Demo

Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

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Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen … Weiterlesen

Demonstrieren – aber richtig!

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Versammlung, Demonstration, Kundgebung: Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt. Dies gilt ab einer Anzahl von drei Personen, die ihre Meinung frei äußern und sich auf öffentlichem Grund (z.B. in einer Fußgängerzone) versammeln. Versammlungen müssen bei … Weiterlesen

Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im … Weiterlesen

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

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Was ist passiert? Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen. Welche Gefahren drohen? Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise … Weiterlesen

Die Polizei – dein Freund und Helfer?

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Ganz Deutschland protestiert am Donnnerstag gegen die neuesten Gesetzesverschärfungen zu Lasten unserer Grundrechte. Ganz Deutschland? Nein, ihr noch nicht – wir hätten euch aber gern dabei! Um welches Gesetz genau es geht, wer betroffen ist und warum es sich daher lohnt, am Himmelfahrts-Donnerstag auf die Straße zu gehen, erklärt Benjamin Wildenauer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der … Weiterlesen

Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

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Den Preis für billige Lebensmittel zahlen wir zweimal, dreimal, viermal? Zunächst zahlen wir ihn an der Kasse im Supermarkt und freuen uns kurz; die Folgekosten einer Mensch- und Mitwelt missachtenden Produktionsweise sind dann aber noch lange nicht beglichen. Die Kosten tragen wir alle, egal, ob wir beim Discounter einkaufen oder uns gar aus Stall und … Weiterlesen

PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand

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Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen!“ unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, Julia Reda den Fragen der interessierten Bürger. Reda machte klar, dass die PIRATEN in jedem Falle weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und … Weiterlesen