Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Europäisches Parlament

  • Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

    Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.

    „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlaments für alle Mitglieder gleichermaßen gelten und an der Verbesserung der Regeln zu arbeiten, wo nötig. Darüber hinaus werden die Informationstechnologien und die Digitalisierung – mein beruflicher Schwerpunkt – im Europäischen Parlament immer wichtiger. Ich hoffe, dass meine Fachkenntnisse in diesen Bereichen einen wertvollen Beitrag zu den Diskussionen des zukünftigen Präsidiums über die Verbesserung der Arbeit im Europäischen Parlament leisten werden.“ Marcel Kolaja

    Marcel Kolaja (39) ist ein tschechischer Softwaremanager, Aktivist und Europaabgeordneter der Piratenpartei. Er ist Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Seine politischen Schwerpunkte sind Abbau der Schranken im digitalen Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Als Aktivist hat er sich auch für freie Software eingesetzt und im Streit um die Reform des Urheberrechts engagiert.

    Den vier Mitgliedern der Piratenpartei im Europäischen Parlament sind heute auch die Ausschüsse zugewiesen worden, in denen sie arbeiten werden: Marcel Kolaja wird Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Markéta Gregorová wird Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Mikuláš Peksa wird Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT). Dr. Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei wird stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Mitglied des Rechtsausschusses (JURI).

  • Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
    Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.

    Marcel Kolaja

    Innovation, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, gemeinsamer Markt, Verbraucherschutz
    Marcel Kolaja ist seit 2010 Mitglied der tschechischen Piratenpartei. 2014 kandidierte er auf dem 2. Listenplatz für das Europäische Parlament. In der Vergangenheit war er Co-Vorsitzender der internationalen Organisation Pirate Parties International bzw. Vizepräsident der Piratenpartei Tschechien. Marcel hat Informatik an der Fakultät für Informatik der Masaryk-Universität in Brünn studiert.
    Er arbeitet als technischer Produktmanager in einem Softwareunternehmen, das auf freie Software (Open Source) spezialisiert ist. In den letzten vier Jahren war er als Mitglied des Informatikausschusses des Brünner Stadtrates in der Kommunalpolitik tätig.
    Im Europäischen Parlament möchte er sich darauf konzentrieren, die Freiheiten der Bürger auch im Internet zu schützen.
    Darüber hinaus möchte er sich Innovationen und Investitionen in digitale Technologien widmen, die er für notwendig hält, um die Cybersicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass Europa dem wachsenden Einfluss der chinesischen Supermacht nicht hinterherhinkt. Neben politischen Aktivitäten ist Marcel auch ein begeisterter Sportler – er nimmt an Langlaufrennen teil und genießt es, Fahrrad zu fahren.

    Markéta Gregorová

    internationales Europa, Entwicklung, Verteidigung, Multilateralismus, Beziehungen EU-Afrika, Ausbreitung
    Markéta Gregorová ist eine Vertreterin der Piraten in Brünn. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei und leitet die Auslandsabteilung der tschechischen Piraten. Sie studierte internationale Beziehungen und Europastudien an der Masaryk-Universität. Später arbeitete sie in der Marketingfirma eines Technologieunternehmens und zusätzlich als PR-Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Organisation.
    Sie ist überzeugt, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union Veränderungen brauchen – nicht destruktiv, sondern vor allem konstruktiv. Ihr Ziel ist es, in der Rolle der MdEP bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts mitzuwirken, das die Europäische Union ihrer Meinung nach verfolgt. Markéta Gregorová spricht drei Sprachen und singt in einer Band aus ihrer Heimatstadt Most.

    Mikuláš Peksa

    Wirtschafts- und Sozialpolitik, Beschäftigung, Markt, Industrie, Steuern und Euro-Reformen
    Mikuláš Peksa ist stellvertretender Vorsitzender der tschechischen und der europäischen Piratenpartei bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des House Affairs Committee der Europäischen Union. Er studierte Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität und spezialisierte sich während seines Studiums auf die Anwendung der Kernspinresonanz. Später arbeitete er als Forscher und Programmierer.
    Er befürwortete die Offenlegung des Interessenkonflikts sowie die Strafverfolgung von Andrei Babis eindeutig in den diplomatischen Kanälen, wofür der Ministerpräsident ihm wiederum mit einer Strafverfolgung drohte.
    Als Europaabgeordneter möchte er Innovationen und technologisches Wachstum fördern, beispielsweise die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa. Seiner Meinung nach soll Technologie den Menschen helfen, statt diese zu verfolgen. Er setzt sich außerdem für ein diplomatisch geeintes Europa ein, welches es mit multinationalen Konzernen und autoritären Regimen aufnehmen kann. Er spricht neben seiner Muttersprache tschechisch noch englisch und deutsch.

    Dr. Patrick Breyer

    Privatsphäre, Rechtsstaat und Grundrechte, Sicherheit
    Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Von 2016 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender, zudem dauerhaft Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses. Als Jurist ist Digitalrecht sein Spezialgebiet, seine Dissertation an der Goethe-Universität Frankfurt hat die systematische staatliche Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als Thema. Von Beruf ist er Jurist.
    Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war er maßgeblich an der Verfassungsbeschwerde gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beteiligt, der 2010 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.
    2012 reichte er erfolgreich eine Klage gegen die EU-Kommission ein, um die Herausgabe von staatlich gespeicherten, persönlichen Daten durchzusetzen. Im selben Jahr klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Identifizierungswang für Prepaid-SIM-Karten. 2018 reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenaufzeichnung von KFZ-Kennzeichen durch die Bundespolizei ein.
    Patrick ist nicht nur ein überzeugter Datenschützer und digitaler Freiheitskämpfer, sondern setzt sich auch allgemein für Transparenz in der Politik ein. In Brüssel fordert er eine Offenlegung von Lobby-Einflüssen in der Gesetzgebung, so dass die Bürgerinteressen – und nicht die der Konzerne – die Zukunft der EU bestimmen. Auch Interessenskonflikte sollten in Brüssel stets benannt werden. Nicht zuletzt möchte er die EU direktdemokratischer gestalten und schreckt auch nicht vor einer Mobilisierung der Bürger gegen Lobbyismus zurück, wie etwa bei der Aktion #SaveYourInternet.

  • Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil

    Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen.
    „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
    Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.
    „Konkret wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“
    Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš und eine Prüfung im Unternehmen Agrofert.
    „Es geht nicht nur um Andrej Babiš, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu verschieben“ sagt MdEP Mikuláš Peksa.
    Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten verfolgen können.
    „Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend.“
    Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der Fraktion kandidieren.
    „Es ist sehr wichtig für uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identität zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern können“, fügt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Partei zurückzuziehen. Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in einem Interessenkonflikt steckt,“ erklärt Kolaja abschließend.

    Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten:

    1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
    2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
    3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
    4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden)
    5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten
    6. Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
  • Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

    Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

    Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament „dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen“.

    „Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien können aufatmen: bei der Europawahl 2019 haben sie wieder freie Wahl – ohne Hürde und Sperrklausel. Nach diesem Gutachten steht fest: entweder Union und SPD halten sich an die Spielregeln des Grundgesetzes – oder das Bundesverfassungsgericht wird eine verfrühte Wiederauflage der Sperrklausel rechtzeitig vor der Europawahl 2019 einkassieren.“

    erklärt Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

    „Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.“

    betont Breyer.

    Hintergrund:
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 eine Sperrklausel zur Europawahl kippte, sind sieben Abgeordnete kleiner Parteien (darunter Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP) in das Europäische Parlament eingezogen. Einer Auswertung zufolge sind die Abgeordneten kleiner Parteien im Europaparlament aktiver als die Mehrzahl ihrer Kollegen. Dies gilt jedenfalls für die fünf der sieben Abgeordneten, die sich einer Fraktion angeschlossen haben. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda ist vom Europäischen Parlament sogar zur Berichterstatterin zur Urheberrechtsreform gewählt worden.

  • Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

    Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

    „Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

    Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

    [maincolor_box]DEMOAUFRUF
    Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.[/maincolor_box]
  • Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

    Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

    Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. (mehr …)

  • Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

    Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

    Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

    „Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird zu den einflussreichsten und fleißigsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

    Eine Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 einzuführen, obwohl der heutige EU-Beschluss dies erst ab 2024 verlangt, wäre aus Sicht der Piraten ein glatter Verfassungsbruch und hätte keine Chance in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht machte in seinem Urteil aus 2014 deutlich, dass jede Wählerstimme zählen muss, solange nicht zwingende Vorgaben der EU etwas anderes verlangen.

  • Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

    Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

    Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert.

    Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheiten, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte.

    Wir rufen das Europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

    Unterzeichnet

    Screenshot: Sperranzeige auf einer zensierten Website