Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Erdogan

  • Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei

    Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze

    Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt wurden. Solange diese nicht abgelehnt sind, ist eine Rückführung unmöglich. Zudem sind einige sich unbefugt aufhaltende Flüchtlinge aktuell nicht auffindbar, wodurch die Stimmung in Idomeni und Piräus verschärft wird.

    Ist eine Rückführung denn überhaupt sinnvoll?

    Erstens ist den örtlich handelnden Hilfsorganisationen quasi jeder zurückgeführte Flüchtling eine Entlastung. Fehlendes Wasser und Nahrung sorgen zweitens für weitere belastende und aufwühlende Tumulte. Dadurch, dass auch Menschen mit Recht auf Asyl warten müssen, entsteht Stress für alle beteiligten Personen und Organisationen.

    Ferner kann man die Rückführung eher als eine Art „Problemverschiebung“ betrachten: Rückreisende Flüchtlinge werden entweder in neue, volle Lager gewiesen oder müssen auf dem Rückweg weitere Strapazen auf sich nehmen. Überdies steigt das Interesse an illegaler Einwanderung und Aufenthalt in der EU. Auch ist Ankara letzendlich bekannt dafür, eine „kurdenfeindliche“ Politik zu betreiben, die auch kurdische Flüchtlinge zu spüren bekommen können. Eine Rückführung bietet daher zwar Vorteile für die Aufnahmelager, ist aber keine grundsätzliche Lösung.

    Stress merkt man aber nicht nur bei den Menschen vor Ort, sondern auch bei den Staaten:

    Personelle Engpässe, vor allem bei Polizisten, und finanzielle Belastungen erhöhen den Druck auf Ankara und Athen. Der Nothilfe-Plan für Griechenland/Idomeni (bis zu 300 Millionen Euro/Jahr) bietet dabei keine Sofortlösung. Die Stimmung in der Türkei ist ebenso aufgewühlt, da es zuweilen Proteste gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gibt.

    Wie hilft die EU?

    Als Ausgleich werden stattdessen legale Flüchtlinge innerhalb einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, verteilt. Zu hoffen wäre, dass sich alle EU-Länder – auch Balkanstaaten – solidarisch beteiligen.

    In den Augen der Piratenpartei ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da wir als EU dazu verpflichtet sind, ein sicheres Zuhause zu schaffen.
    Wir setzen uns daher für mehr Gemeinschaft und Humanität ein. Dazu ist es nötig, dass sowohl alle Länder als auch alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Vorbehalte überdenken. Grenzen sollen wieder geöffnet und Blockadehaltungen aufgeben werden, um Flüchtlinge gerecht unter den Staaten zu verteilen. Dadurch schaffen wir Offenheit, Fürsorge und vor allem Menschlichkeit in unserer Gesellschaft.

    Wir als PIRATEN stehen für diese Werte und appellieren an ein Europa, das die Augen öffnet.
    Wir wollen sowohl modern als auch informativ in betroffene Länder blicken und sind bereit zum Ändern!
    Wir fordern alle Menschen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz und Hilfsbereitschaft auf!

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen zu helfen.“

  • Erdowahngedichte

    Erdowahngedichte

    Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist?

    Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte

    Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei.

    Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über dein Gedicht.

    Bitte halte dich bei deinen Gedichtstext an folgende Grundregeln:

    Sachlich bleiben, zum Thema oder den Kommentaren sachlich antworten.
    Beleidigungen, Diskriminierungen und Diffamierungen haben in Diskussionen keinen Platz. Angriffe auf andere Nutzer und soziale Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexueller Orientierung, des Alters oder Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet.
    Verleumdungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sowie geschäfts- und rufschädigenden Äußerungen bieten wir keine Plattform.
    Keine Wortkreationen radikaler Gruppierungen.
    Keine Verlinkungen auf Seiten mit Verschwörungstheorien und radikalem Gedankengut
    Werbung und kommerzielle Inhalte haben in Diskussionen nichts zu suchen.

    Danke für deine Unterstützung!

  • Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

    Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, dem sogenannten Schah-Gesetz und der Einmischung der Politik in die Kunst entwickelt.

    Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.

    Foto: Bernhard Hanakam

    Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt:

    »Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland.
    Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.«

     

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert:

    »Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört.

    Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!«

    Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.

  • Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan

    Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.

    Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena einzubestellen, grenzt an sich an Satire.
    „Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ folgerte Extra3 und sprach nur die wahren Begebenheiten aus.

    Mit der Demo machen die PIRATEN klar, dass sie für die derzeitige Aggression in der Flüchtlingspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zu haben sind und hier klar eine Umkehrpolitik, auch von Erdogan, fordern.