Demokratie

Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt! (12. Februar 2023)

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde…

#Topthema Europa Justiz Kommentar Umwelt

CETA – Wortbruch und Schummelpackung (10. Dezember 2022)

Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe. Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Europa Pressemitteilungen

CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent (3. Dezember 2022)

Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es…

#Topthema Allgemein Bürgerrechte und Demokratie Chatkontrolle Europa Pressemitteilungen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie

Safer Internet Day #fitfordemocracy (8. Februar 2022)

Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um…

Allgemein Datenschutz Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU (28. Januar 2022)

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Kommentar Pressemitteilungen

Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen (12. März 2021)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Als Joshua Wong…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Kommentar Pressemitteilungen

Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie (11. März 2021)

Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová: „Das europäische Volk steht…