Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Demokratie

  • Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche „Freiheit“ kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil von wirklichen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ab.

    Was bedeutet also bürgerliche Freiheit?
    Die Freiheit des Individuums ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Insbesondere in Bezug auf die Coronakrise aber zeigt sich, dass die Freiheit des Einen jene seines Nächsten unmittelbar beeinflussen kann, da die Eindämmung der Pandemie vom Verhalten Aller abhängt. Freiheit kommt also mit Verantwortung, für sich selbst genauso wie für Mitmenschen im Umfeld. Dabei ist es die staatliche Aufgabe, individuelle Interessen auszubalancieren, sodass die Freiheiten jedes Einzelnen maximiert werden, ohne in Konflikt miteinander zu stehen.

    Der Konflikt zwischen Freiheit und Verantwortung wurde schon seit Langem in der Philosophie diskutiert. Im frühen 20. Jahrhundert, unter dem Eindruck aufkommender diktatorisch-kollektivistischer Ideologien in der Sowjetunion und Deutschland, wurde der Konflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft in der Philosophie zentral. Im Nachkriegs-Deutschland wurde mit Finanzminister Ludwig Erhard, Vertreter des Ordoliberalismus, die Soziale Marktwirtschaft zum Ausgleich individueller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse entworfen. Hierzu schrieb Erhard: „Eine Freiheit, die nicht um das Ganze weiß, eine Freiheit, die sich nur an individuellen, egoistischen Interessen ausrichtet und dafür womöglich noch staatlichen Schutz oder Duldung fordert, wird zu einem Zerrbild dieses höchsten Wertes.“ Was auf das Wirtschaftssystem bezogen war, gilt auch für das gesellschaftliche Leben generell.

    Nach Jahrzenten des staatlichen Rückzuges sehen manche Kommentatoren die Gefahr, dass ein ungezügeltes Dogma des Liberalismus die zu Grunde gelegte Freiheit selbst zerstört. So warnt ein kürzlich erschienener Essay in der Süddeutschen Zeitung: „In der Demokratie ist es Aufgabe der Politik, dass sich die Sphären des Individuellen und des Kollektiven verbinden, durchdringen.“ Dazu passend schrieb die Philosophin Annemarie Pieper bereits 2013 in Philosophie-inDebate: „Die praktische Vernunft ist es, die dem Einzelnen Einschränkungen seiner Freiheit gebietet, um der Freiheit aller willen.“

    PIRATEN mögen in der Vergangenheit Freibeuter geheißen haben, aber auf einem Schiff braucht es Teamgeist – geradezu die Grundlage für die solidarische Gesellschaft freier Individuen.

    Deshalb fordern wir, die Autoren:

    1. Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten – die Infektionen müssen runter und dort dauerhaft bleiben
    2. Freiheitliche Bürgerrechte schützen – insbesondere auch online, ohne Überwachung
    3. Partizipation sichern – Bedingungsloses Grundeinkommen zur wirtschaftlichen Teilnahme und persönlichen Entfaltung
    4. Umweltschutz befördern – eine gesunde Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage und damit notwendig zum Frieden zwischen den Völkern
  • Demokratie in Zeiten der Pandemie

    Demokratie in Zeiten der Pandemie

    „Es liegt jetzt an uns allen. Wir müssen im privaten Bereich und in der Freizeit unsere Kontakte reduzieren. Das ist hart, aber das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung – und das ist machbar.“ [1] appellierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits am 28. Oktober 2020 im Interview mit @swr2.

    In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

    Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

    Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

    Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

    Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

    In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

    In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

    Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

    „Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

    „Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

    so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

    Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

    „Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
    [2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
    [3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
    [4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
    [5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
    [6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
    [7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
    [8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
    [9] https://freesharing.eu/de
    [10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
    [11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
    [12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
    [13] https://epetitionen.bundestag.de/
    [14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

  • PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa

    „Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
    Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen“

    kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.

    Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.

    Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.

    Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
    Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!“

  • PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

    PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

    Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung.

    Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses „Fanal von Budapest“ muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert:

    „Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung für die Bürgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, regelmäßig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Maßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt überlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sobald der Anlass dafür entfällt.“

  • PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

    PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

    Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

    „Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

    Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

  • Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

    Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

    Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und Gegenstück der westlichen Welt, bestehend aus den „römischen“ (Ost und Westrom) Nachfolgestaaten und Staatenbünden wie beispielsweise der Europäischen Union, Russland und den USA hat dieses Land eine ganz eigene kulturelle Verfasstheit.

    Seit der Krise der Qing Dynastie (1616-1911), die den Verlust der Stellung als Zentrum und Hegemon in Ostasien zur Folge hatte und der damit einhergehenden zunehmenden Einflussnahme und Kolonialisierung durch europäische Staaten in der Region, hat China wiederholt mit westlichen Ideen und politischen Systemen experimentiert – sowohl während der Kolonialzeit, als auch nach der Kulturrevolution.
    Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs gewannen die westlichen Ideen des Marxismus wie auch des Nationalismus viele Anhänger in China. Man versuchte, China möglichst schnell zu modernisieren und benutzte die Ideologien als politische „Vehikel“.
    Deng Xiaoping hatte in Frankreich studiert, nahm die Ideen – insbesondere den Marxismus-Leninismus – mit nach China und versuchte sie umzusetzen. Diese Erfahrungen und Experimente Chinas mit westlichen Staatsideen hat Guido Mühlemann in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation beschrieben. Dabei kann man festhalten, dass bei Veränderungen „Harmonie“ zur Vermeidung von Konflikten die bestimmende Konstante der chinesischen Philosophie und Politik ist.

    Mehr als ein Drittel aller Menschen

    (Rechts-)Historisch ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass China seit der ersten chinesischen Vereinigung im 3. Jahrhundert v. d. Z. als größter und wohlhabendster Staat der Erde über lange Zeit der Menschheitsgeschichte, immer darauf angewiesen war, große Mengen von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem Kaiserreich zu vereinen. Soziale und politische Konflikte sollten möglichst ohne Gewalt gelöst werden. Die mehr als 2000-jährige Geschichte des Landes haben Machthaber wie auch Bevölkerung bis ins 20. Jahrhundert geprägt. Wenn es nicht gelang, soziale Unruhen zu vermeiden, litt China unter Kriegen wie bei der „An Lushan Rebellion“ gegen die Tang Dynastie von 755 bis 763 n. d. Z., welche nach heutigen Auswertungen der Quellen etwa 13 Millionen Tote zur Folge hatte. Das waren etwa 5% der damaligen Weltbevölkerung. Solche Ereignisse destabilisierten die chinesische Gesellschaft immer wieder stark, dennoch stellte China im Jahr 1820 mit geschätzten 381 Millionen Einwohnern etwa 36% der Gesamtbevölkerung.

    Die gescheiterte Kulturrevolution

    Trotzdem ist die Geschichte Chinas durchzogen von Aufständen und Bürgerkriegen, die durch religiöse und politische Bewegungen ausgelöst wurden. Die immer starke Position der chinesischen Führung hegt daher grundsätzlich starkes Misstrauen gegenüber solchen Einflüssen, auch weil sich diese im konfuzianischen Geist nicht mit der zentralen Staatsphilosophie harmonisieren lassen.
    Seit dem 19. Jahrhundert sah sich China in einer Krise, aus der das Land unter Mao ab 1958 mit dem „Großen Sprung nach vorne“ schnell und ohne Verluste durch „Modernisierung“ herausgeführt werden sollte. Die Modernisierungskampagne wurde jedoch unvollständig geplant und überhastet eingeleitet. In Folge hatte die Kommunistische Partei in den ersten drei Jahren 15 bis 45 Millionen Tote zu verantworten und es kam zu landesweiten Aufständen so dass nach dem offensichtlichen Scheitern und den verheerenden Folgen für die Bevölkerung dieser Versuch 1961 abgebrochen wurde.

    Chinas Demokratieexperimente

    Mit der Abkehr vom Terror der Kulturrevolution und dem Ende der Ära Mao blieb die Notwendigkeit, das Land zu modernisieren, bestehen. Man setzte von nun an darauf, das Land harmonisch zu reformieren, erst auf ökonomischem Gebiet durch sukzessive Einführung der freien Marktwirtschaft und im nächsten Schritt dann auch politisch, ohne dabei zu starke Fliehkräfte zuzulassen, welche die Einheit des chinesischen Staates gefährden könnten.
    Im Jahr 2001 startete man in Hoshi im äußersten Nordosten Chinas, ähnlich wie man es 23 Jahre zuvor bei der Einführung des freien Marktes in China gemacht hatte, ein lokal begrenztes Experiment, um auf kleiner Ebene demokratische Elemente und deren Auswirkungen auf Politik und Stabilität zu testen. 2009 hat der chinesische Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ diese Denkweise und Methode erläutert und dabei ohne Ironie angemerkt, dass man in China mit der Demokratie experimentiere und nun in der Millionenstadt Nanking einen nächsten Laborversuch eingeführt habe.
    2016 hat China mit der Selbsternennung unter Xi Jinping zur „weltweit größten Demokratie“ zudem den Anspruch verbunden, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System, sondern im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie sei.

    Die Angst vor Hongkong

    Durch die Abschottung von China und starke westliche Einflüsse während 150 Jahren britischer Kolonialzeit verlief in Hongkong eine ganz andere politische und soziale Entwicklung als im Rest von China. In Folge entwickelten sich auch die Traditionen auseinander. Um im Sinn der Harmonie Konflikte zu vermeiden, hatte man daher 1997 bei der Rückübertragung Hongkongs an China die Parole „Ein Land – Zwei Systeme“ ausgegeben, welche ihre Wurzeln in der chinesischen Philosophie hat und Hongkong weitgehende Autonomität mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichem System zusichert. Dies wurde vertraglich festgeschrieben, als Sonderverwaltungszone Chinas umgesetzt und sollte für 50 Jahre bis 2047 gelten.
    Im eher westlich geprägten Hongkong bestehen völlig andere Ansprüche und Forderungen an politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere bei der jüngeren Generation. Historische Angst davor, dass die Entwicklung der politischen Reform in China durch besondere Zugeständnisse in Hongkong außer Kontrolle geraten könnte, veranlassten die chinesische Regierung daher ab 2014, in die Autonomie Hongkongs einzugreifen und mit brutaler Härte gegen Proteste der Zivilgesellschaft vorzugehen.
    Die chinesische Bevölkerung außerhalb der Sonderverwaltungszonen begegnet den Protesten in der Stadt mit Unverständnis. Dabei sehen selbst junge und gut gebildete Chinesen die Bevölkerung von Hongkong, welche im Gegensatz zu dem Rest des Landes viele politische Freiheiten besitzt, als „verwöhnt“ an. Die Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone und das Werben der Protestierenden um westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung sehen sie als Gefahr für den Weg der langsamen und kontinuierlichen Liberalisierung im ganzen Land.

    Die Kritik der chinesischen Regierung am Besuch des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin und an der breiten Beachtung, die das Thema bei deutschen Politikern und Medien findet, ist Ausdruck der Furcht davor, dass das „Experiment Hongkong“ schnell außer Kontrolle geraten und negative Auswirkungen auf die Entwicklung innerhalb Chinas und die Beziehungen zu Deutschland haben könnte.
    Die chinesische Führung ist übereilten Experimenten der Modernisierung und Änderung ohne verlässliche Abschätzung der Folgen gegenüber aus historischen Gründen sehr skeptisch eingestellt, wobei das Trauma der gescheiterten Kulturrevolution schwer wiegt.

  • 70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
    Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
    In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

    Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

    Aussagen, die tief blicken lassen

    Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

    Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

    Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
    Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

    Zurück zum Artikel 15

    Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
    Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

    In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
    Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

    Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
    Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
    Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
    Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

    Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

    Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
    Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

    Freiheit. Würde. Teilhabe.
    Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

  • Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

    Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland
    sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen mit PIRATEN-Gliederungen, überall in Europa vorbereitet haben. Unser Dank gilt aber auch allen anderen, die in den letzten Wochen jede freie Minute dafür eingesetzt haben, dass dieser Tag zu einem Erfolg wird.

    Die Behauptung von Daniel Caspary von der CDU/CSU, Demonstranten wären gekauft, ist eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Demonstrierenden und vollkommen unrealistisch noch dazu. Selbst nach den Schätzungen der Polizei müssten allein die heutigen Proteste Millionen gekostet haben. Das liegt weit außerhalb der Mittel, welche den Aktivisten von STI oder der Piratenpartei zur Verfügung stehen.

    Die Bilder vom heutigen Tag sind ein eindrucksvolles Signal an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Viele junge Menschen werden im Mai das erste Mal zur Wahl gehen. Ob Abgeordnete bei der Abstimmung für oder gegen Uploadfilter stimmen, wird für ihre Wahlentscheidung entscheidend sein.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht und Uploadfilter sowie Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern ergänzt:

    „Es ist unglaublich, dass so viele Menschen in ganz Europa demonstriert haben. Das zeigt, hinter der Kritik an der Urheberrechtsreform stehen nicht nur wir Piraten, sondern inzwischen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Als wir vor einem Jahr in München noch mit 10 Leuten an wenig interessierte Passanten Flyer verteilt haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die Protestbewegung einmal so groß wird.“