Schlagwort: Diskriminierung

  • PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

    PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist.

    Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

    „Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden,“

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss aus:

    „Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert.“

    Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5 ‰ Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei.

    Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben.

    „Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft,“

    merkt Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.

    Die „Führerscheinkampagne“ des Deutschen Hanfverbandes (DHV) stellte Ungerechtigkeiten des Verkehrsrechts im wissenschaftlichen und menschlichen Kontext dar. Trotz der Trennung von Konsum und Fahren, führen diese bei den Betroffenen zu hohen Kosten und Führerscheinentzug. Dass in Deutschland derzeit noch der niedrigste Grenzwert der Welt gilt, wurde durch den Beitrag von Georg Wurth vom DHV als Sachverständiger in der Anhörung nachvollziehbar kritisiert. Anders als die Stellungnahmen der MPU-Dienstleister von DEKRA und TÜV, die am Leid der Betroffenen viel Geld verdienen.

    Wir lehnen die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Wir fordern die Beendigung der ideologischen Repressionspolitik und das Ende des „Krieges gegen Drogen“. Der Schaden, der sowohl an den Menschen, als auch an der Wirtschaft, sowie an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis dazu.

     

  • Trans* Day of Remembrance

    Trans* Day of Remembrance

    Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten.

    „Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind füreinander da. Es ist ein Trauertag. Menschen werden getötet, nur weil ihre Identität anderen nicht in den Kram passt. Das schweißt uns zusammen. Diskriminierung ist alltäglich, Gewalt häufig. Morde sind hier zum Glück eher selten, aber trans Menschen in anderen Ländern haben weniger Glück. Auch an sie denken wir,“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

    Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung. Laut einer EU-weiten Studie sind 34% aller Befragten trans Personen in den letzten fünf Jahren Opfer von Gewalt oder Gewaltandrohung geworden. Dies ist nicht hinnehmbar. Es braucht gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung aller Art sowie Aufklärungsarbeit. Speziell in Deutschland gilt es außerdem, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ endlich zu reformieren und zwar nicht an den Betroffenen vorbei, wie die Bundesregierung es versucht hat, sondern gemeinsam mit ihnen. Nur so kann ein echtes Selbstbestimmungsgesetz entstehen.

  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans*day of Rememberance“

    Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans*day of Rememberance“

    Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance, eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei diskutiert mit Karl-Heinz Brunner (SPD), Tessa Ganserer (Bündnis90/Die Grünen), Thomas Lechner (Die Linke), Sebastian Körber (FDP), Julia Steenken (DGTI) und Markus Apel (LSVD) über die aktuelle rechtliche, sowie soziale Situation von trans Personen in Deutschland.

    Wann: 2. November 2019, 17:00 Uhr
    Wo: Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstraße 71

    „Für mich ist der „Trans* Day of Rememberance“ einer der wichtigsten Tage des Jahres. Es ist der Tag, an dem wir all jener gedenken, die wir verloren haben. Die Suizidrate unter trans Menschen ist enorm hoch, über 40% gaben bei einer Studie an, mindestens einen Versuch hinter sich zu haben. Diese traurige Statistik wollen wir ändern. Diskriminierung, Hass und Gewalt sind noch immer allgegenwärtig. Dagegen müssen wir täglich ankämpfen. Ich freue mich über die Gelegenheit, diese Probleme diskutieren zu dürfen, um dann auch gemeinsam Lösungen zu finden,“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

  • PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

    PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

    Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto „Europa wählt Menschenwürde“.

    Der Gedenktag geht auf das Massaker von Sharpeville (Südafrika) zurück. Dort demonstrierten am 21. März 1960 mehrere tausend Schwarze gegen das Apartheid-Regime. Die Polizei schoss auf die Demonstranten, 69 Menschen verloren dabei ihr Leben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Sechs Jahre später wurde der 21. März von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt.

    Das Attentat in Christchurch vom vergangenen Freitag zeigt gerade aktuell, wie wichtig es ist, sich gegen Rassismus, Faschismus und Hass zu positionieren; im Netz, auf der Straße und im täglichen Miteinander.

    Die Piratenpartei Deutschland setzte bereits während ihres Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und für ein solidarisches Europa; zeitgleich mit vielen anderen Demos, die im Rahmen eines Aktionstages am 16. März stattfanden.

    Wer sich am Protest gegen Rassismus beteiligen möchte, kann auf den Seiten unserer Netzwerkpartner weitere Informationen finden:

  • Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

    Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

    Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
    Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
    Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
    Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
    Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

    Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

    Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

    Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

    Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

    Klarmachen zum Ändern!

  • Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

    Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

    Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben.
    Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und die Niederlande haben Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert, welche das millionenfache Abgreifen von personenbezogenen Daten erlauben, welche die Diskriminierungen von Bevölkerungsminderheiten verschärfen und die kaum einer Datenschutzrichtlinie standhalten. 
    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu: 
    „Der vorliegende Bericht zeigt, wie weitreichend die massive Einschränkung von Grundrechten in Europa bereits fortgeschritten ist: Er kritisiert insbesondere das – meiner Meinung nach – verfassungswidrige BND-Gesetz. Dieses Gesetz hat Geschwindigkeitsrekorde gebrochen: Es wurde am 21. Oktober 2016 verabschiedet, bereits vierzehn Tage später, nämlich am 4. November 2016, im Eilverfahren durch den Bundesrat gepeitscht, um schließlich am 23. Dezember 2016 durch Bundespräsident Joachim Gauck ratifiziert zu werden und unmittelbar danach in Kraft zu treten.
    Die geballte Kritik von PIRATEN, drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, sowie der Opposition im Bundestag wurde von der Großen Koalition komplett ignoriert. Wir als PIRATEN kritisieren das BND-Gesetz und die sich immer weiterdrehende Spirale der Überwachung massiv, insbesondere aber folgende Punkte:
    • die Legalisierung des unbegrenzten Abhörens im Inland
    • die extreme Ausweitung der Abhörgründe 
    • die Aufweichung der Definitionen von Abhörzielen
    • die Speicherung von Metadaten und deren erlaubte Weitergabe an die NSA
    • die fehlende Kontrollmöglichkeiten des BNDs durch die Zersplitterung der Kontrollgremien
    Sicherheit soll unsere Rechte und Freiheiten schützen und nicht dazu führen, dass auf ihnen herumgetrampelt wird. Ich fordere die Bundesregierung und die Regierungen aller europäischen Länder auf, sich daran zu erinnern und den Teufelskreis der Überwachung aufzubrechen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion. Sie ist ein feuchter Wunschtraum von Kontrollfanatikern.“