EU – Piratenpartei Deutschland

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Europa Piraten International

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus (5. Oktober 2021)

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung…

#Topthema Europa

9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft (9. Mai 2021)

Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen,…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Europa Pressemitteilungen

Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie (26. April 2021)

Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen…

#Topthema Pressemitteilungen

Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft (28. Januar 2021)

Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten, zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise.…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre (27. Januar 2021)

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)

Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…