Piratenpartei Deutschland

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  • Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

    Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

    Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren. 

    Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses, kommentiert: 

    „In sämtlichen Stellungnahmen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, unsere Privatsphäre online endlich wirksam zu schützen. Das Digitale-Dienste-Gesetz muss strenge sektorspezifische Vorgaben enthalten, um den Missbrauch persönlicher Daten und Identitätsdiebstahl zu verhindern. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll das Recht erhalten, Internetdienste anonym zu nutzen. Die permanente Aufzeichnung unseres digitalen Lebens muss ein Ende haben. Mit dem Digital Services Act muss Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen, Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus und Selbstbestimmung statt technologischer Bevormundung durchsetzen!”

    Breyers zweite Priorität ist die Durchsetzung der Meinungsfreiheit im Netz angesichts des weit verbreiteten Einsatzes fehleranfälliger Uploadfilter durch viele Plattformen:

    “Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Plattformen nicht verpflichtet, Nutzer online auf potenziell rechtswidriges Verhalten zu überwachen. Aber wir müssen diesen Ausschluss erweitern, um auch eine generelle Filterung von Nutzerinhalten auszuschließen. Diese unzuverlässigen Zensuralgorithmen unterdrücken zahllose legale Äußerungen (“Overblocking”). Unterbezahlte Plattformmoderatoren können dies nicht kompensieren. Strafverfolgung ist die Kernaufgabe des Staates!”

    Des weiteren sollen Quasi-Monopolisten wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, künftig einen Nachrichtenaustausch mit Nutzern alternativer Plattformen zuzulassen, um einen Wechsel unter Beibehaltung der bestehenden Kontakte zu ermöglichen (Interkonnektivität).

    Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen

    Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

  • EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf

    EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf

    Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für das Internet festlegen. Als Gesetz für digitale Dienstleister soll der DSA unter anderem Regelungen zu Hatespeech und Desinformation im Netz, Vorschriften für Onlinewerbung oder für digitale Startups in ganz Europa vereinheitlichen. Im Vorfeld des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission, der Anfang nächsten Jahres erwartet wird, wurden drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt.

    Patrick Breyer stellt Berichtsentwurf mit 15 Forderungen zur Diskussion

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) stellt im Netz nun für den Rechtsausschuss des Europaparlaments einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Diskussion, darunter ein ausdrückliches Verbot von Uploadfiltern, ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, Überprüfung der Vereinbarkeit virtueller Hausregeln mit Menschenrechten, Strafen für falsche Abmahnungen, Meldepflicht für bekannt gewordene Straftaten, Nutzerkontrolle über Timelines zur Eindämmung der Verbreitung von Falschmeldungen oder Rassismus, Recht auf Mitnahme von Kontakten zu Konkurrenzdiensten von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität).

    Der Berichterstatter des federführenden Binnenmarktausschusses, Alex Agius Saliba, sieht dagegen die Anbieter in einer „sozialen Verantwortung“, Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern. Das „schnelle Auffinden und Löschen illegaler Inhalte online“ sei nötig. Internetanbieter sollten die Identität und die Registrierungsdaten von Geschäftskunden überprüfen. Für den Innen- und Rechtsausschuss fordert der Abgeordnete Paul Tang ein einheitliches EU-weites Anmeldeportal und wendet sich gegen biometrische Zwangsidentifizierung, während sein Kollege Adam Bielan fordert, Autoren müssten sich gegen unberechtigte Löschforderungen besser zur Wehr setzen können. Für den Transportausschuss fordert Josianne Cutaja, Anbieter von Transport- und Tourismusportalen wie Uber und Airbnb sollten Legalität der eingestellten Angebote und Identität der vermittelten Anbieter überprüfen. Die Berichterstatterin des Kulturausschusses Petra Kammerevert (SPD) findet, proaktive Maßnahmen seien öffentlichen Behörden vorzubehalten und journalistische Veröffentlichungen dürfen keinen weiteren Kontrollen und Filtern unterliegen.

    Aufruf zur aktiven Beteiligung für Bürger/innen auf der Online-Plattform Discuto

    Das Europäische Parlament will alle Berichte bis September 2020 verabschieden. Die Europäische Kommission wird diese Berichte evaluieren und ihren Legislativvorschlag Anfang 2021 vorlegen.

    Aus diesem Grund lädt Patrick Breyer die Bürger/innen ein, frühzeitig an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs mitzuwirken: Auf der Internetplatform Discuto ist der Entwurf seines Berichts einzusehen. Nutzer/innen können Feedback sowie Verbesserungsvorschläge einreichen und sich so an dieser spannenden Diskussion zu neuen Regeln des Internets beteiligen.

    Link zur Diskussion über Discuto: https://www.discuto.io/en/consultation/34137

    Breyer wörtlich: „Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde sollte der EU sehr aufmerksam auf die Finger schauen, um Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchzusetzen. Es gilt etwa, das Facebook-Urteil des EuGH zu revidieren, das verpflichtenden Uploadfiltern Tür und Tor geöffnet hat.“

    Weitreichende Pläne der EU-Kommission

    Nach einem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Entwurf will die EU-Kommission den Geltungsbereich der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere Haftungsregelung, ähnlich derjenigen, die in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“ gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.