Datenschutz

Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND (20. April 2016)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! (13. April 2016)

Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: „Die…

Piraten International Pressemitteilungen

Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt (6. April 2016)

+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal…

Allgemein

Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP (20. März 2016)

Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel (11. März 2016)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt…

Allgemein

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm (10. März 2016)

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist…

Allgemein Pressemitteilungen

Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils (9. März 2016)

+++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++ Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung…

Pressemitteilungen

PIRATEN wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit (29. Februar 2016)

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des…