Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der Kommentar sehr knapp aus – „Das ist der falsche Weg.“
Statt an die Mechanismen heranzugehen, die zu den immensen Preissteigerungen geführt haben, wird mit Steuergeld nach dem Problem geworfen. Das dann in der Hoffnung, man könne den größten Teil dieses Geldes anschließend als „Übergewinn“ wieder einsammeln. Der Plan der Bundesregierung wird zu einem bürokratischen Monster führen und sehr viel Geld teilweise verbrennen und teilweise sogar in die Taschen der großen Stromversorger spülen. Die kleinen, insbesondere die Erneuerbaren, werden davon nur einen immensen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit haben.
Und an den Preisen ändert das auch gar nichts, denn es wird nicht die Ursache, sondern das Symptom behandelt. Der hohe Preis wird vorübergehend von den Verbrauchern ferngehalten, Steuergelder werden verschwendet und anschließend sitzen wir immer noch mit demselben Problem da. Darum ist unsere Forderung, an die grundlegenden Mechanismen heranzugehen, wie wir dies auch schon im Kommentar zur Gaspreisbremse gefordert haben.
Stellungnahme der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland:
Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.
Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht ankommen ist.
Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.
