Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und während die Expertenkommission sich dezidiert mit finanziellen Entlastungen befassen sollte, muss die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Gestaltung des Energiemarktes ergreifen.
Eine zunächst einmalige Übernahme eines Monatsabschlags durch den Staat im Dezember, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist für viele Gaskunden bei weitem nicht ausreichend, da die Gaspreise teilweise auf das vier- oder fünffache (oder sogar noch weiter) gestiegen sind. Privatpersonen wie auch Unternehmen, bei denen der Gaspreis einen erheblichen Anteil ihres Einkommens beansprucht, werden damit nicht bis zum eigentlichen Gaspreisdeckel, vorgeschlagen ab März/April 2023, durchhalten können.
Gar nicht berücksichtigt sind dabei Gaskunden, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern einen Tank nutzen, der periodisch aufgefüllt wird. Dies betrifft insbesondere Privatpersonen und kleinere Unternehmen im ländlichen Raum. Eine staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember kann so nicht auf diese Gaskunden angewandt werden.
Der Vorschlag der Deckelung des Gaspreises auf 12 ct/kWh für 80 % des bisherigen Verbrauches bzw. eines noch zu definierenden „Grundkontingents“ setzt verhältnismäßig wenig Anreize zum Sparen, insbesondere bei größeren Verbrauchern, bei denen die Gaskosten keinen sehr großen Anteil des Einkommens ausmachen.
Es fehlt an Perspektiven, wie der Gaspreis tatsächlich gesenkt werden soll – die Empfehlungen der Kommission kommen vielmehr einer staatlichen Subvention der hohen Gaspreise aus Steuermitteln gleich. Die vorgesehene Einmalzahlung mit nachfolgender Deckelung führt zwar zu einer kurzfristigen Entlastung der Gaskunden, aber zu keiner Änderung der Situation. Es wird lediglich für einen gewissen Zeitraum der hohe Preis mit Steuergeldern finanziert, was keine nachhaltige Wirkung hat.
Für den Zeitraum von 14 Monaten, in denen der Gaspreisdeckel aktiv sein soll, sowie die Einmalzahlung werden ca. 93 Mrd. € veranschlagt. Um diesen Betrag ins Verhältnis zu setzen: Das ist etwa der Betrag, den Deutschland in 2021 insgesamt für den Import von Energierohstoffen ausgegeben hat.
Die wirkungsvollste Maßnahme zu einer tatsächlichen Senkung des Gaspreises ist eine schnelle Reduzierung des Bedarfs. Dazu ist eine schnellere Umstellung auf alternative Methoden und nachhaltige Energiequellen notwendig.
Dazu fordern wir:
- Unbürokratische Förderprogramme für die Umstellung von Gas auf Erneuerbare Energien (EE)
- KfW-Kredite für Privatpersonen und Unternehmer zur Umstellung, mit Raten berechnet basierend auf den monatlichen Energiekosten vor der Krise.
- Reduzierung der Verstromung von Gas
- Sofortige Maßnahmen, um mehr EE online zu bringen
- Sofortige Maßnahmen für mehr Stromspeicher
Momentan wird zu viel Gas zur Stromerzeugung verwendet, was sich durch einen besseren Einsatz des vorhandenen Kraftwerksparks reduzieren ließe. Durch das Zusammenspiel von Merit-Order und Redispatch-Verordnung werden Erneuerbare abgeregelt, während fossile Erzeuger weiter laufen. Das wird dadurch verursacht, dass bei einem Stromüberangebot die Erzeuger abgeregelt werden, die weniger Entschädigung dafür erhalten. Da die EE über die Einspeisevergütung entschädigt werden und das nach der Logik der Verordnung nichts kostet, trifft sie die Abregelung, bzw. sie kommen nicht ins Netz.
Ein unbedingter Vorrang der EE beim Zugang zum Netz würde die Nutzung der Gaskraftwerke reduzieren und damit Gas einsparen, was sich sowohl auf die Versorgungssicherheit als auch auf den Preis positiv auswirken würde. Dazu kommt, dass immer noch viele EE Anlagen zwar bereits fertig gebaut, aber wegen bürokratischer Hürden nicht am Netz sind. Hier sind sofortige Maßnahmen notwendig, um alles verfügbar zu machen.
Bau und Betrieb von Stromspeichern muss weiter von Abgaben und Bürokratie entlastet werden, um mittelfristig das vollständige Potenzial der günstigeren EE auszunutzen. Zusätzliche Speicher reduzieren den Bedarf an Spitzenlast aus Gaskraftwerken.
Grundsätzlich müssen die Bürger und die Unternehmen aufgefangen werden, aber eine reine Abfederung der Preise für eine kurze Zeit verschiebt das Problem nur, statt es zu lösen. Wir wollen raus aus der Krise – und nicht nur für eine kurze Zeit den Druck reduzieren.
