Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: digitalcourage

  • Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

    „Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung sollen damit aus dieser Studie einfach ausgeklammert werden, um grundrechtswidrige Gedankenspiele untersuchen zu können. Seit Jahren kritisiert die Zivilgesellschaft, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung weder die Aufklärungsquote erhöht, noch die Zahl der begangenen Straftaten senkt, dafür aber extrem schädliche Auswirkungen auf vertrauliche Berufs- und Beratungstätigkeiten hat. All diese Fragen will die EU-Kommission nicht einmal ansatzweise untersuchen lassen. Ein Vergleich der Situation mit und ohne Vorratsdatenspeicherung fehlt der Fragestellung völlig.

    Anstelle einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung wird eine Beraterfirma verpflichtet, allen Änderungswünschen der EU-Kommission nachzukommen. Anstelle eines transparenten Vorgehens werden nur Regierungsvertreter über den Ablauf informiert. Anstelle einer Einbeziehung aller Betroffener werden Datenschützer, Berufsverbände und Zivilgesellschaft nicht einmal gefragt. Anstelle von Ergebnisoffenheit hat sich die EU-Innenkommissarin schon Ende 2019 festgelegt und für eine neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

    Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Dieser Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen in der EU muss gestoppt werden!“

    Gestern hatte bereits die Datenschutzorganisation Digitalcourage den Studienauftrag kritisiert. Bereits im Jahr 2011 hatten außerdem das Max-Planck-Institut und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik am Evaluierungsverfahren der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung geübt.

  • Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin.

    Wann: 12.05.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr
    Wo: ART+COM, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin

    „Europas Datenschutzgrundverordnung und Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung und Datenübermittlung finden weltweit Beachtung. Gleichzeitig werden aber eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst.
    Mit Bürgerrechtler padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage e.V., möchte ich einen Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa wagen.“
    Dr. Patrick Breyer.

    Die Matinée wird veranstaltet von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. und moderiert von Rainer Thiem.

  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

    Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

    Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme.
    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

    „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

    Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.“

    Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. Wann sich der Bundestag mit dem „eilbedürftigen“ Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

  • Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung

    Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und ermöglichen eine umfassende Überwachung der Fahrer.

    „Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird“

    erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    „Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung“

    ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Europawahl.

    Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote.

  • Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

    Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

    Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

    Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

    „Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

    Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

    Die Forderungen beinhalten:

    • Staatliche Überwachung abbauen!
    • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
    • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
    • Pressefreiheit – Keine Zensur!
    • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

    Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

    Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

    Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
    Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

    Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.