Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Demokratie

  • Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen. Diese Liste enthält Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich wie folgt zu der Entscheidung des BVerfG:

    »Die heutige Entscheidung des BVerfG ist ein weiterer herber Rückschlag für die parlamentarische Kontrolle. Parlamentarier sollten auf der gleichen Informationsgrundlage arbeiten und die Regierung kontrollieren können. Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zur Farce geraten soll, muss jeder Bereich des Regierungshandelns einsehbar sein. Das gilt ebenso für die Untersuchungsausschüsse, die notfalls auf gleicher Geheimhaltungsstufe arbeiten müssen, wie das Parlamentarische Kontrollgremium.

    Die einzige Lösung ist jetzt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium die NSA- und BND-Selektoren kontrolliert. Es kann nicht im Interesse der Regierung sein, dass sie dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt ist und die Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle durch Regierungsdienstleister übernommen werden.«

  • Amerika schließt sich ein

    Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört hat, indem das Diktat der Wirtschaft, des Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.

    Die Realityshow hat gegenüber der ausgewogenen Berichterstattung gewonnen: ein Zeichen unserer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie. Nicht rationale Argumente entscheiden Wahlen, sondern Gefühle. Heute wurde ein Kandidat gewählt, der offenen Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass auf Homosexuelle und Gewalt straßentauglich gemacht hat. Er will Mauern bauen.

    Hinzu kommt die Tatsache, dass US-Geheimdienste jahrzehntelang und weltweit die Kommunikation abgefangen und ausgewertet haben. Bekommen die Enthüllungen Snowdens im Angesicht der Wahl Trumps eine völlig neue Qualität? Was bedeutet das für die Vereinbarungen mit der Europäischen Union?

    Amerika ist tief gespalten. Der Hass auf alles Fremde, auf Minderheiten und Andersdenkende ist dort wieder salonfähig. Dass Amerika heute gegen eine offene Gesellschaft votiert hat, ist zutiefst bedauerlich. Wir dürfen ihnen das nicht nachmachen, sondern müssen aus der Populismus-Falle herauskommen. Wir müssen uns heute mehr denn je auf den Aufbau eines offenen, demokratischeren und vereinten Europa der Möglichkeiten konzentrieren.

  • PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel

    PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel

    Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten vor dem Tagungsort, Grüne und Linke kritisieren die „Alibi-“ bzw. „Showveranstaltung.“

    »Welche bessere Gelegenheit als vor der versammelten ‚Community‘ gibt es, Maaßen seine unverschämten Ausfälle zu dem mutigen Whistleblower Edward Snowden vorzuhalten?«, erklärt Breyer zu seiner Teilnahme. »De Maiziere will mit dieser Veranstaltung die skandal-geschüttelten Geheimdienste und ihre Massenüberwachung legitimieren. Um das zu verhindern, ist meine Teilnahme als Geheimdienstgegner ebenso wichtig wie die Proteste vor dem Gebäude.

    In einer offenen und demokratischen Gesellschaft sind Geheimdienste nicht nur ein Fremdkörper, sondern ein wuchernder Tumor. Im Namen des Quellenschutzes deckt und finanziert der Verfassungsschutz immer wieder kriminelle Handlungen; der Bundesnachrichtendienst leistet Beihilfe zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, Verschleppungen und Drohnentötungen durch die USA. Konsequente Strafverfolgung, polizeiliche Gefahrenabwehr und eine starke Zivilgesellschaft schützen unsere Sicherheit am besten.

    Die Geheimdienste haben das öffentliche Vertrauen zurecht verloren und gehören abgeschafft!«

  • Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden!

    Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. Überwachung bewirkt Konformität, keine Sicherheit. Die Bürger haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Respekt vor ihrer Privatsphäre.

    Die Datenschutzbehörden sind sich zurecht einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung beispielsweise im ÖPNV in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden.

    Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Doch darum geht es der CDU auch nicht.“

     

  • Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen

    Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse Gefährdungsanzeichen des Syrers vor, die eine ständige Beobachtung bei Suizidgefahr vorschreibt.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zu den Ereignissen in der Leipziger Justizvollzugsanstalt:

    »Ich bin fassungslos, dass so etwas heutzutage in Deutschland möglich ist. Die Polizei hat den mutmaßlichen Straftäter Jaber Al-Bakr nur durch die Mithilfe von rechtschaffenen syrischen Landsleuten fassen können. Und die Justiz ist nicht in der Lage, einen nach Aussage seines Anwaltes suizidgefährdeten Inhaftierten sicher zu verwahren?

    Wie ist es möglich, dass Jaber Al-Bakr sich erhängen konnte, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung stand? Sachsen hat sich in der letzten Zeit, gerade was Polizei und Justiz betrifft, als ein gutes Pflaster für Skandale und Versäumnisse gezeigt. Das muss ein Ende haben. Solche Vorgänge sind eine Schande für alle anständigen Polizisten und Justizbeamten, für die gute und verlässliche Arbeit selbstverständlich ist! Wir fordern eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung des gesamten Vorganges, von der missglückten Festnahme bis zur Selbsttötung.

    Hier darf nichts vertuscht und verschwiegen werden. Wir fordern Transparenz auch zum Wohle der Polizei, deren Ansehen durch solche Vorgänge schwer gelitten hat. Wir Bürger müssen unseren Behörden vertrauen können. Tun Sie etwas dafür! Klären Sie auf! Sollten Fehler begangen worden sein: Ziehen Sie die Konsequenzen! Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Vorfälle!«

  • Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

    Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:

    »Ich bin Demokrat. Meine Abgeordneten sollen frei über den Schutz unserer Umwelt, von Verbrauchern und unserer Daten entscheiden können, ohne von Milliardenklagen ausländischer Konzerne vor Sondergerichten bedroht zu werden. Regeln müssen demokratisch gesetzt werden, nicht von Exekutivgremien.

    Ich bin Pirat. Das veraltete Urheberrecht über ein internationales Investitionsabkommen zu zementieren, würde Europa daran hindern, den privaten Zugang zu Wissen und Kultur zu verbessern. Das aber ist überfällig, wie das Europäische Parlament auf Grundlage eines Berichts unserer Europaabgeordneten Julia Reda klargemacht hat.

    Ich bin Datenschützer. Die Freiheit von Überwachung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. CETA aber diskreditiert Datenschutzregelungen als potenziell ‚versteckte Einschränkungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen‘. Profite vor Grundrechten – das möchte ich nicht.

    Ich bin Optimist. Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht wird die Bundesregierung an dem Versuch hindern, vollendete Tatsachen zu schaffen. Für mich geht es bei CETA um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie vor einem übermächtigen Wirtschaftseinfluss.«

  • Geheimbericht zum BND: Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

    Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff.

    In ihrem Gutachten listet sie zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es demnach in Voßhoffs geheim gehaltenen Gutachten.

    Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt.

    Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!«

  • „Ich glaub mein Hamster…“

    „Ich glaub mein Hamster…“

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Da holt die Bundesregierung die abgehangenen Konzepte aus dem kalten Krieg aus der Mottenkiste, um – so hat es den Anschein – in der Bevölkerung für weitere Verunsicherung zu sorgen. Gerade der Bundesinnenminister hat da ja eine gewisse Erfahrung. Wir halten das für puren Aktionismus und lehnen diese Maßnahme ab. Kein Hamstern für eine gefühlte Sicherheit. Vernünftige Politik unter Einbeziehung der Bürger wäre der richtige Weg.

    Als weitere Maßnahme möchte Thomas de Maizière Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen, um Terrorverdächtige melden zu lassen. Bürger sollen hier per Handy Fotos machen und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herausfinden, ob sie einen Terroristen vor sich haben. Bürger als Privat-Sherrifs einzusetzen, lehnen wir ab. Was folgt als Nächstes? Der Blockwart?«