Datenschutz

Pressemitteilungen

Deep Packet Inspection: GroKo goes China! (16. April 2017)

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab.

Inneres und Sicherheit

Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz (5. April 2017)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern…

Inneres und Sicherheit Justiz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte (9. März 2017)

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung…

Bildung Pressemitteilungen

It’s the copyright, stupid! (19. Februar 2017)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten „Basecamp“ das Motto „Meine Daten gehören mir“ als zweifelhafte Grundannahme, welche…

Infrastruktur und Netze Landesverbände

München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux (15. Februar 2017)

München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet,…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Nackt im Internet durch Protokollierung? (15. Februar 2017)

Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche…

Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (12. Februar 2017)

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter „IP-Adressen“ muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13).

Allgemein

10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettinger’s Vermächtnis (25. Januar 2017)

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die…