Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Ehe für alle

  • Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

    Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl:

    „Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr! Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“

    Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

    Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

    Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

    Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

    In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

    Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

    Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

  • Die Homo-Ehe ist nicht genug

    Anhand der Haltung zu „Equal Marriage“ wird oft festgestellt, wie liberal oder konservativ eine Gesellschaft oder zumindest die Diskutanten sind. Wer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert, gilt als progressiv, wer gegen diese „Ehegerechtigkeit“ ist, als konservativ. Zwar besteht Einigkeit, dass die Beschränkung der Ehe auf ein heterosexuelles Paar eine konservative Haltung widerspiegelt, die Übertragung dieses Lebensentwurfs auf Schwule und Lesben ist damit aber noch lange nicht progressiv. Diese Forderung, für die vor allem die Grünen, die Linke, aber auch Teile der SPD und sogar (wenn auch nur theoretisch) die FDP stehen, ist ebenfalls konservativ, imitiert sie doch das tradierte heterosexuelle Modell, nur eben jetzt auch für Schwule und Lesben: das Modell der Zweisamkeit, bis dass der Tod sie scheidet.

    Konzept der Lebensgemeinschaft

    Inzwischen gibt es aber viele andere Lebensentwürfe – ganz unabhängig von sexueller Orientierung und Identität: Patchwork-Familien, Polyamorie, Bindungslosigkeit, Wohn- und Hausgemeinschaften, generationenübergreifendes Zusammenleben oder – schon etwas traditioneller – religiöse und weltliche Ordensgemeinschaften, Hackerspaces und vieles mehr. In manchen dieser Lebensentwürfe übernehmen Menschen Verantwortung für andere und wenn das geschieht, wird die Allgemeinheit entlastet. Die Übernahme solcher Verantwortung sollte daher auch immer besondere Rechte nach sich ziehen, sofern die Beteiligten das wollen (Auskunftsrecht, ggf. Erziehungsberechtigung, Sorgerecht). Daher bedeutet der besondere Schutz von Ehe und Familie, wie ihn das Grundgesetz und die Menschenrechte fordern, im 21. Jahrhundert, dass Ehe, Partnerschaft und Familie zu erweitern sind zu einem Konzept der Lebensgemeinschaft, wie es die Piraten nennen. Die Piraten sind auch nicht die Einzigen, die in ihren Forderungen zur Öffnung der Ehe soweit gehen.

    Notarieller Vertrag statt standesamtlicher Akt

    Ungefähr gleichzeitig mit der Erweiterung des piratigen Grundsatzprogramms um dieses Konzept, stellten die Jungen Liberalen eine ähnliche (etwas moderatere) Forderung auf nach einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft, aber ihre „Elternpartei“, die FDP war nicht einmal in der Lage, die viel konservativere Forderung nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durchzusetzen, obwohl sie diese – im Gegensatz zur Verantwortungsgemeinschaft – auf ihrem Parteitag beschlossen hatte. Die Forderung der Piraten geht noch weiter: Ehen bzw. Lebensgemeinschaften (in diesem Konzept soll ja die traditionelle Ehe aufgehen) sollen nicht mehr vom Staat geschlossen werden: Der standesamtliche Akt soll durch einen notariellen Vertrag abgelöst werden, denn der Staat hat sich aus der privaten Lebensführung herauszuhalten. Zwar kann er Lebensgemeinschaften, die ihn entlasten, finanziell privilegieren, sofern in ihnen Verantwortung für Schwächere übernommen wird, aber Schließung und Auflösung solcher Verträge sollen nach Vorbild des französischen Pacte civil de solidarité (PACS, ziviler, d.h. bürgerlicher Solidarpakt) nicht Angelegenheit des Staates sein.

    Keine Speicherung des Geschlechts

    Den Staat hat auch das Geschlecht der Menschen, die in ihm leben, nicht zu interessieren, denn auch das ist eine Privatangelegenheit. Früher war die Speicherung des Geschlechts eines Menschen für den Staat wichtig, weil nur in einer bestimmten Geschlechterkonstellation geheiratet werden durfte und weil das Geschlecht für die Rekrutierung von Soldaten relevant war. Der Wehrdienst und das heterosexuelle Eheprivileg gehören aber der Vergangenheit an, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Geschlecht staatlich erfassen zu lassen. Die hier erläuterten Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland tragen dazu bei, eine wirklich freie Gesellschaft zu schaffen, die auf der Diversität von individuellen Lebensentwürfen beruht.

     

    Quelle: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu Geschlechter- und Familienpolitik