Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Digitalstrategie

  • PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto ‚Europe first‘ sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht (Interkonnektivität).“

    Zu der anstehenden EU-Konsultation zu Regeln für den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ erläutert Dr. Breyer:

    „Die EU-Kommission muss dringend ein Moratorium für Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und automatisierte Verhaltenskontrolle auf den Weg bringen, statt ihr durch vermeintliche ‚Regulierung‘ in Wahrheit den Weg zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können wir ständige Kontrolle, massenhafte Falschmeldungen und systematische Diskriminierung nicht dulden. Viele Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz sind faszinierend. Dass der Politik nichts anderes einfällt, als diese Technologie für die Überwachung von Menschen an Grenzen und im öffentlichen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. China setzt bereits heute Gesichtserkennung, verbunden mit dem sogenannten Sozialkredit-System ein, um seine Bürgerinnen und Bürger fremdzusteuern. Solche Technologie darf in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals zum Einsatz kommen, da ständige Überwachung einen Konformitäts- und Anpassungsdruck ausübt. Daher brauchen wir dieses Moratorium. Wer ethische KI fordert, muss unethische KI verbieten.“

    Die vorgestellte Datenstrategie kritisiert Breyer scharf:

    „Auch wenn die Kommission wiederholt auf die Datenschutzgrundverordnung verweist, wird beim Durchlesen des vorgelegten Konzepts schnell klar, worum es hier im Grunde geht: Die Kommerzialisierung unser Daten. Daten sind aber nicht einfach ein Rohstoff, den es zu fördern gilt, sondern bestehen in vielen Fällen aus privatesten Informationen, die von Konzernen und Staaten jetzt wirtschaftlich ausgebeutet werden sollen. Anonymisierte Daten können und sollen gerne für Forschung und für kommerzielle Anwendungen eingesetzt werden. Wenn es hingegen um persönliche Informationen über Einzelpersonen geht, müssen diese Daten vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Ausbeutung von Informationen über unsere Gesundheit ist inakzeptabel.“

  • Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

    Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

    »An vielen Stellen merken wir es schon jetzt: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir Piraten wollen die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten und keine bloße ‚Industrie 4.0’«, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. »Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte erhalten: auf Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

    Unter anderem fordern wir PIRATEN einen besseren Schutz für mutige Whistleblower, die kriminelle oder unseriöse Machenschaften am Arbeitsplatz aufdecken. Wer Missstände aufdecken will, ohne selbst verfolgt zu werden, kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nur im Schutz der Anonymität tun. Wir brauchen deshalb eine Internet-Plattform für Whistleblower nach dem Toter-Briefkasten-Prinzip, um eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern zu ermöglichen.

    Auch beim Thema freie Bildungsmaterialien brauchen wir künftig eine engere Zusammenarbeit. Wir wollen Lehrer dabei unterstützen, Bildungmaterialen unter freier Lizenz bereitzustellen, damit sie kostenfrei von allen Bildungseinrichtungen genutzt und verbessert werden können.

    Obwohl die Länder für Bildung, Sicherheit und Medien zuständig sind, hat die Kieler Landesregierung die Digitalisierung jahrelang verpennt. Unser Land nutzt noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters, etwa zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten. Und wir treten den Gefahren der Digitalisierung – beispielsweise durch Datensammlung oder Massenüberwachung – noch nicht annähernd wirksam entgegen. Die jetzt geplante ‚Digitale Landesagenda‘ schreibt die Regierung für und mit Behörden und Konzernen – bei unserem ‚Digitalen Kompass‘ haben wir dagegen bewusst den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt gestellt.«

    Der Digitalstrategie der PIRATEN ist ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausgegangen. Jeder Bürger konnte im Internet per Beteiligungsplattform und offline auf einer Präsenzveranstaltung im Kieler Landeshaus die Piraten-Vorschläge bewerten, diskutieren und ergänzen. Über die Beteiligungsplattform gingen 132 Kommentare und 766 Bewertungen ein.

    Hier der Animationsfilm