„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.
Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.
Die schlechte Nachricht zuerst: Der Ausbau der erneuerbaren Technologien zur Stromerzeugung bringt, so wie er im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgeschrieben ist, keine zusätzlichen CO2-Einsparungen. Er kompensiert lediglich den wegfallenden CO2-freien Atomstrom. Die gute Nachricht: Es ist überhaupt kein Problem, das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen – wenn wir es denn als Gesellschaft und Politik wirklich wollen!
Es war das Ziel aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2002, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert. Diese liegen heute bei ca. 900 Millionen Tonnen. Den größten Anteil an den Emissionen hat die Energiewirtschaft mit etwa 320 Millionen Tonnen, gefolgt vom Straßenverkehr mit 160 und jeweils 130 Millionen Tonnen durch Heizungsanlagen und das verarbeitende Gewerbe. Um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen, muss Deutschland bis dahin die jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 150 Millionen Tonnen senken. Wie können wir das als Gesellschaft schaffen?
Die ersten 100 Millionen Tonnen Treibhausgase sparen wir dadurch ein, indem wir die fossilen Kraftwerke in anderer Reihenfolge für die Stromerzeugung einsetzen; an erster Stelle die Gaskraftwerke, die die geringsten Mengen CO2 ausstoßen. Reicht diese Leistung für die aktuelle Stromerzeugung nicht aus, werden Steinkohlekraftwerke zugeschaltet und erst danach Braunkohlekraftwerke. Diese Reihenfolge hätte im Jahr 2016 ca. 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart. So ließe sich übrigens vorgehen, ohne die Stromrechnung für private Haushalte zu erhöhen. Da Erdgas als fossiler Brennstoff teurer als Stein- und Braunkohle ist, hätte sich der Preis für die Stromerzeugung um etwas weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Privathaushalte zahlen 2,05 Cent pro Kilowattstunde als Stromsteuer, deren Erlöse weitestgehend in die Rentenkasse eingezahlt werden. Senken wir die Stromsteuer um 1 Cent, erhöht sich die Stromrechnung für Privathaushalte nicht. Braunkohlekraftwerke müssten bei dieser Einsatzfolge der fossilen Kraftwerke nur noch selten zur Stromerzeugung eingesetzt werden.
Was bedeutet das für die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft? Für den Fall, dass „die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“ und künftige Kurzzeitstromspeicher leer sind, muss der Strom mit Kraftwerken und deren Generatoren hergestellt werden. Gaskraftwerke sind hierbei die Technik der Wahl. Sie sind in wenigen Stunden betriebsbereit und können im Zusammenspiel mit den heutigen präzisen Wetterprognosen problemlos zugeschaltet werden. Allerdings stellen sie im aktuellen deutschen Kraftwerkspark nur etwa ein Viertel der im Rahmen der Energiewende benötigten Generatorleistung zur Verfügung. Wir müssen also anfangen, die anderen Kraftwerke umzubauen bzw. zu alte (Kohle-)Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke zu ersetzen. Eine erste Schätzung für die Um- und Neubaukosten: etwa 30 Milliarden €. Auch diese Kosten lassen sich durch die restlichen Einnahmen aus der Stromsteuer über zehn Jahre finanzieren: Die Einnahmen aus der Stromsteuer betrugen im Jahr 2016 6,6 Milliarden €. Senken wir die Steuer um einen Cent, bleiben ca. 3,3 Milliarden € im Jahr, sprich 33 Milliarden in zehn Jahren übrig.
Der Einsatz von Gaskraftwerken und der Umbau des Kraftwerksparks erhält alte Arbeitsplätze und schafft neue bei den Energieversorgern. Nach Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gab es im Jahr 2016 im Braunkohle-Bergbau und der Braunkohle-Veredelung knapp 13.000 Beschäftigte, in der Gasförderung und -versorgung mehr als 35.000. Was im Bereich der Braunkohle-Stromerzeugung wegfällt, wächst durch die erhöhte Gasstromerzeugung hinzu. Zudem sind die Braunkohlereviere durch die bereits vorhandenen Stromleitungen prädestiniert für den dringend erforderlichen und Arbeitsplätze schaffenden massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für das Nicht-Benutzen von vier Braunkohlekraftwerken wandern bis zum Jahr 2020 aus den Bürgertaschen 1,6 Milliarden Euro in die Taschen von Energiekonzernen. Auch in den Jahren 2018 und 2019 werden für den Einsatz deutscher Steinkohle in Kraftwerken und Hochöfen sowie für Stilllegungen bei Bergbauunternehmen bis zu einer Milliarde Euro („Kohlepfennig“) gezahlt. Ab dem Jahr 2019 müssen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Bergbauunternehmen in der Wahrnehmung weiterhin bestehender Verpflichtungen, die nicht von der Ruhrkohle-AG-Stiftung getragen werden, zu unterstützen. In diesem Kontext betrachtet sollten die geforderten jährlichen 240 Millionen Euro für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz problemlos realisierbar sein.
Und die Einsparung der noch fehlenden 50 Millionen Tonnen?
Die Auswahl an Möglichkeiten ist groß: Legt man für den Exportüberschuss des deutschen Stromes in Höhe von 55 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2016 die CO2-Emission des deutschen Strommixes zu Grunde, wurden allein hierfür 29 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird der Export deutlich verringert, werden damit viele Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Darüber hinaus bietet der Wegfall der Ausbaubegrenzung von erneuerbaren Energien im EEG, welche die Energiewende unverantwortlich ausbremst, erhebliches Einsparungspotential. Auch wir Bürger können sofort aktiv werden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern: Reduzieren wir unseren Fleischkonsum einhergehend mit der Verkleinerung des Viehbestandes in Deutschland um ein Fünftel – was auch unserer Gesundheit zu gute käme: 20 Millionen Tonnen. Kaufen wir langlebige oder gebrauchte Güter und beschränken die Konsumausgaben (Kleidungsstücke, technische Artikel) insgesamt auf 150 € pro Monat, sparen wir nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes drei Tonnen Treibhausgas pro Kopf gegenüber dem Durchschnittskonsumenten ein. Tun dies ab jetzt fünf Millionen weitere Bundesbürger, ergäbe sich eine Einsparung von 15 Millionen Tonnen. Fahren wir mit dem PKW etwas ruhiger und machen die eine oder andere Fahrt weniger oder mit dem Nachbarn gemeinsam, sparen wir nicht nur Spritgeld, sondern auch CO2-Emissionen ein: mindestens 10 Millionen Tonnen. Auch mit dem Austausch alter Heizungspumpen und der Erneuerung oder Optimierung alter Heizungsanlagen können wir als Bürger nicht nur Geld, sondern auch Treibhausgasemissionen reduzieren. Und es gäbe noch mehr Möglichkeiten!
