Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Datenschutz

  • Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND

    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche an Staaten wie die USA weiterzureichen, wo kein angemessener Datenschutz gilt und Menschenrechtsverletzungen drohen, ist Polizei und Geheimdiensten ab sofort verboten.

    Wir brauchen jetzt ein Gesetz zur Regelung des internationalen Datenschutzes. Darin sind Mindestanforderungen zum Grundrechtsschutz im Partnerland und eine Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten zur unabhängigen Prüfung der Angemessenheit festzulegen. Längst überfällig ist außerdem ein internationales Datenschutzabkommen für Polizei und Geheimdienste. Denn der ausufernde Überwachungsstaat ist eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie.

    Wir PIRATEN fordern: Wer persönliche Daten nicht schützt oder Menschenrechte verletzt, bekommt aus Europa keine Informationen mehr. Die Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar. Punkt.“

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Das Urteil ist wieder einmal ein Zeugnis, dass unsere Regierung auf der völlig überzogenen Suche nach Sicherheit auf dem Weg ist, aus unserem Rechtsstaat einen Überwachungsstaat zu machen.“

    Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine Sammelbeschwerde der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft sowie über eine Verfassungsbeschwerde von Breyer gegen den internationalen Austausch von Computer- und Metadaten im Rahmen der Cybercrime-Konvention.

  • PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    „Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.“

    Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik will die Piratenpartei auf »anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten«. Zur Begründung heißt es in ihrem Programm: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.“

  • Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt

    Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt

    +++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++

    Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte Islands Piratenpartei angesichts stabiler Umfragewerte von 36% die nächste Regierung stellen. Die Parteivorsitzende Birgitta Jónsdóttir, Dichterin und Wikileaks-Aktivistin, erklärt den Plan der isländischen Piraten:

    „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir Macht nicht ernst nehmen und eine politische Plattform geschaffen haben, in der wir in einem Kreis der Macht arbeiten anstelle einer Pyramide der Macht. Wir haben keine Anführer, wir rotieren Verantwortlichkeiten und versuchen die Person auszuwählen, die für die jeweilige Aufgabe am besten qualifiziert ist. Wir haben ein digitales Abstimmungssystem, mit dem jedes Parteimitglied eine politische Position der Piratenpartei zur Abstimmung durch alle Parteimitglieder stellen kann.“

    Islands PIRATEN wollen das bisherige politische System ersetzen durch eine neue Verfassung, die von Islands Bürgern nach der Finanzkrise des Jahres 2008 erarbeitet und in einem Referendum befürwortet, jedoch bis heute nicht vom Parlament in Kraft gesetzt wurde. Birgitta Jónsdóttir: „Das ist eine durch Crowdsourcing entwickelte neue Verfassung, die auf Transparenz, Bürgerrechten und Direkte Demokratie gegründet ist. Wir haben bisher kein zufriedenstellendes System, um die Machtinhaber zur Verantwortung zu ziehen – außer indem wir uns vor das Parlament stellen und laut schreien. Die neue Verfassung würde eine Gewaltenteilung vorsehen, um einen weiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und sowohl die Wahl von Abgeordneten als auch die Ernennung von Richtern reformieren.“

    Birgitta Jónsdóttir: „Ich hoffe, die Menschen vertrauen uns, weil wir offenes Regierungshandeln auf allen Ebenen wollen und offenen Zugang zum politischen Entscheidungsprozess. Wir möchten unsere Demokratie öffnen, um Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ein Recht auf Mitgestaltung unserer Gesellschaft haben. Wir wollen der Robin Hood der Regierungen sein und die Macht von den Oberen an die Bevölkerung Islands geben.“

    Die besten Systemanalysten der Welt sollen die Bürokratie des Landes reformieren. „Wir wollen aus Island einen sicheren Hafen für freien Informationszugang und Meinungsfreiheit machen. Vor allem wollen wir – gemeinsam mit der Isländischen Nation – herausfinden, wie wir den demokratischen Prozess stärken können. Wie Finnland prüfen wir das Konzept eines Grundeinkommens, aber in erster Linie hoffen wir, die Weisheit der Massen für unsere Arbeit und die Umsetzung unserer Positionen nutzen zu können.

    Die Bürger Islands haben genug von Korruption und Vetternwirtschaft. Islands Piratenpartei wird nicht alle gewachsenen Probleme des Landes lösen können, aber sie wird eine neue Hardware und neue Regeln über unsere gemeinschaftliche Zusammenarbeit anbieten können.“

  • Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP

    Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde.

    Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde. 

    Bisher standen die Aussagen gegeneinander, wie Unternehmen das Handelsabkommen sehen. Die Befürworter, ganz vorne mit dabei der BDI, wähnten den exportstarken deutschen Mittelstand hinter sich. Nur wollte das nicht dazu passen, dass man in Gesprächen selten Unternehmer trifft, die für TTIP sind.

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, einer der größten Wirtschaftsverbände überhaupt (über 270.000 direkte und indirekte Mitgliedsunternehmen), wollte das jetzt genauer wissen.

    Das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos führte eine Umfrage unter BVMW-Mitgliedsunternehmen durch, die von 800 Unternehmen beantwortet wurde. Fast die Hälfte dieser Unternehmen exportiert selber. Das ist erheblich mehr als der Durchschnitt und verleiht den Ergebnissen damit noch mehr Gewicht, da die betroffenen Unternehmen überrepräsentiert sind.

    Nur 19 % der Unternehmen sehen bessere Exportchancen durch TTIP, aber 46 % erwarten mehr Konkurrenzdruck. Positive Auswirkungen erwarten die meisten nur für große Konzerne.

    Eine Angleichung von Standards wollen 66 % der Unternehmen lieber in multilateralen als in bilateralen Verträgen geregelt sehen. Und nur 16 % sehen Schiedsgerichte als sinnvoll an.

    Vor allem von Politik und Wirtschaftsverbänden erwarten sich die Unternehmen mehr Informationen über die geplanten Abkommen.

    Insgesamt kann man das Ergebnis als schallende Ohrfeige für eine verfehlte Wirtschaftspolitik der EU sehen. Es wird Zeit, dass in Brüssel die Einsicht ankommt, dass die Wirtschaft nicht nur aus wenigen Großunternehmen, sondern überwiegend aus sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Diese Unternehmen sind wie die meisten Bürger nicht gegen Freihandel, aber sehr wohl gegen TTIP, das haben wir jetzt schriftlich.

    Das komplette Ergebnis der Umfrage:
  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für
    Interessenschwerpunkte hast du?

    Im Januar 2012, als es ein schnelles Internet bei uns durch den „Breitbandausbau“ auf dem Land gab, kam ich zu den PIRATEN, weil es die logische Konsequenz im Hinblick auf meine Grundsätze war: Grundrechte erhalten, Freiheit sichern, Datenschutz und Bürgerrechte stärken und nicht mehr von der Politik auf den Arm genommen und hintergangen werden.

    Ich bin in vier Landesverbänden Datenschutzbeauftragter und im Bund Stellvertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, habe in einer Reihe AGs mitgearbeitet, in RLP zum Beispiel in der AG Bauen und Verkehr, die sich unter anderem mit der Hochmoselbrücke, dem Ausbau der B 10 und dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt hat. Ich bin bei der AG Datenschutz im Bund immer wieder mal dabei und habe lange Zeit als Teamleiter eines der Bundesparteitagsteams die Durchführung der Parteitage begleitet.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Im Wahlkampf haben wir eine deutliche Strategie in RLP ausgebaut, die durch eine Vielzahl an Schwerpunktthemen Profil zeigt.

    Dabei liegen mir der Datenschutz, die Transparenz des Staates und die Bürgerrechte bis hin zu einer Verbesserung der Situation der ALGII-Empfänger, aber auch der Grundsicherungs- und Rentenempfänger am Herzen. Dort werden meine persönlichen Schwerpunkte liegen, so wie man mich im Wahlkampf dort findet, wo er entschieden wird: beim Wähler, am Infostand, auf der Straße und an der Haustür.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Ob meine Ideen clever sind – weiß ich nicht. Ich werde einfach von Haustür zu Haustür gehen, Guten Tag sagen und mich persönlich mit Handschlag vorstellen und darum bitten, dass die Menschen wählen gehen. Ich bin für Menschen und Menschlichkeit. Ich bin gegen Gefühllosigkeit und gegen Unmenschlichkeit. Das brauchen wir in der Politik. Die Erinnerung, dass die Politik für Menschen und nicht für die Verwaltung und die Lobbykultur gemacht werden soll.

    5. Stell dir vor, du wirst in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. – Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Meine ersten Anträge – so ich mich mit meinem Mitpiraten darauf verständigen kann – werden in Richtung mehr Transparenz, Offenlegung der Nebeneinkommen, Förderung der Subsidiarität und Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Sie werden in Richtung einer Kontrollentfernung der Politik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen und sollen die bisherigen Regierungen in die Lage bringen, sich in die Karten schauen zu lassen.

    Wir brauchen Konzepte auf Landesebene, die den in Not geratenen Kriegsvertriebenen und Geflüchteten genau so gerecht werden wie den Bürgern, die dank ausreichender Kampagnen und entsprechender Berichterstattung nun Angst haben, dass das, was von ihnen im Leben erarbeitet wurde, durch diese Menschen in Not gefährdet ist, was aber eben nicht der Fall ist. Dass alleine schon das Geld, das hier ausgegeben wird, direkt im Kreislauf der Wirtschaft ankommt, muss in die Köpfe der Menschen erst wieder hinein gebracht werden. Und dafür müssen wir PIRATEN Sorge tragen.

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #3 – Marie Salm

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Mein Name ist Marie Salm, ich bin 57 Jahre alt und gelernte Kauffrau.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du? Hast Du Ämter inne gehabt, oder in AGs mitgearbeitet?

    Politisch interessiert war ich schon immer, hatte aber in der etablierten Parteienlandschaft keine Partei gefunden, in der ich mich wirklich wohlgefühlt hätte.

    Die Piratenpartei ist mir ca. 2009 aufgefallen und 2011 trat ich ihr bei. Datenschutz, der Einsatz für Bürgermitbestimmung und das BGE waren für mich Gründe, mich bei den PIRATEN zu engagieren.

    Ja, sowohl als auch. Ich bin Vorsitzende im Kreisverband Koblenz, habe diesen mitgegründet, und bin stellvertretende Landesvorsitzende. Einige Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene gehören auch dazu. Auf Landesebene habe ich in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften mitgearbeitet, wie Bildung, Kommunalpolitik und Presse. Im Moment liegt der Fokus auf dem Wahlkampf. Auf Bundesebene habe ich in der AG Migration und Asylpolitik mitgearbeitet, wobei die Mitglieder dieser AG im Moment mehr im praktischen Engagement in der Flüchtlingshilfe beschäftigt sind.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Wichtig ist es mir, die Menschen überhaupt wieder zum Wählen zu motivieren.

    In Rheinland-Pfalz ist das beherrschende Thema „Flüchtlinge“. Auch da möchte ich ein klares Gegensignal gegen die rechten Parolen und Hetzereien setzen. Ein weiteres, mir wichtiges Thema ist die soziale Gerechtigkeit, das heißt ein BGE anstatt ALG2 und weg von Sanktionen.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    In Rheinland-Pfalz versuchen wir, mit einer positiven Social Media Kampagne als Partei wieder positiv wahrgenommen zu werden. Ich denke, wir müssen selbst aktiv werden, Bürgerinnen und Bürger zu Diskussionen und Mitarbeit einladen und nicht darauf warten, dass von alleine etwas passiert. Ein mobiles Piratenbüro, wie die NRW-Fraktion das jetzt praktiziert, würde ich auch gerne anbieten.

    5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt.
    Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Gerade in Rheinland-Pfalz ist es durch sehr hohe Hürden noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Diese Hürden abzubauen wäre ein Ziel.
    Ein Open-Antrag-Portal zur Verfügung zu stellen ein zweites.
    Ebenso der Einsatz für offene Netze und eine ordentliche Breitbandversorgung auch auf der Fläche gehören meiner Meinung nach dazu.

    Außerdem könnten gerade wir PIRATEN das neue Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz verbessern und die Ausweitung auch auf die Bereichsausnahmen und die Kommunen vorantreiben.

  • Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils

    +++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++

    Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:

    „Dieses Urteil ist wegweisend für den Schutz von Internetnutzern vor der allgegenwärtigen Speicherung und Auswertung ihres Surfverhaltens, ihrer Vorlieben und Interessen durch Internetkonzerne und Werbenetzwerke. Die Verantwortlichkeit der deutschen Seitenbetreiber wird ebenso anerkannt wie der naheliegende Personenbezug von IP-Adressen und das Klagerecht der Verbraucherzentrale.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zurecht davor gewarnt, ‚dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt‘. Um dies zu verhindern, sollten die Datenschutzbehörden das Düsseldorfer Urteil nun bundesweit durchsetzen.

    Und weil die EU das gesamte Datenschutzrecht reformieren will, muss die EU-Kommission endlich eine europaweite Nachfolgeregelung zum deutschen Telemediengesetz vorlegen, die Internetnutzer auch in Zukunft vor einer flächendeckenden Vorratsspeicherung ihres Surfverhaltens schützt.“

    Hintergrund: Patrick Breyer klagt vor dem Europäische Gerichtshof gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes (Az. C-582/14).

  • PIRATEN wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

    Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit.

    Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden.

    Hierzu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    „Die Einrichtung eines Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen. Wir brauchen eine Bundesinstanz, die sich für den Schutz unserer Daten im Internet stark macht. Dazu gehören die Gewährleistung einer sichern Kommunikation, klare und strenge Datenschutzvorschriften, unzensierte Informationen und ein Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Für die technologische Entwicklung dieses Landes ist es wichtig, dass diese wichtigen Bereiche in einem leistungsfähigen Ministerium vereinigt und geschützt werden. Nur so bleibt Deutschland ein zukunftsfähiger Technologie- und Informationsstandort und mutiert nicht zum allseits bekannten Neuland“, so Körner abschließend.

    Andreas Augustin, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt hierzu: „Wir haben es gerade erst erlebt, dass Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zunächst zu internen Dokumenten erklärt wurden, dann jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 7 C 1.14) doch Antragstellern auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt werden mussten. Daraufhin sah sich der Bundestag veranlasst, Dokumente nun auch proaktiv zu veröffentlichen. Dies ist nur das jüngste Beispiel unnötiger Geheimhaltung von Gutachten, Essays und Heraushebungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden und dem Steuerzahler deshalb auch zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies durchzusetzen und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns durch proaktive Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu fördern, sollte als hoheitliche Aufgabe ebenfalls bei diesem neu zu schaffenden Ministerium angesiedelt werden.“