Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen … Weiterlesen

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden. „Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider … Weiterlesen

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte … Weiterlesen

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und … Weiterlesen

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde … Weiterlesen

Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers diskutiert. Doch viele reden nicht mit, weil ihnen nicht klar ist, wie häufig sie selbst geortet werden. Mit der bundesweiten Aktion „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“ … Weiterlesen

Internationale Sicherheitskonferenz der Piratenpartei

Vertreter der Piratenparteien aus ganz Europa als Experten zu den jeweiligen Themen treffen sich in München am 17. und 18. Februar 2018 zur Piraten-Sicherheitskonferenz (Pirate Security Conference). Aktuelle Entwicklungen in der Welt – beispielsweise im Iran und in Kurdistan – als auch besonders die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Gesellschaft gegen … Weiterlesen

Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen!

Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhängig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns – teilweise ohne, dass uns dies direkt bewusst ist. Mit der steigenden Zahl der vernetzten Geräte wächst aber auch die Menge der Angriffsmöglichkeiten. In den letzten Jahren haben Vorfälle wie der teilweise … Weiterlesen