Datenschutz

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister (4. Mai 2021)

+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher? (22. März 2021)

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden (11. März 2021)

Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich (21. Januar 2021)

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (13. Januar 2021)

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…

#Topthema Datenschutz

H&M is watching you – Wie ein Unternehmen zu „Big Brother“ werden kann (4. Oktober 2020)

Es passiert nicht zum ersten Mal, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspionieren und überwachen lässt. Dass so etwas überhaupt vorkommt, ist…

Allgemein Datenschutz Kommunalpiraten

Über Melderegisterauskünfte an Parteien (22. August 2020)

Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es…