Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der Kommentar sehr knapp aus – „Das ist der falsche Weg.“ Statt an die Mechanismen heranzugehen, die zu den immensen Preissteigerungen geführt haben, wird mit … Weiterlesen
Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über 24.000 Menschen zusammen. Ich selbst war bei der Kundgebung in Hannover anwesend. Beiträge von verschiedenen Organisationen mahnten dabei eine sozial gerechte Klimapolitik, Einkommensanpassung an die Inflation, zielgerichtete Heiz- und Stromkostenhilfen und Investitionen … Weiterlesen
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg … Weiterlesen
Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang … Weiterlesen
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und … Weiterlesen
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt. Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand … Weiterlesen
Mit ordentlichem Wahlkampfgetöse haben die Grünen ihr neues Sofortprogramm für den Klimaschutz veröffentlicht [1] . Obwohl viele Ziele richtig definiert werden, fehlt es bei der Umsetzung dann doch wieder an Substanz oder dem notwendigen Verständnis der Mechanismen. Und es wird ein zentralistischer Ansatz verfolgt nach dem Prinzip „der Staat regelt das“. Wie die Grünen selber … Weiterlesen
Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen Fall ist sie ein großer Wurf oder gar ein Durchbruch, sondern eher ein Herumdoktern, um den bestehenden Status Quo weitgehend zu erhalten. Immerhin konnte man sich noch dazu durchringen, die Bagatellgrenze für … Weiterlesen