Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Digitalisierung

  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister

    Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister

    Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdeněk Hřib in Dresden.

    Wann: 1. Februar 2019 um 15:00 Uhr
    Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden

    Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, ist seit November Bürgermeister in Prag und damit der erste PIRAT an der Spitze einer europäischen Hauptstadt. Er will Prag zur „digitalen Metropole“ machen und dadurch für mehr Transparenz, weniger Papierkrieg und kürzere Schlangen auf den Ämtern sorgen.

    „Die digitale Revolution wird unsere Städte Schritt für Schritt verändern, aber wir müssen sie klug und menschlich gestalten“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl.

    „Die digitalisierte Stadt darf nicht zu Ausbeutung, Bevormundung und Manipulation führen, sondern muss auf Wissen, Selbstbestimmung, Zugang und Mitbestimmung beruhen. Ich freue mich auf eine spannende und bereichernde Diskussion mit dem neuen Prager Bürgermeister.“

    Die Podiumsdiskussion wird in Englisch geführt und moderiert von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der PIRATEN in Dresden. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später auf Youtube veröffentlicht.
    Der Eintritt ist frei.
    Pressevertreter sind herzlich willkommen. Über Ihre Anmeldung vorab unter dresden.vorstand@piraten-sachsen.de freuen wir uns.

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

    Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

    „Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

    erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

    „Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

    Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

    1. Recht auf Digitale Mündigkeit
    2. Recht auf Anonymität
    3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
    4. Meldepflicht für Schwachstellen
    5. Recht auf sichere Voreinstellung
    6. Privacy by design für IT-Hersteller
    7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
    8. Recht auf Sicherheitstools
    9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
    10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
    11. Recht auf Transparenz
    12. Recht auf Wegwerfnummern
    13. Recht auf „Beipackzettel“
    14. Sicherheit von Passwörtern
    15. Recht auf Anbieterwechsel
    16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
    17. Recht auf Entschädigung

    Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

  • Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

    Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

    Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf Verschlüsselung und auf Mitnahme von Kontakten zu anderen Anbietern eingeführt werden.

    „Wir vermissen aus der Politik bisher konkrete und wirksame Vorschläge, wie der nächste Datenskandal verhindert werden kann“

    erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, die Initiative.

    „Kein Siegel und keine Behörde wird das Ausspähen unserer Daten verhindern. Wo es in der Politik an Sachverstand fehlt oder Wirtschaftsinteressen die Feder führen, ist die Netzgemeinde gefragt, selbst Vorschläge auszuarbeiten. Wir setzen dabei auf Crowdsourcing und die Mithilfe vieler Programmierer und Anwender.“

    Noch bis Montag können die Vorschläge der PIRATEN auf einer interaktiven Diskussionsplattform bewertet, verbessert und ergänzt werden. Dann sollen sie veröffentlicht werden.
    Zum vorgeschlagenen Maßnahmenpaket geht es hier entlang.

  • Habeck geht – Soziale Medien bleiben

    Habeck geht – Soziale Medien bleiben

    Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem „Hackerangriff“ auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten Verrohung kam er zu diesem Entschluss.

    „Twitter und Facebook sind zu absolut gängigen Kommunikationsmitteln geworden; verantwortlich für die verbreiteten Botschaften bleibt aber auch hier ausschließlich der Sender.
    Die mangelnde Impulskontrolle, die Habeck als Grund für seinen Social-Media-Entzug angibt, kann man daher nur schwerlich dem Publikationsmittel selbst zuschreiben. Es handelt sich hierbei um eine persönliche Eigenschaft, einen Charakterzug. Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich.
    Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Statt immer neue Ausreden zu erfinden, um eigene Verantwortung auf amerikanische Internetkonzerne abzuschieben, müssen Politiker Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Robert Habeck hätte selbst Vorkehrungen treffen können, seine Daten besser zu schützen. Einfache Maßnahmen, wie die Zwei-Faktor-Authentisierung, wehren die meisten Versuche, in Accounts einzudringen, bereits ab. Dies sollte für Abgeordnete des Bundestags selbstverständlicher Standard sein. Medienkompetenz ist gefragt. Diese zu erwerben mag anstrengend sein, ist jedoch für alle wichtig, auch für Robert Habeck. Nicht nur für junge Menschen, die in diese neuen Kulturtechniken hineinwachsen.
    Soziale Medien sowie die Digitalisierung fast aller Lebensbereiche werden unaufhaltsam voranschreiten.
    Hier muss die Politik andere Lösungen finden, als sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm zurückzuziehen.“

    Wir PIRATEN fordern die anderen Parteien auf, sich den Herausforderungen der Digitalisierung endlich zu stellen. Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Hier setzt Habeck ein fatales Signal.

    Sebastian Alscher @sebulino und Daniel Mönch @pr02 sind weiterhin auf Twitter für euch erreichbar oder natürlich auch auf Facebook https://www.facebook.com/sebastianalscher/
    https://www.facebook.com/Dannypr02/

  • Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

    Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

    Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind.

    Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und ‚Netzpolitiker‘ ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten.

    Der Bundestag sollte jetzt dringend einen Verhaltenskodex zum Schutz der Sicherheit mandatsbedingter Kontakte ausarbeiten. Außerdem müssen zum Schutz privater Handynummern ‚Wegwerfnummern‘ für zeitlich befristete Kommunikation zugelassen werden.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch kommentiert:

    „Dieser Fall zeigt die Auswirkungen von Sicherheitsschwachstellen bei digitalen Systemen. Offenbar wurden einige Benutzer durch ein zu schwaches Passwort oder Schadsoftware kompromittiert.
    Wir PIRATEN empfehlen allen Betroffenen, ihre Passwörter sofort zu ändern und ihre Geräte auf Befall mit Schadsoftware zu überprüfen. Um solchen Angriffen allgemein vorzubeugen, sollten Passwörter ausreichend lang und komplex gewählt und regelmäßig geändert werden. Ein aktuelles Anti-Virusprogramm hilft gegen viele Bedrohungen aus dem Netz. Wo wir Nutzer bisher aber leider allein gelassen werden, sind Sicherheitslücken. Kommerzielle Hersteller und Anbieter müssen dringend zur Schließung bekannter Sicherheitslücken verpflichtet werden. Einbau oder Ausnutzung von Hintertüren oder Schwachstellen für Schadprogramme wie dem Staatstrojaner muss verboten werden.“

    „Wir hoffen, dass diese Veröffentlichung persönlicher Daten einige Politiker zum Umdenken in Sachen Datenschutz und Datensicherheit anregt. Umdenken beginnt schließlich oft dort, wo man selbst betroffen ist. Der Schutz persönlicher Informationen muss im Zeitalter der Digitalen Revolution einen ganz neuen Stellenwert erhalten, denn von ihm hängt zunehmend unsere persönliche Sicherheit ab. Das Internet ist für viele Menschen kein ‚Neuland‘ oder ‚Noch nicht durchschrittenes Terrain‘, sondern alltäglicher Arbeitsplatz, Freizeiteinrichtung, Kontakt zu Freunden und Familien. Viele Lebensentwürfe beruhen darauf, dass das Internet als freies, offenes, sicheres und diskretes Medium zur Verfügung steht.“

    ergänzt Mönch.
    Hintergrund: Die Veröffentlichung von persönlichen Daten ist in der Netzszene als Doxxing bekannt. Dabei werden persönliche Informationen über eine oder mehrere Zielpersonen gesammelt, um im Internet öffentlichkeitswirksam verbreitet zu werden.

  • Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Am 26. und 27. Januar plant die Piratenpartei ein erstes digitales Barcamp zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), einer Forderung, die wir schon lange im Programm haben und über die nicht nur in Deutschland immer häufiger diskutiert wird.

    Dazu gibt es am 14. Januar ein Vorbereitungstreffen, um folgende formale Fragen zu klären:

    • Was ist das Prinzip eines Barcamps?
    • Wie kann das digital funktionieren?
    • Wie kann ich mich im Vorfeld einbringen?

    wann: 14.01.2018 um 21:00 Uhr
    wo: Mumble NRW, Raum Dicker Engel*

    Für inhaltliche Fragen und Anregungen zur Ausgestaltung des Barcamps steht euch Dr. Michael Berndt, BGE Fachbeauftragter der AG Sozialpolitik, auch außerhalb dieser Vorbereitungsveranstaltung zur Verfügung.
    Schreibt an presse@piratenpartei.de

    * Mumble ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenzsoftware. Um Mumble-Räume betreten und mit anderen Mumble-Teilnehmern kommunizieren zu können, muss der Mumble-Client heruntergeladen und auf dem eigenen Recher installiert werden.

    Eine einfach verständliche Anleitung findet ihr hier.

  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

    Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

    Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

    wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
    wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun, Datenschützerin, Netzaktivistin und Autorin des Buches „Die Daten, die ich rief“.
    Breyer und Nocun kennen sich aus der gemeinsamen politischen Arbeit und dem Engagement um den Schutz unserer Daten gegen die Sammelwut von Konzernen und der Regierung.
    Es erwartet Sie eine spannende Diskussion rund um den Datenschutz, die Freiheit im Netz und den Sozialen Medien und das Recht auf Anonymität.

    Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.