Daniel Mönch

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

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Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen … Weiterlesen

Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

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Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben. Ein großer Schritt in die falsche Richtung. Nur noch Plattformen, die jünger … Weiterlesen

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

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Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. „Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie … Weiterlesen

Habeck geht – Soziale Medien bleiben

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Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem „Hackerangriff“ auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten Verrohung kam er zu diesem Entschluss. „Twitter und Facebook sind zu absolut gängigen Kommunikationsmitteln geworden; verantwortlich für die verbreiteten Botschaften … Weiterlesen