Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Demokratie

  • Keine Verwendung von Filtersoftware auf Schulcomputern

    Rechtsextremistische Parteiseiten sind erreichbar, demokratische Parteien wie die PIRATEN sind gesperrt. Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

    „Dass in einer bundesweit von zahlreichen Schulen benutzten Filtersoftware die Webseite der Piratenpartei gesperrt ist, die Seiten von allen rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien jedoch erreichbar sind, ist ein Skandal. Nazis verteilen heute ihre Schulhof-CDs virtuell und die Schulleitung lässt zu, dass von kommerziellen Anbietern die Möglichkeit blockiert wird, sich bei einer demokratischen Partei über ihre Lügen und Methoden zu informieren. Wir fordern die Abschaffung von Filtersoftware in Schulen und Bibliotheken und ein Schulfach Medienkompetenz, das Schüler_innen befähigt, selbst Informationen aus dem gesamten politischen Spektrum zu vergleichen und dadurch nicht in die Hände von Volksverhetzern zu fallen.“

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, diesen Unsinn zu beenden. Da kann man sich nur wundern, dass die Law-and-Order-Politiker hier anscheinend auf dem rechten Auge blind sind. Eine in vier Landtagen vertretene demokratische Partei wie die PIRATEN von den Schulrechnern auszusperren, spricht für sich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

  • Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

    Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?

    Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen.

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »PIRATEN sind per Satzung und im Herzen eine internationale, also auch eine europäische Bewegung. Wir setzen uns in unserem Programm für eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ein und sehen Europa als ein wichtiges politisches Projekt für alle Einwohner an. Europa und der Zusammenschluss in der EU hat zu einer langen Phase des friedlichen Zusammenlebens der Völker geführt. Die Briten sind schon lange Teil dieser Union und sollten dies auch bleiben.

    Liebe Briten, eine EU ohne Euch ist möglich, aber nicht erstrebenswert. Wir sind in Europa nicht immer einer Meinung, aber unter Freunden sollte das kein Problem sein. Wir PIRATEN wollen ein geeintes, friedliches Europa für die Menschen, in dem alle Bürger in Sicherheit, sozial gerecht und fair behandelt leben können. In dem jeder eine Chance auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben hat. Wir stehen für ein grenzenloses Europa. Ginge es nach uns, solltet Ihr bleiben. Gemeinsam für ein besseres, demokratischeres Europa.«

  • PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    „Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.“

    Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik will die Piratenpartei auf »anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten«. Zur Begründung heißt es in ihrem Programm: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.“

  • Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung

    Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung

    Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen.

    Birgitta_Jonsdottir

    Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratenpartei Island:

    „Viele Menschen hier in Island haben das Gefühl, dass die Koalitionsparteien nicht annähernd genug getan haben, um Verantwortung für ihren unethischen Missbrauch des Vertrauens der Bürger zu übernehmen. Die Opposition wird ein neues Misstrauensvotum beantragen, sobald die neue Regierung zusammentritt. Das Misstrauensvotum wird morgen (Freitag) um 13 Uhr debattiert werden.
    Nach Enthüllung der Panama-Papers fordern die Bürger Islands Neuwahlen. Vor zwei Tagen fand die bisher größte Demonstration Islands statt, auf der diese Forderung weithin erhoben wurde. Eine bloße Kabinettsumbildung löst kein Problem. Die Menschen fordern keinen neuen Premierminister derselben Partei. Schon bei der Finanzkrise 2008 war der Premierminister weise genug zuzuhören, bis seine Regierung vor den immer stärker werdenden Protesten Angst bekam und unehrenhaft zurücktrat.“

    Zu den hohen Umfragewerten der isländischen Piratenpartei erklärt Birgitta Jónsdóttir:

    „Das isländische Volk vertraut uns, weil unsere Partei nicht an den bisherigen Regierungen beteiligt war. Wir glauben, die Menschen spüren, dass wir für systemverändernde Veränderungen stehen und nicht nur für kleine Änderungen, die leicht rückgängig zu machen wären. Unsere Positionen unterscheiden sich daher eindeutig von einem scheinbar wiederkehrenden Muster moderner Politik: kleine Veränderungen, aber immer dasselbe dysfunktionale System. Wir betrachten uns weder als links noch als rechts, sondern als Partei, die sich mit den Systemen beschäftigt. Mit anderen Worten: Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer bisherigen überholten Regierungssysteme.“

  • CETA – Freihandel nach Gutsherrenart

    Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll, was sich die hohen Herrschaften zusammen mit den ihnen gewogenen Konzernvertretern ausgedacht haben. 
     
    Die neueste Schöpfung aus dem Hause EU-Kommission (wir erinnern uns, eine Institution die nach Gutdünken der nationalen Regierungen besetzt wird und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt) ist, das Abkommen (Konzept) CETA vorläufig in Kraft zu setzen. Also bevor die Parlamente die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen. Das Perfide dabei ist, dass völkerrechtlich keine Möglichkeit besteht, den Vertrag einfach zu ignorieren, selbst wenn er danach von den Parlamenten abgelehnt wird. Wir sind dann gebunden an das, was die Kommission ausgehandelt hat, und das ist alles andere als gut.
      
    Wirtschaftsminister Gabriel, der immer wieder betont hatte, dass natürlich erst mal der Bundestag über CETA abstimmt, hat nun die SPD-typische Pirouette hingelegt und erklärt, dass das trotzdem alles voll demokratisch sei.
      
    Schnelle Wendemanöver der unantastbaren Standpunkte sind bei „Freihandelsabkommen“ ja ganz normal; nicht nur bei Justizministern ist die dynamische Anpassung der Meinung an die (von wem eigentlich?) vorgegebene Zielsetzung Standard.
      
    Gerade mal sechs Monate ist es her, da habe ich darüber geschrieben, dass EU- Komissarin Malmström CETA als endgültig und unveränderlich erklärt hat. Versucht man jetzt anhand der Angaben in diesem noch nicht gar so alten Artikel, die entsprechenden Stellen im offiziellen CETA Text zu finden, dann hat man dabei keinen Erfolg. Kapitel 22 ist zu Kapitel 20 geworden und die Absätze haben sich ebenfalls verschoben.
      
    Auf wundersame Weise hat sich das unveränderliche und endgültige Abkommen plötzlich doch verändert 
     
    Groß angekündigt wurde, dass die wenig beliebten Schiedsgerichte (ISDS) durch eine Konstruktion mit unabhängigen Richtern ersetzt werden (ICS). Das Ergebnis ist immer noch eine Paralleljustiz, die ausländischen Klägern einen Weg vorbei am regulären Rechtssystem erlaubt. Eine von multinationalen Konzernen gern genutzte Option, um über die Bande zu spielen und mittels Tochtergesellschaften gegen das eigene Land zu klagen. 
     
    Auch ist immer noch praktisch alles enthalten, was als ACTA schon einmal abgelehnt wurde. DRM (Digital Rights Management) soll gesetzlich geschützt werden.
      
    Ebenfalls erhalten blieb die Lex Monsanto: Testergebnisse zu Pflanzenschutzmitteln sollen 10 Jahre oder länger unter Verschluss gehalten werden.
      
    Kapitel 18 schafft die Grundlagen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Ausdrücklich wird festgeschrieben, dass öffentliche Dienste, die eine Monopolstellung besitzen, unter streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind. Wir freuen uns dann auf die ICS-Klagen, in denen z. B. die Privatisierung der Wasserversorgung durchgedrückt wird.
      
    Insgesamt macht die Neufassung von CETA eines ganz deutlich: Solche Abkommen sind kein Freihandel. Es sind Hütchenspielertricks, um die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen über den Tisch zu ziehen und demokratische Prozesse auszuhebeln.

  • Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP

    Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde.

    Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde. 

    Bisher standen die Aussagen gegeneinander, wie Unternehmen das Handelsabkommen sehen. Die Befürworter, ganz vorne mit dabei der BDI, wähnten den exportstarken deutschen Mittelstand hinter sich. Nur wollte das nicht dazu passen, dass man in Gesprächen selten Unternehmer trifft, die für TTIP sind.

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, einer der größten Wirtschaftsverbände überhaupt (über 270.000 direkte und indirekte Mitgliedsunternehmen), wollte das jetzt genauer wissen.

    Das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos führte eine Umfrage unter BVMW-Mitgliedsunternehmen durch, die von 800 Unternehmen beantwortet wurde. Fast die Hälfte dieser Unternehmen exportiert selber. Das ist erheblich mehr als der Durchschnitt und verleiht den Ergebnissen damit noch mehr Gewicht, da die betroffenen Unternehmen überrepräsentiert sind.

    Nur 19 % der Unternehmen sehen bessere Exportchancen durch TTIP, aber 46 % erwarten mehr Konkurrenzdruck. Positive Auswirkungen erwarten die meisten nur für große Konzerne.

    Eine Angleichung von Standards wollen 66 % der Unternehmen lieber in multilateralen als in bilateralen Verträgen geregelt sehen. Und nur 16 % sehen Schiedsgerichte als sinnvoll an.

    Vor allem von Politik und Wirtschaftsverbänden erwarten sich die Unternehmen mehr Informationen über die geplanten Abkommen.

    Insgesamt kann man das Ergebnis als schallende Ohrfeige für eine verfehlte Wirtschaftspolitik der EU sehen. Es wird Zeit, dass in Brüssel die Einsicht ankommt, dass die Wirtschaft nicht nur aus wenigen Großunternehmen, sondern überwiegend aus sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Diese Unternehmen sind wie die meisten Bürger nicht gegen Freihandel, aber sehr wohl gegen TTIP, das haben wir jetzt schriftlich.

    Das komplette Ergebnis der Umfrage:

  • Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

  • Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    Pirate Security Conference – „Militärroboter unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Soldaten“

    „Der  Einsatz von Militärrobotern ist hoch problematisch“, hat Dr. Marcel Dickow am 12. Februar auf der englischsprachigen „Pirate Security  Conference (PSC)“ in München erklärt.

     

    Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Mitarbeiter der AG Rüstung der Stiftung Wissenschaft und Politik erläuterte, Militärroboter würden  fortwährend automatisiert, Teil der Kriegführung und mittelfristig  Soldaten ersetzen. Durch die fortschreitende Automatisierung würden diese Roboter zunehmend autonom. Insoweit diese Maschinen überdies in der Interaktion mit Menschen selbst entschieden, Waffengewalt  anzuwenden, werde eine ethische Linie überschritten.

     

    Der Entscheidungsweg, weshalb ein Militärroboter über Leben und Tod von Menschen befunden habe, wäre im Nachhinein nur noch schwer  nachvollziehbar, insbesondere mit Blick auf die Prinzipien des  Humanitären Völkerrechts. Dickow sehe noch nicht, dass Militärroboter  ethische Aspekte in ihre Entscheidungen aufnehmen würden. Der Wissenschaftler betonte, die militärische Robotik läute einen Paradigmenwechsel ein, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniere.

     

    Die dreitägige „Pirate Security  Conference (PSC)“ PSC wird von der Piratenpartei Deutschland ausgerichtet und ist seit  diesem Jahr in die internationale „Münchener Sicherheitskonferenz  (MSC)“ eingebettet. Der erste Tag stand unter dem Motto „Critical  infrastructures and how we protect them“. Der zweite Tag der PSC widmete  sich dem Thema „A New Dimension in Security Politics? The Vulnerability  of Digital Infrastructure“. Der dritte Tag der PSC ging auf das Thema  ein „A century of instability? The domino effect of failed states“.

    Die Piratenpartei überträgt die Konferenz online live über
    http://streaming.piratenpartei-bayern.de/stream/?nil&id=1976
    und