Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Energiewende

  • Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung

    Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung

    Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts.

    Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen werden. Dies bringt zumindest eine kleine Entlastung für viele Menschen und auch Unternehmen, die nicht mehr wissen, wie sie mit den extrem gestiegenen Energiepreisen klar kommen sollen. Aber im Angesicht von teilweise vervielfachten Rechnungen ist 1/12 der jährlichen Kosten nur das: Eine kleine Entlastung.

    Viel zu spät

    Die längerfristige Entlastung kommt im Januar, aber erst einmal nur für große Unternehmen. Ja, natürlich haben sie ebenfalls Probleme mit den gestiegenen Kosten, aber auch viel mehr Möglichkeiten als Alleinerziehende, Rentner:innen knapp über dem Existenzminimum oder auch die lokalen Bäckereien. Für die kommt eine Entlastung erst im März, also zum Auslaufen der Heizperiode.

    Da stellt sich die Frage, wie die vielen Betroffenen bis dorthin kommen sollen. Ganz durch das Raster fallen werden wohl alle mit einem Gastank, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern Gas per Tankwagen geliefert bekommen.

    Ganz falscher Ansatz

    Aber die beiden Energiepreisdeckel kommen nicht nur spät, sie sind auch eine ganz schlechte Idee. Statt die Preise für Gas und Strom zu senken, verstecken sie diese nur. So richtig es ist, die Preise sofort abzufedern, so falsch ist es, dies mit einem Mechanismus zu machen, der das Geld direkt aus den Taschen der Menschen und Unternehmen über den Umweg von Steuern in die Energiewirtschaft lenkt.

    Was uns jetzt günstigere Energiepreise vorgaukelt, wird in Zukunft für die Sanierung von Schulen, soziale Aufgaben und Modernisierung von Infrastruktur fehlen. Wenn nicht an die Marktmechanismen herangegangen wird, die einigen Unternehmen in der Energiewirtschaft traumhafte Gewinne beschert haben, dann bleiben die Preise immens. Der Traum, diese „Übergewinne“ mit einer speziellen Steuer wieder einzusammeln, wird wohl an juristischen Hürden zerschellen und an der Tatsache, dass viele der betroffenen Unternehmen international aufgestellt sind und (wie immer) steuerlich schwer zu greifen sein werden. Eine erfolgreiche Besteuerung müsste zumindest EU-weit aufgestellt sein.

    Marktmechanismen neu denken

    Neben dem kurzfristigen Auffangen muss dringend eine Reform der Marktmechanismen angegangen werden. Gas wird von Unternehmen verteuert, indem diese damit spekulieren. Das sind zu einem erheblichen Teil Unternehmen aus Europa.

    Der Strompreis orientiert sich am teuersten benötigtem Kraftwerk. Das ließe sich relativ schnell ändern, indem die wenigen Prozent des teuersten Stroms nicht mehr den Preis für den gesamten Strommarkt setzen und die tatsächlichen Kosten für diese Spitzenlastkraftwerke durch eine Umlage finanziert werden. Damit wären die „Übergewinne“ sofort weg und der Strom deutlich billiger.

    Aber die Bundesregierung spielt lieber „Versteck den Preis“. Konsequenterweise hätte man dann den April 2023 als Starttermin wählen sollen, denn da ist Ostern.

    Quellen:
    Bericht der Kommission für Gas und Wärme:
    https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6

  • Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Desaster in Fukushima 2011.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt:

    „So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Mrd Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten. Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.“

    Eine detailiertere Stellungnahme finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/10/20/atomkraftwerke-sind-nicht-die-loesung-fuer-die-versorgungssicherheit/

  • Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird und der 15.04. der definitive Endpunkt sein wird.

    Positiv dabei ist, dass das unsägliche Gezerre um das Thema zwischen FDP und Grünen damit beendet ist. Negativ ist, dass diese drei Kraftwerke nicht viel oder sogar gar nichts für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und den Strompreis bringen werden. Insbesondere das Kraftwerk Emsland wird eher für Probleme sorgen, da es in einem Windkraftgebiet steht, wo die Netze ohnehin häufig überlastet sind.
    Ebenfalls negativ ist, dass nun in großer Eile Änderungen an diversen Gesetzen geschehen müssen, um diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist abzusehen, dass handwerkliche Fehler gemacht werden. Wir können nur hoffen, dass diese nicht so groß werden, dass daraus wieder umfangreiche Schadensersatzforderungen werden, wie das in 2011 bei dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg passierte.

    Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft haben werden. Die Situation für einen Weiterbetrieb hatten wir schon kürzlich genauer beleuchtet.
    Weniger aufgefallen ist, dass in derselben Richtlinienentscheidung zwei weitere Dinge stehen. Der eine Punkt, eine massive Kampagne für Energieeffizienz, ist positiv zu sehen, es bleibt aber abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Leider wird aus solchen guten Absichten oft ein bürokratischer Irrsinn, wie an Teilen der EU-Ökodesignrichtlinie zu sehen ist.

    Der letzte Punkt ist allerdings fatal. Da entscheidet Olaf Scholz doch allen Ernstes, dass weiter Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Also genau die Sorte Kraftwerk, die uns jetzt aufgrund der großen Abhängigkeit von importiertem Gas die Energiekosten besonders stark hoch treibt. Der Nachsatz, dass diese Kraftwerke wasserstofftauglich sein sollen, macht daran nichts besser. Aktueller Stand ist, dass es keine Gaskraftwerke gibt, die wasserstofftauglich sind, es werden bislang lediglich erste Versuchsanlagen gebaut.

    Also drei Atomkraftwerke, die wir voraussichtlich nicht brauchen, laufen dreieinhalb Monate weiter, eins davon steht sehr häufig der Windkraft im Netz im Weg, was noch aufgrund von Gesetzesfehlern auf uns zu kommen kann, wissen wir noch nicht, eine undefinierte Kampagne für Energieeffizienz kommt und es werden mehr Gaskraftwerke gebaut, die jetzt schon den Strom zu teuer machen. Was komplett fehlt sind Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Eine massive Beschleunigung der Energiewende, eine Kampagne zum Aufbau von verteilten Speichern und Programme zum Ersetzen von fossil betriebenen Systemen.

    Machtwort in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn es mit mehr Fachkompetenz daher käme, so die AG Energiepolitik.

  • Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein

    Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik.

    „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf den heißen Stein,”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gezielte Hilfen, zum Beispiel für HartzIV-Empfangende, kommen viel zu spät und fallen viel zu niedrig aus. Betroffene drehen jetzt schon jeden Cent um: Rund 50€ mehr ab Januar 2023 helfen jetzt konkret niemandem an der Supermarkt-Kasse. Auch die Entlastungen bei der Mobilität helfen Armutsbetroffenen nicht weiter. 49-69€ als Ersatz für das 9-Euro-Ticket können viele nicht stemmen. Die Finanzierung wird zur Hälfte auf die Länder abgewälzt, die oft keine Reserven in den coronageplagten Haushalten haben: Allein in Sachsen wäre der zu zahlende Anteil von 100 Mio. Euro schon 0,5% des Haushalts. Das ist ein Scheitern mit Ansage.”

    Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise kommentiert Herpertz:

    „Alle Entlastungsmaßnahmen sind nur kurzfristige Lösungen, langfristig brauchen wir jedoch eine ganzheitliche Energie- und Mobilitätswende. Nur ein sofortiger und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien kann uns vom Energieimport unabhängig machen, die Verbraucherpreise wieder senken und dabei helfen, das Klima zu retten. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verschiebung der höheren CO2-Preise und der Wegfall des 9€-Tickets sind Schritte in die falsche Richtung. Besonders makaber ist, dass die Zufallsgewinne nun bei erneuerbaren Energieträgern abgeschöpft werden sollen, was zuvor bei anderen Krisengewinnern aus Mineralöl- und Rüstungsindustrie nicht möglich war.”

    „Dass diesmal an Studierende und Rentner:innen gedacht wurde ist ein Anfang. Die Einmalzahlungen sind ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein,”

    mahnt Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Die Nebenkosten, die wohl doppelt so teuer werden könnten, sind für viele eine enorme finanzielle sowie psychische Belastung, die schwierig zu stemmen sein wird. Auch müssen wir weiter als der Winter denken und langfristige Lösungen finden. Die Ursachen der enormen Preissteigerungen müssen angegangen werden,”

    so Bechen weiter.

  • Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung

    Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt.

    Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht nur wegen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch wirtschaftlich und geopolitisch notwendig ist, um ungesunde Abhängigkeiten zu beenden. Dank der jahrelangen Verhinderungspolitik von CDU/CSU, FDP und SPD ist nicht nur die Energiewende zum Schneckentempo verlangsamt, sondern auch die lokale Produktion von Photovoltaik und Windkraftanlagenin Deutschland ist kaum noch existent. Was die Situation in Kombination mit den Problemen in den Lieferketten noch mehr verschärft.

    Um so weniger verständlich ist es, dass sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck momentan nur um einige wenige Aspekte kümmert und diese dann mit etwas hilflosem Aufrufen zum Energiesparen garniert.

    Eine regelrechte Fehlleistung ist der gerade aufgekommene Ansatz, wieder mehr Kohlekraftwerke einzusetzen, um weniger Gas zu verstromen. Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, sind extrem träge bei der Regelung und stehen deshalb im Netz oft im Weg. Aufgrund der aktuellen Regelsetzung drängen Kohlekraftwerke sogar Erneuerbare aus dem Netz.

    Natürlich ist es nicht möglich, alles auf einmal auf nachhaltig umzustellen. Alleine schon wegen aktuellen Lieferprobleme und der begrenzten Kapazitäten bei der Installation. Aber auch die Versuche zum Beispiel Gas aus anderen Lieferländern zu holen, werden nur begrenzten Erfolg auf kurze Sicht haben, denn keines der Länder hat große Kapazitäten in Reserve gehalten, nur darauf wartend, dass Deutschland und Europa diese endlich nutzen werden. Verträge zu schließen, um neue Kapazitäten aufzubauen, ist auch keine Option. Die Zeit und das Geld dafür wären besser angelegt, um die betreffenden Anlagen und Prozesse auf nachhaltige Optionen umzustellen, statt weiteres Geld in fossile Investitionen zu kippen, die uns nur näher an den Abgrund bringen.

    Auch wenn es notwendig ist, ausfallende Gas- und Öllieferungen zumindest teilweise aus anderen Quellen zu decken, müssen parallel dazu sofort Maßnahmen ergriffen werden, um uns dauerhaft aus der fossilen Energiefalle zu befreien.

    Das groß angekündigte Osterpaket hat sich leider nicht als der große Wurf erwiesen, sondern ist eher ein kleines Kullern geworden. Wir haben den Entwurf, der unter anderem das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verändert, im Detail kommentiert [1]. Bürokratische Hürden stehen dem Ausbau von Wind und Solar im Weg [2] und demotivieren Bauherren, Unternehmer und Investoren. Trotzdem herrscht zum Thema Bürokratieabbau weitgehend Funkstille. Dabei wären das Probleme, die sich relativ schnell ausräumen ließen.

    Für neue Gasheizungen gibt es immer noch Förderungen, wenn sie eine alte Anlage ersetzen. Die verbrauchen dann zwar weniger Gas, aber bei weiteren 20 bis 30 Jahren Laufzeit ist dies dennoch eine deutliche Menge. Hier wäre eine Sofortmaßnahme notwendig, welche die Förderungen für fossile Anlagen komplett streicht und den Umstieg auf nachhaltige Lösungen wie Wärmepumpen unterstützt.

    Die nächsten Probleme sind Fachkräftemangel und fehlende Produktionskapazitäten: Insbesondere im Handwerk, das PV-Anlagen, Wärmepumpen und Speicher installiert, fehlen ausgebildete Leute. Teilweise mangelt es an Fortbildungen und Auszubildenden, und so wird weiter die Gastherme eingebaut, die man seit 20 Jahren kennt. Bei den Produktionskapazitäten tut sich aktuell etwas im Bereich der Batteriespeicher und ganz vorsichtig auch wieder bei Photovoltaikzellen. Dafür ist die Produktion in der Windkraft dabei, weiter einzubrechen.

    Auch hier sind massive Kampangen notwendig, die nicht sofort einen Erfolg bringen werden, sondern Vorlauf benötigen. Aber je später wir damit anfangen, um so länger dauert es.

    Also, Herr Minister Habeck, bitte keine weiteren Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen! Unser Geld ist ganz schlecht angelegt, wenn damit neue Gasfelder erschlossen werden. Das Geld investieren wir besser in Europa, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, in heimische Industrie, um Photovoltaik, Windkraft, Speicher und alle anderen notwendigen Komponenten herzustellen. Und in gut ausgebildete Leute, die den Wandel betreiben. Und das bitte sofort, wir haben keine Zeit mehr!

    Quellen:
    [1] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/06/17/bundesparteitag-verabschiedet-positionspapier-energiewende-beschleunigen/
    [2] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/
    [3] https://www.focus.de/finanzen/news/eine-erfundene-vorschrift-verhindert-dass-1000-solaranlagen-ans-netz-gehen_id_107959911.html

  • Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“.
    Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Versorgung mit Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und weitere notwendige Schritte im Umweltschutz, wie die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und konsequente Kreislaufwirtschaft.

    Diese Online-Konferenz findet in BigBlueButton von 9:30 bis ca. 17:30 Uhr statt:
    Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-3dy-xj5-var

    Wir bitten alle, die sich in den Bundestagswahlkampf stürzen wollen, am kommenden Samstag beim Barcamp vorbei zu schauen. Die insgesamt sechs Slots sind jeweils so angelegt, dass wir in einem Vortrag Grundlagen vermitteln und dann mit Euch in die Diskussion gehen möchten. Die Diskussionen sind besonders wichtig, denn wir wollen herausfinden, wie wir Euch am besten im Wahlkampf unterstützen können.

    Die AG plant unter anderem einen Satz Battle-Cards zu erstellen, damit Ihr Munition in den Diskussionen habt. Dazu hilft es, wenn wir wissen, welche Themen für Euch besonders wichtig sind. Wir wollen auch gerne die beliebtesten Urban Legends über die Energiewende aufgreifen und zeigen, warum diese meist Lobby-getriebene Scheinargumente oder Fakenews sind und was man diesen Behauptungen im Wahlkampf am besten entgegnet.

    Energie ist ein komplexes Themengebiet, aber eines, in dem wir punkten können, denn wir gehen tiefer in die Materie, als die anderen Parteien. Energie ist auch ein gutes Thema, um aufzuzeigen, wie wichtig unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind und vor allem, was wir als transparente Mitmachpartei besser machen.

    Programm

    • 9.30 Eröffnung, Techniktest etc.
    • 10.00 – 10.50 Energiewende
    1. Die Energiewende ist nicht teuer, sie wird teuer gemacht
    2. Netze in Bürgerhand – Energiewende einfach selber machen
    • 11.00 – 11.50 Unsere Energieversorgung 2030
    1. Teil: „Alternativlos?“ – Ein alternatives Gedankenspiel (15 min + Diskussion) – gegenwärtiger Zustand (Fortschritt?) bei der Umstellung auf EE,
    2. Teil: Eine alternative Untersuchung (15 min + Diskussion) – mögliche konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der veröffentlichten Daten von AGORA Energiewende
    • 12.00 – 12.50 Vorstellung Wahlprogramm mit Diskussion
    • 13.00 – 14.00 „Gemeinsames“ Mittagessen mit Möglichkeit der Diskussion an einzelnen „Tischen“
    • 14.00 – 14.50 „Nukular!“ – Warum „Atomkraft“ keine Antwort ist
    • 15.00 – 15.50 Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung „Energienetze der Zukunft“ Umbau, Ausbau, intelligente Netze?
    • 16.00 – 16.50 Battle-Cards – Kryptonit für die politischen Mitbewunderer – Politische Forderungen und Umsetzung.
    • 17.00 – 17.30 Abschlussplenum – Feedbackrunde

    Wir freuen uns darauf, mit Euch zu diskutieren!

  • Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

    Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

    Wir haben nur die eine Welt

    Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

    Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

    Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

    Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.

  • Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik

    Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die energiepolitische Zusammenhänge und Fragestellungen eingehend analysiert und Lösungen erarbeitet. Sie fasste daher auf dem Bundesparteitag radikale Beschlüsse zur Energiepolitik. Eine schnelle, konsequente und transparente Umsetzung der Energiewende in einem fairen öffentlichen Dialog ist die zentrale Forderung der PIRATEN in ihrem Bundestagswahlprogramm.

    „Mit den heute bereits verfügbaren Technologien ist die Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeversorgung sowie im Verkehr weit vor dem Jahr 2050 möglich.«, so der energiepolitische Sprecher und niedersächsische Spitzenkandidat Dr. Michael Berndt. Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erfordert gleichzeitig einen Umbau der bestehenden Versorgungsstrukturen. »Für uns PIRATEN ist das Festhalten an einer zentral organisierten Energieversorgung die volkswirtschaftlich aufwändigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung“

    ergänzt Reinhold Deuter, Bundestagskandidat aus Bayern.

    „Die bisherige Praxis, Daten zum Stromnetz der Allgemeinheit vorzuenthalten, hat zu Fehlentwicklungen geführt, die den Strompreis unnötig in die Höhe treiben. Eine konsequente, dezentrale Energiewende unter Einbeziehung der Bürger schafft enorme Möglichkeiten für wirtschafliches Wachstum in der Fläche und nicht nur Rendite für wenige Konzerne“

    so Guido Körber, Bundestagskandidat aus Brandenburg.

    Keine neuen Offshore-Windparks!

    Die Piratenpartei fordert die sofortige Beendigung des Ausbaus von Offshore-Windkraft und befürwortet den Ausbau der Onshore-Windenergie nur dann, wenn dieser dezentral, umweltschonend und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Bürger erfolgt.

    »Die Rolle der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen für die Energiewende wird seit Jahren völlig falsch eingeschätzt. Mit dem bis zum Jahr 2030 geplanten Bau von Offshore-Windparks würden nur ca. 11% des heute benötigten Stroms extrem teuer und umweltbelastend erzeugt. Auch der Bau von neuen Onshore-Windparks ist kaum mehr konfliktfrei möglich«, so Dr. Michael Berndt.

    Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

    Die Sonne – das Arbeitspferd der Energiewende!

    Die PIRATENPARTEI fordert Gesetzesänderungen, die einen schnellen und umfangreichen Ausbau der Photovoltaikstromerzeugung durch Bürger und Unternehmen sanktionsfrei ermöglichen! Als eine bereits heute sehr effiziente und kostengünstige Technologie der Stromerzeugung muss sie das Arbeitspferd der Energiewende sein!

    »Es ist ein Skandal, dass selbsterzeugter und verbrauchter Solarstrom mit einer EEG-Umlage belastet wird, wenn man als Bürger nicht nur seinen Haushaltsstrom, sondern auch den Strom für sein Elektroauto mit einer eigenen Photovoltaikanlage erzeugen möchte! Es käme auch niemand auf die Idee, dass Bürger für im eigenen Garten angebautes und selbst verzehrtes Gemüse Mehrwertsteuer an den Staat zahlen müssten«, argumentiert Dr. Berndt weiter.

    Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist als die für die Windkraft. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

    Stromnetze erst untersuchen, dann ausbauen!

    Die Piratenpartei fordert ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsnetzes. Der weitere Ausbau muss auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung einhergehen.

    »Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Wir sollten endlich Konsequenzen aus den bisherigen schlechten Erfahrungen mit alten Netzplanungen und Auftragsstudien ziehen, deren Aussagen sich nie bewahrheitet haben. Der überdimensionierte Netzausbau diente bisher nur den Bilanzen von Großkonzernen und deren Investoren zum Schaden der Allgemeinheit. Stromferntrassen werden vor allem für den zusätzlichen Export von schmutzigem Kohlestrom benötigt und nicht, wie gerne behauptet, für den Transport des Windstroms aus dem Norden in den stärker industrialisierten Süden Deutschlands«,so Reinhold Deuter. »Fragwürdig ist auch die garantierte Rendite von fast 7 % der Stromtrassenbauer über das staatlich festgelegte Netzentgelt zu Lasten der Bürger.«, ergänzt Deuter weiter.