Internet of … (2. Dezember 2016)
Internet of Things Shit Die Band Spliff wusste es schon in den 1980ern: Computer sind doof. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcod86AB5iU Damals wurde noch gescherzt, dass…
Schlagwort: Demokratie
Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…
Amerika schließt sich ein (9. November 2016)
Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit…
PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel (4. November 2016)
Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten…
Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! (26. Oktober 2016)
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des…
Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen (13. Oktober 2016)
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so…
Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (12. Oktober 2016)
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige…
Geheimbericht zum BND: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt! (2. September 2016)
Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem…