Datenschutz

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …

Pressemitteilungen

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung (13. Januar 2017)

Wer sich im Netz wofür interessiert – das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt.

Parteiveranstaltung

Patrick Schiffer: Rede zum Dreikönigstreffen in Erlangen (9. Januar 2017)

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, liebe Piraten! Der Landesverband Bayern hat in der Piratenpartei eine ganz besondere Geschichte und Bedeutung. Neben…

Pressemitteilungen

Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz (21. Dezember 2016)

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener…

Infrastruktur und Netze

Internet of … (2. Dezember 2016)

Internet of Things Shit Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcod86AB5iU Damals wurde noch gescherzt, dass…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren! (8. November 2016)

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Konsequenzen der gestrigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: »Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig…