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Europa Pressemitteilungen

Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada (15. Oktober 2016)

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag…

Europa Pressemitteilungen

Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (12. Oktober 2016)

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige…

Pressemitteilungen

PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (21. September 2016)

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen…

Allgemein

PIRATEN-EuGH-Urteil zur „Störerhaftung“: Einladung zur Pressekonferenz in Berlin (5. September 2016)

Liebe Medienvertreter, wir laden Sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur „Störerhaftung“ bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof…

Pressemitteilungen

Geheimbericht zum BND: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt! (2. September 2016)

Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem…

Pressemitteilungen

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab (24. August 2016)

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

„Ich glaub mein Hamster…“ (21. August 2016)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig (12. August 2016)

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die…