Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Datenschutz

  • Menschen im Fadenkreuz

    Menschen im Fadenkreuz

    Die Geld ist geil Mentalität der Großkonzernen schadet den Menschen!

    Ein digitaler Albtraum wird Realität

    Die Telefonnummern, öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel und Profildetails von 3,5 Milliarden WhatsApp-Nutzern lagen ungeschützt im Internet – ohne Sicherheitsbarrieren, ohne Authentifizierung, einfach offen für Cyberkriminelle, Identitätsdiebe und staatliche Überwachung. Was lange als Worst-Case-Szenario gegolten hat, ist nun Realität. Und Meta, der Mutterkonzern von WhatsApp, reagiert bis heute mit Schweigen.

    „Das ist erst der Anfang, wenn wir nicht handeln!“, warnt Lilia Kayra Kuyumcu. Das Ausmaß des Datenabflusses ist beispiellos: „Nicht nur aktive Nutzer sind betroffen, sondern auch jene, die vorsichtig waren und die App längst deinstalliert haben.“

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, fasst die Situation deutlich zusammen: „Dies ist einer der größten Datenabflüsse der Geschichte des Internets – und Meta tut, als wäre nichts geschehen.“ Die Folgen sind bereits spürbar: Millionen Menschen sind Ziel von Identitätsdiebstahl, Erpressung und Phishing-Angriffen. Die Anzahl von SPAM-Anrufen bei WhatsApp-Nutzern ist bereits stark gestiegen.

    Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Versagen nicht überraschend kam. Forscher wiesen Meta bereits auf Sicherheitslücken hin. Der Konzern ignorierte die Warnungen, dass
    das gesamte Mitgliederverzeichnis von WhatsApp online ungeschützt zum Abruf bereit stand. Das ist keine Panne, das ist Fahrlässigkeit mit System!

    Was sind die realen Gefahren für den einzelnen Menschen?
    Identitätsdiebstahl: Mit Ihrer Telefonnummer und Ihren Profildaten können Kriminelle nun Konten in Ihrem Namen eröffnen, Kredite aufnehmen und Ihr Leben zerstören.

    Überwachung: Ihre Telefonnummer ist jetzt in kriminellen und staatlichen Datenbanken katalogisiert. Was gestern noch undenkbar war, wird zur Routine. George Orwells 1984 war ein kleiner Fisch gegen diesen Meta-Wal.

    Zielgerichtete Betrügereien: Betrüger wissen jetzt, wer Sie sind. Personalisierte Phishing-Nachrichten, gefälschte Anrufe, WhatsApp-Betrug – Die Nutzung von Metas Diensten hat sie zum perfekten Opfer gemacht.

    Finanzielle Vernichtung: Kontoübernahmen, Kryptowährungsdiebstahl, Meta verdient Milliarden mit den Daten der Nutzer und serviert diese gleichzeitig den Verbrechern dieser Welt frei Haus!

    Wir als Piratenpartei fordern Konsequenzen, denn an dieser Stelle verstehen Großkonzerne und ihre Aktionäre nur eine Sprache. Massive Bußgelder! Dieses Versagen im Bereich des Datenschutzes muss massive politische Konsequenzen haben, denn dies war ein datenschutzrechliches Versagen mit Ansage. DSGVO-Verstöße in solch einem Ausmaß müssen genauso existenzbedrohend für die Firmen sein, wie sie es für Tante Emma sind und darüber hinaus sollte kein Mitarbeiter einer Behörde, keine Schule, keine Verwaltung bis hin zu den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder WhatsApp, Instagram oder ein anderes Meta-Produkt nutzen dürfen, denn das ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern und widerspricht alleine schon dem Gedanken, dass der Staat seine Bürger schützen soll!

    Wechseln Sie lieber heute als morgen zu sichereren Dienste, denn der nächste Leak kommt!

    Quellen:
    [1] Heise.de 3,5 Milliarden Konten – Komplettes Whatsapp Verzeichnis abgerufen und ausgewertet
    [2] BSI Informationen und Empfehlungen – Chat-Messenger – Messenger sicher nutzen

    Ihr Ansprechpartner:

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  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

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  • Einflussnahme aus dem Ausland darf in deutschen Behörden keinen Platz haben – Aufklärung im Fall Yilmaz nötig

    Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Welt
    aus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.
    Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkamen. Laut Medienberichten soll Yilmaz ein rechtsextremes türkisches Kulturfest der sogenannten Grauen Wölfe unterstützt haben.

    Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: „Wenn sich die Hinweise bestätigen, betrifft das nicht nur eine einzelne Personalie, sondern eine strukturelle Verwundbarkeit unseres Staatsapparats. Der Verfassungsschutz muss frei von jeder Form ausländischer Einflussnahme bleiben – egal ob durch Autokratien, Nationalisten oder Ideologien, die Demokratie nur als Fassade nutzen wollen.“

    Die Piratenpartei fordert volle Transparenz und institutionelle Resilienz:

    • Sicherheitsüberprüfungen in Behörden müssen konsequent und unabhängig erfolgen.
    • Verbindungen zu Organisationen mit ausländischer extremistischer Agenda dürfen keine Grauzone bleiben.
    • Politische Netzwerke, die nationale Loyalität über demokratische Prinzipien stellen, müssen offen benannt werden.

    „Wir PIRATEN stehen für eine Sicherheitspolitik der Mündigkeit, nicht der Angst“, so Klüver weiter. „Resilienz bedeutet: Einflusskanäle erkennen, offenzulegen und zu schließen – bevor sie unsere Institutionen beschädigen.“

    Mit Verweis auf ihr sicherheitspolitisches Programm erinnert die Piratenpartei daran, dass Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme ein Kernprinzip ihrer Außen- und Innenpolitik ist.
    Demokratische Staaten müssen ihre Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und digitalen Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen schützen – durch Aufklärung, Transparenz und demokratische Kontrolle.

    Quellen:
    [1] Spiegel – Kiel Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz verliert Posten im Verfassungsschutz
    [2] Welt – Samet Yilmaz Kiel Grüner OB-Kandidat soll Extremisten-Fest der grauen Wölfe unterstützt haben
    [3] Piratenpartei – Parteiprogramm: Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme

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  • Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“

    Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“

    Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.

    Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.

    „Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“

    Quellen:

     

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  • Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern

    Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden!

    Datum: 15.12.2024
    Uhrzeit: 13 Uhr
    Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main

    Die viele Jahrzehnte alte Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl, je Partei jeweils 27000 Unterstützungsunterschrift zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgerichtes ist von 2005 und damals konnte man die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heutigen betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!

    Zuerst gängeln die Parteien im Bundestag neue Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme und nun blockieren Sie sogar mit der vorgezogenen Neuwahl durch Ihre Unwissenheit, Unfähigkeit und der fehlenden Anpassung der Bundeswahlordnung, die Teilnahme.

    Es ist höchste Zeit, dass wir alle zusammenstehen und klar machen: Wir wehren uns, weil unsere Grundrechte und Freiheiten weiter beschnitten werden. Wir fordern eine echte Demokratie, in der alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert werden!

    Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, uns zu unterstützen. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir gemeinsam stark sind gegen jede Form der Entdemokratisierung, politischer Idiotie und für eine gerechte, freie und demokratische Gesellschaft. Das Wahlrecht darf nicht allein zur Machtsicherung der etablierten Parteien verbogen werden. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass Parteien für die Wahlzulassung die Privatadressen zum Beispiel von Frauen einsammeln müsssen.

    Schließt euch uns an und demonstriert mit uns für die Zukunft unserer Demokratie und unserer Welt!

    Euer Einsatz zählt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

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  • Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

    Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

    Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und nach BKA-Angaben höchst fehleranfällige Kontrolle aller privaten Chats für sämtliche Diensteanbieter verpflichtend zu machen, selbst wenn dazu die bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten ausgehebelt werden muss. Die EU-Regierungen sollen sich bis zum 23. September zu dem Vorstoß positionieren,[2] die EU-Innenminister sollen ihn am 10. Oktober beschließen. Die Messengeranbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, solche Überwachungsfunktionen keinesfalls in ihre Apps einzubauen und ihre Dienste in der EU gegebenenfalls komplett einzustellen.

    „Statt Kindern durch sicherere Apps zu helfen, sich im Netz vor Erpressung und Ausbeutung zu schützen, werden Missbrauchsopfer durch einen realitätsfremden und vor Gericht zum Scheitern verurteilten Gesetzentwurf im Regen stehen gelassen,“ kritisiert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler der kritischen Position des Europäischen Parlaments. „Unsere Polizei mit großteils irrelevanten Hinweisen auf längst bekanntes Material zu überfluten, stoppt keinen Missbrauch, sondern erschwert seine Aufdeckung zusätzlich. Falls diese Chatkontrolle kommt, werden wir Bürger gängige sichere Messenger nicht mehr nutzen können – das bedeutet, wir verlieren den Kontakt zu unseren Freunden und Kollegen in der ganzen Welt. Wollen wir wirklich, dass die EU weltweit führend beim Abhören unserer Smartphones und der flächendeckenden Überwachung der Chats von Millionen gesetzestreuer Bürger wird?“

    Breyer ruft dazu auf, Druck auf Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zu machen:[3] „Nur dagegen zu sein und dann überstimmt zu werden, reicht nicht zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung. Die Bundesregierung muss jetzt dringend Verbündete suchen, um eine Sperrminorität und eine grundlegende Überarbeitung[4] zu erreichen. Die Sicherheit unserer Kommunikation steht auf dem Spiel!“

    Quellen:
    [1] Geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vom 9. September: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/09/st12406.en_clean.pdf
    [2] Einladung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/195500/imfname_11406149.pdf
    [3] Breyer’s Aufruf zu handeln: https://www.patrick-breyer.de/hilf-jetzt-mit-die-chatkontrolle-zu-stoppen/
    [4] 4-Punkte-Plan zur grundlegenden Überarbeitung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-megaerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

    Weitere Informationen:

    Info-Website: https://www.chatkontrolle.de

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  • Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch

    Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch

    Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, die freiwillig von US-Diensten geleakt wurden, im Jahr 2023 als „nicht strafrechtlich relevant“ eingestuft wurden – so viele wie nie zuvor.[1] Heute wurde von POLITICO der finale Gesetzestext geleakt, der bisher sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie Whatsapp oder Signal weltweit erstmals zum Einbau einer Überwachungsfunktionen zwingen würde.[2] Signal hat angekündigt, seine Dienste eher in der EU einzustellen als die verlangten Überwachungsfunktionen einzubauen. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Threema meldete heute, ebenfalls von der Chatkontrolle betroffen zu sein. Es werde nötigenfalls „andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“[3]

    Die PIRATEN rufen dazu auf, kurz vor der Abstimmung noch einmal laut zu werden und gegen die Chatkontrolle zu protestieren.[4]

    „Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität“, so Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei. „Noch ist jedoch nichts entschieden. Es liegt an jedem Einzelnen, Einfluss auf die Abgeordneten im EU-Parlament zu nehmen. Wir brauchen Proteste, online und offline. Ist die Chatkontrolle erst einmal besiegelt, birgt sie unkontrollierbares Missbrauchspotential.“

    Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert: „Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Die EU-Regierungen verstehen das sehr gut, wie die Ausnahme in Artikel 7 für ‚Nutzerkonten, die vom Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke verwendet werden‘ zeigt. Ob verschlüsselt oder nicht: Wahllose Durchsuchungen und fehleranfällige Leaks privater Chats und intimer Fotos zerstören unser digitales Briefgeheimnis. Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jedgliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.“

    Im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch trifft sich morgen eine Arbeitsgruppe zu einer „Fragen und Antworten“-Sitzung zu dem Vorschlag[5].

    Anlaufstellen, um den eigenen Protest zu äußern, sind die Ständigen Vertretungen der Regierung in der Europäischen Union sowie alle Social Media-Kanäle.

    [1] SPIEGEL-Bericht: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

    [2] Geleakte Abstimmungsvorlage: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/06/csam_cleaned.pdf

    [3] Threema-Stellungnahme: https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen

    [4] Protestaufruf: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

    [5] Tagesordnung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/189072/imfname_11385615.pdf

  • Datenleck im EU Parlament

    Datenleck im EU Parlament

    Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter führen könnten. Das Parlament hat daher alle Mitarbeiter dringend dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern und ihre Angehörigen zu informieren. Das Ausmaß dieser Sicherheitslücke, die eine der größten demokratischen Institutionen Europas und ihre Mitarbeiter betrifft, sollte uns darauf aufmerksam machen, wie dringend wir unsere Demokratie und unsere Privatsphäre schützen müssen. Die Piratenpartei hat unermüdlich für einen besseren Schutz persönlicher Daten gekämpft, die eine wesentliche Voraussetzung unserer modernen Demokratie ist.

    Bisher ist noch unklar, wie und wer Zugang zu diesen hochsensiblen Daten gehabt haben könnte, aber dieses Ereignis folgt direkt auf die intensive Destabilisierung durch ausländische Regime, die es auf politisch Andersdenkende abgesehen haben. Dies haben die jüngsten Cyberattacken auf mehrere EU-Länder gezeigt. Wenn wir gewählt werden, wird die Piratenpartei alles daran setzen, unsere Demokratie zu verteidigen. Einschüchterung und Gewalt werden uns in unserem Bestreben uns für die Freiheit eines jeden Bürgers einzusetzen nicht aufhalten.

    Im Amt werden wir eine umfassende Überarbeitung der Cybersicherheitspolitik des Parlaments vorschlagen, aufbauend auf den Empfehlungen, die bereits im Bericht des internen Sekretariats vom Dezember 2023 dargelegt wurden. Unsere oberste Priorität wird es sein, die Sicherheit bevorstehender Wahlen zu gewährleisten und eine transparente, vertrauenswürdige Wahlleitung im Vorfeld der Wahlen zu ermöglichen.

    Quellen:
    [1] Politico Cyberattacks EU-Russia-China-UK
    [2] Politico EU parliament election cybersecurity problem
    [3] Politico EU parliament without chief cybersecurity

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