Datenschutz

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

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Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten polizeiinternen Arbeitspapier. Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf. „Dass ein … Weiterlesen

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

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Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die USA transferieren und auf dortigen Servern speichern darf, was nur zulässig ist, wenn dabei die europäischen Datenschutzstandards eingehalten … Weiterlesen

Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

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In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, … Weiterlesen

Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

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Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: „Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr … Weiterlesen

PIRATEN warnen vor Nimses App

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Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große publizistische Verantwortung, welcher er leider nicht im Ansatz nachkommt. Die beworbene App, welche ein neues Soziales Netzwerk ist, ist unter … Weiterlesen

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und der davon abgeleitete § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz sind damit nichtig. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden und werden jedoch heute eine Vielzahl von … Weiterlesen

Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

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Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei … Weiterlesen

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

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Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. „Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland … Weiterlesen