Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Drogen

  • Die Initiative #mybrainmychoice

    Die Initiative #mybrainmychoice

    Am Sonntag, den 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition “Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ statt.

    Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni ins Leben gerufen. Nachdem sie sich in ihrem kulturwissenschaftlichen Studium kennen gelernt hatten, haben sie 2017 die drogenpolitische Inititive #mybrainmychoice gegründet. Philine Edbauer beschäftigt sich in ihrem Masterstudium mit staatlicher Gewalt im Namen des „Drogenkriegs“ und Julia Meisner arbeitet für Projekte an der Schnittstelle von technologischem und gesellschaftlichem Wandel.

    Die beiden erklären mit ihrer Petition, wie eine neue, entstigmatisierte Drogenpolitik aussehen kann und sich moderne Maßstäbe manifestieren lassen.

    Philine Edbauer und Julia Meisner:
    „Wir möchten Drogenpolitik raus aus der vernachlässigten Nische holen und rein in den öffentlichen Diskurs bringen. Denn Drogenpolitik ist Menschenrecht und geht uns damit alle an. Unser finales Ziel ist die gemeinsame Gestaltung und Umsetzung einer wünschenswerten, menschenwürdigen drogenpolitischen Zukunft, in der niemand aufgrund seiner Lebensentscheidungen Leid und Tod erfahren muss.“

    Die hohe Beteiligung zeigt, wie wichtig diese Petition bzw. ein Paradigmenwechsel hiesiger Drogenpolitik ist. Bereits nach elf Tagen gab es 5.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Inzwischen sind es bereits mehr als 12.000.

    Die Moderation an diesem Abend übernimmt der Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli:
    „Ich freue mich persönlich sehr auf diesen Abend. Endlich können wir mit den Aktivistinnen die Petition vorstellen und diskutieren. Wir sind seinerzeit der Einladung als Erstunterzeichner begeistert nachgekommen, denn die Forderungen der Petition enthält viele Parallelen zu unserem drogenpolitischen Programm. Ich freue mich auf einen spannenden Abend.“

    Die Veranstaltung findet auf unserem Mumble-Server in NRW statt und wird live auf piraten.live gestreamt. Über euren Besuch und eure Fragen freuen wir uns.

  • Ein Blick durch die Brille einer modernen Drogenpolitik

    Ein Blick durch die Brille einer modernen Drogenpolitik

    Weltweit sind etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Afrika ist von der HIV Pandemie am stärksten betroffen. Alleine unterhalb der Sahara gibt es 25,5 Millionen infizierte Menschen.

    Im östlichen Europa, Zentralasien und vor allem in Russland fallen die Bilanzen zum Welt-Aids-Tag ebenfalls katastrophal aus. Während weltweit seit dem Jahr 2000 die Zahl der Neuinfektionen um 30% gesunken ist und sich die der Todesfälle halbiert hat, stieg sie in Russland exorbitant an. 103.000 Neuinfektionen sind dort für das vergangene Jahr zu verzeichnen. Aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit greift ein Teil der Bevölkerung zu starken Rauschmitteln wie Heroin, Crack etc. Die arglose Mehrfachnutzung von Spritzen führt zu vielen Neuinfektionen. Die im Vordergrund stehende Repression lässt das Elend und die Ausbreitung des HI-Virus eskalieren. „Safer Use“ und moderne Prävention sind nicht in Sicht.

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    Seit mehreren Jahren ist leider kein Rückgang an Neuinfektionen in Deutschland zu konstatieren. Die Zahlen stagnieren – das Robert Koch-Institut zählte im vergangenen Jahr 2500 Männer und 570 Frauen, die sich mit dem HI-Virus ansteckten. Bei Drogengebrauchern beschreibt das Institut einen deutlichen Anstieg seit 2010 auf etwa 240 Neuinfektionen 2016.

    Auch hier muss die repressive Drogenpolitik als einer der Treiber für die steigenden Zahlen erkannt werden. Ließe man endlich von der Kriminalisierung der Konsumenten ab, könnte eine niederschwelligere Prävention leichter installiert und ausgebaut werden. Es fehlen immer noch flächendeckende Angebote für Konsumräume, Spritzentauschangebote, Spritzenautomaten und Echtstoffvergabeplätze. Leider setzt Deutschland rund 6 Milliarden Euro per anno auf das Pferd der Repression. 10% dieser Summe lässt die Regierung für Prävention springen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir fordern die Umkehrung der eingesetzten Mittel hinsichtlich der Repression und Prävention. So ließe sich eine nachhaltige Prävention installieren und ausweiten. Drogengebraucher könnten somit ein menschenwürdiges Leben führen. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet, Polizei, Gerichte und Gefängnisse entlastet.“

    An dieser Stelle möchten wir noch auf zwei recht neue Medikamte hinweisen, über die die Aidshilfe informiert:
    Es handelt sich zum einen um die Prä-Expositions-Prophylaxe (HIV-PrEP), die Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt. Bei dieser Schutzmethode nehmen HIV-negative Menschen HIV-Medikamente ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen.
    Zum anderen gibt es ein Medikament zur Einnahme nach einem Risikokontakt, mit dem sich HIV-Infektionen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindern lassen. Dazu werden für vier Wochen HIV-Medikamente eingenommen. Die Medikamente hindern HIV daran, sich im Körper festzusetzen. Diese Behandlung nennt man Postexpositionsprophylaxe (PEP).

    Das großartige Engagement der Deutschen Aidshilfe e.V. (DAH) verfolgen wir mit sehr großem Interesse. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende präventive Arbeit durch regelmäßige Aufklärungskampagnen, Fortbildungsangebote, Unterstützung und den Betrieb von Einrichtungen oder Selbsthilfenetzwerken.

  • Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

    Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

    Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

    Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

    Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

    In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

    In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

    „Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

    PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]

  • 420 – Der Welt-Marihuana-Tag

    420 – Der Welt-Marihuana-Tag

    Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr einen Joint anzuzünden. Der Cannabis-Tag ist somit eine Verabredung zum gemeinsam „high“ werden von Marihuana-Fans auf der ganzen Welt.

    Heute ist ein besonderer Tag: Weltweit werden sich Freunde der Sportzigarette treffen, um öffentlich Cannabis zu konsumieren und um weltweit für eine Relegalisierung zu demonstrieren. In vielen Ländern hat bereits ein Umdenken stattgefunden, wie z.B. in Holland, Portugal, Uruguay, Kanada oder die US-Bundesstaaten Arkansas, North Dakota, Colorado, Washington, Oregon, Alaska, Kalifornien, Nevada und Massachusetts, in denen man die repressive Politik beendet hat.

    Konzept der Prohibition ist gescheitert

    Abgesehen von den Steuereinnahmen, der Austrocknung des Schwarzmarktes und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, wird mit einer Aufhebung der Prohibition der Jugendschutz nachweislich ausgebaut. Während in den USA der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen zurück geht, steigt in Deutschland die Zahl der Erstkonsumenten stetig an. Und obwohl das Konzept der Prohibition nachweislich gescheitert ist und mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen gefordert hat, wird weiter an der Bevormundungspolitik fest gehalten. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Kosten, die durch diese rückständige und menschenfeindliche Politik entstehen, sind 10 mal höher, als die eingesetzten Mittel für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung.

    Vorurteilsfrei, selbstverantwortlich, mündig

    Wir Piraten fordern seit längerer Zeit programmatisch, dass Prävention ausgebaut werden muss, damit Menschen in die Lage versetzt werden, vorurteilsfrei, selbstverantwortlich und mündig mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Die aktuellen Bestrebungen vieler deutscher Städte, ein kommunales Abgabemodell zu installieren, machen Hoffnung. Leider werden die vielen relevanten Vorteile einer Freigabe und Reglementierung von Cannabisprodukten nicht festgestellt werden können, da immer von einer begrenzten Teilnehmerzahl ausgegangen wird.

    Ist medizinisches Cannabis wirklich legalisiert?

    Am 10. März 2017 ist nun endlich das Gesetz in Kraft getreten, welches Cannabis als Therapeutikum zuläßt und eine Verschreibung vom Hausarzt ermöglicht. Wer glaubt, dass Herr Gröhe und sein Gefolge das Gemeinwohl im Sinne hatten, der muss sich getäuscht fühlen. Ziel war und ist es, den privaten Anbau und die Freigabe als Medikament einzuschränken, bzw. weiterhin zu verbieten. Das zeigt zumindest die Praxis, denn es entscheiden weder der Arzt, noch die Krankenkasse, sondern der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkasse), ob die Kosten der Medikamentierung von den Kassen individuell übernommen werden kann. Wer es geschafft hat, ein Rezept zu bekommen – selbst wenn die Krankenkasse die Kosten der Therapie übernimmt – muss weiterhin mit Kontrollen und Repressalien rechnen.

    Mehr Prävention statt Repression!

    Die Willkür des Führerscheinrechts wird ausgeweitet und nicht auf Rauschfahrten reduziert. Inzwischen hat sich ein Nebenstrafrecht etabliert, welches regelmäßig eine Doppelbestrafung nach sich zieht und nicht mal die Teilnahme am Straßenverkehr voraussetzt. Lösungen, die auf Vernunft und Allgemeinwohl ausgerichtet sind, kommen erst dann zum Tragen, wenn nichts anderes mehr geht. Wir fordern mehr Prävention statt Repression. Habt Mut und beteiligt Euch an den Demonstrationen und auf den vielen Global-Marihuana-Märschen im kommenden Mai, denn es geht um unsere Freiheit!

  • Kleiner Ausblick auf kommunale Abgabemodelle für Cannabis

    Der Stand:

    In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016.

    In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben. Das Gesundheitsdezernat organisiert deswegen für diesen Herbst eine Fachkonferenz zu diesem Thema. Passiert ist leider nichts.

    Nun mehren sich auch in Nordrhein-Westfalen Initiativen, die Ende 2016 mit diversen Veranstaltungen in den Fokus der Presse geraten sind, wie etwa in Köln, wo vor allem auf Betreiben der PIRATEN Petitionen und Anträge in Bezirksräten und dem Stadtrat gestartet wurden. Doch leider hat sich im Kölner Stadtrat die Ansicht durchgesetzt, dass man sich zunächst bequem zurücklehnt und abwartet. Ob und wie es dort weiter geht, ist nicht bekannt.

    Am 7. Dezember 2016 fand eine Fachtagung „Cannabis“ im Düsseldorfer Rathaus statt. Die Stadtverwaltung nimmt 20.000 € in die Hand, um in eine Machbarkeitsstudie zu investieren. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines kommunalen Abgabemodells. Die Ergebnisse der Studie werden allerdings frühestens im Sommer 2017 vorliegen.

    Münster sitzt mittlerweile ebenfalls mit im Boot und hat am 13. Dezember 2016 einen Fachtag mit dem Titel „Konsum ohne Reue?“ veranstaltet. Auf der Veranstaltung stellte sich heraus, dass immer noch der Diskussionsbedarf über den Sinn eines Abgabemodells im Vordergrund steht. Wer auf die Umsetzung eines Modellprojektes wartet, sollte viel Geduld mitbringen.

    Das Modellprojekt:

    Die Abgabemodelle für Cannabis bzw. die Vorstellungen darüber unterscheiden sich von Stadt zu Stadt. Es gibt dennoch Gemeinsamkeiten: Man möchte einen Modellversuch installieren, der eine begrenzte Teilnehmerzahl vorsieht und wissenschaftlich begleitet werden soll.

    Doch die geltenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) schaffen Rahmenbedingungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese kommunalen Projekte jemals umgesetzt werden können: In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar. Bis heute müssen selbst Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, die Cannabis als Medikament nutzen, jederzeit mit unangenehmen Fragen bis hin zur Beschlagnahmung ihrer Arznei rechnen.

    Die Betäubungsmittelgesetze lassen keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die wesentlichen Vorteile einer flächendeckende Abgabe von Cannabis lassen sich dadurch erst gar nicht evaluieren:

    • Austrocknung des Schwarzmarktes
    • umfassender Verbraucherschutz
    • verbesserter Jugendschutz
    • flächendeckende und niederschwellige Konsum- und Stoffberatung

    Nach meinem Verständnis wäre, aus den oben genannten Gründen, eine kommunale Abgabestelle für Patienten nur dann sinnvoll, wenn diese das Medikament bereits legal nutzen dürfen. Damit ließe sich auch das Instrument des „wissenschaftlichen Interesses“ gegenüber der BfArM begründen.

    Mein Resümee:

    Ob die Installation von kommunalen Abgabemodellen realistisch ist, bleibt abzuwarten. Je mehr Kommunen den Versuch starten, desto mehr wird es in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch die Tatsache, dass mittlerweile sachliche und faktenbasierte Diskussionen in Verwaltung, Politik und Bevölkerung möglich sind und geführt werden, erweckt in mir die Hoffnung, dass solche Projekte in den kommenden Jahren tatsächlich zustandekommen können.

    „Der Erfolg einer Vision beginnt mit den Visionären“

  • PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!

    Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen. Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf. 2015 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 1224 Drogentote für Deutschland. Damit verkündeten sie eine Steigerung der Zahlen zum vierten Mal in Folge seit 2012. Gleichzeitig war eine zunehmende Strafverfolgung der Konsumeneten zu beobachten. Die Steigerung der Todesfälle könnte demnach mit der in den Jahren zugenommenen Repression in direktem Zusammenhang stehen. Immer noch sind die meisten Opfer durch den Konsum legaler Drogen zu beklagen, denn Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich knapp 200.000 Menschen an den Folgen ihres Alkohol- und Tabakkonsums.

    Die PIRATEN fordern den bundesweiten Ausbau einer objektiven, umfassenden und frühzeitigen Aufklärung, die „nicht zwischen legal und illegal“ unterscheidet, sondern auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Für die PIRATEN ist das der Weg einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, die den Menschen im Fokus hat und selbstverantwortlichen wie mündigen Umgang mit Drogen erst möglich macht. Millionen von Menschen sterben noch immer im Krieg gegen Drogen. Und das, obwohl er längst als gescheitert gilt. Dabei werden Menschen von der Polizei im Einsatz grausam erschossen, wie aktuell auf den Philippinen, obwohl dort die Todesstrafe 2006 abgeschafft worden ist. Auch in Südamerika sterben jedes Jahr unzählige Menschen im Drogenkrieg. Bei all dem werden Milliarden von Euros umgesetzt, die am Fiskus vorbei in weitere dubiose Geschäfte fließen. Der „Krieg gegen Menschen“ muss endlich beendet und der Anbau, Handel und Konsum entkriminalisiert werden.

    Cannabis Social Clubs und Drogenkonsumräume sind hier wie geschaffen, um den kriminellen Strukturen den Markt zu entziehen. Viele Drogenkonsumenten werden das Opfer von durch Streckmittel verunreinigten Drogen, einhergehend mit dem Mangel an Information über Inhalt und Konzentration jener Substanzen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine umfassende Regulierung für psychoaktive Substanzen zu finden, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Ausbau und die Förderung weiterer „Drug-Checking“-Angebote. Drogenkonsumräume und Drug-Checking sind kein Allheilmittel, können aber in Zeiten einer fehlenden und umfänglichen Regulierung dennoch Leben retten.

    Andreas Vivarelli, themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpoplitik: »Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass es Zeit ist für eine moderne, fundierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und das lässt sich jeden Tag aufs Neue feststellen. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die politisch Verantwortlichen sich endlich dazu durchringen, eine regulierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen mit Augenmaß zuzulassen. Wir leben nicht im Mittelalter, wir gehen von aufgeklärten Bürgern aus.«

  • Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.

    Das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung ist notwendig, da keine vergleichbar erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Darüber hinaus gibt es gerade für Schmerzpatienten derzeit keinen anderen Wirkstoff, der praktisch keine Nebenwirkungen hat.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

    »Wir PIRATEN begrüßen das Urteil, sehr, sind jedoch der Ansicht, dass hier eine grundsätzliche Regelung her muss und nicht jeder schwer erkrankte Patient einzeln klagen müssen sollte. Nicht jeder Kranke hat genügend Geld, sich durch die Instanzen zu klagen. Hier sollte eine grundsätzliche Entscheidung getroffen und eine Regelung gefunden werden, nach der Cannabis als Medikament bei der entsprechenden medizinischen Indikation erlaubt ist.«