „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung, Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen. Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!“

    Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

    Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

    Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

    • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
    • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
    • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

    Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

    Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

    Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

    Gemeinsamer Aufruf und Übersicht der geplanten Demos