Digitalisierung

Pressemitteilungen

Deep Packet Inspection: GroKo goes China! (16. April 2017)

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab.

Allgemein

PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im „VIP-Netz“? (5. April 2017)

Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Statt den Netzausbau intensiv zu fördern,…

Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… (31. März 2017)

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.

Pressemitteilungen

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! (16. März 2017)

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Inneres und Sicherheit Justiz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte (9. März 2017)

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung…

Landesverbände

Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus (21. Februar 2017)

Parteitage der PIRATEN nehmen üblicherweise ein bis drei Tage in Anspruch und bedürfen aufwendiger Vorbereitung: Ein Veranstaltungsort muss gefunden und bezahlt werden, ehrenamtliches…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem? (13. Februar 2017)

Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs. In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben,…

Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (12. Februar 2017)

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter „IP-Adressen“ muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13).