Demokratie

Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur (11. Oktober 2017)

Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde.…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)

Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.

Inneres und Sicherheit

Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht? (17. August 2017)

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als…

Äußeres und Verteidigung Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit

Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras (16. Februar 2017)

Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der…

Äußeres und Verteidigung Bildung Europa Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …

Pressemitteilungen

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! (11. Dezember 2016)

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die…

Inneres und Sicherheit

Strenge Regeln müssen käufliche Politiker verhindern (2. Dezember 2016)

Immer wieder lassen sich Politiker vor allem von Wirtschaftsunternehmen für ihre Auftritte und Reden bei diesen Firmen bezahlen. Zuletzt sorgte die sogenannte Rent-a-Sozi-Affäre…