Schlagwort: EU-Urheberrechtsreform

  • Urheberrechtsreform und Inklusion

    Urheberrechtsreform und Inklusion

    Für behinderte Menschen ist das Internet nicht nur das Fenster zur Welt, sondern oft auch die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Artikel 13/17 würde dem einen Riegel vorschieben. Ein Gastbeitrag von einem Betroffenen.

    In Deutschland sollen Menschen mit einer Behinderung gefördert werden, so dass ihre Nachteile, seien sie psychischer oder physischer Natur, ausgeglichen werden.
    Jedoch scheint der CDU das Thema Inklusion nicht wichtig. Die von dieser Partei mitinitiierte Reform des Urheberrechts, insbesondere der umstrittene Artikel 13 (17), hat das Potential, mein Studium und meine Existenz in Deutschland zu bedrohen.

    Über mich, mein Leben und meine Krankheit:

    In den letzten 5 Jahren verlief mein Leben vollkommen anders und weitaus schlechter, als ich es jemals geplant hatte.
    Im Jahre 2014, als ich mich gerade im 2. Semester meines Studiums befand, erkrankte ich an Colitis Ulcerosa, einer chronischen und bisher unheilbaren Darmkrankheit. Die Symptome können durch Medikamente und diverse Therapien nur unterdrückt werden. Obwohl die Erkrankung nicht selten auftritt, bekennen sich viele Betroffene nicht öffentlich dazu, sei es aus Scham oder aus Angst, von den Mitmenschen abgelehnt zu werden. Die Krankheit hat mir damals das Weiterführen meines Studiums verwehrt. Es ist mir kaum möglich, das Haus zu verlassen. Die schlaflosen Nächte und die Nebenwirkungen der Tabletten und Infusionen haben mich vollkommen verändert; psychisch als auch physisch. So wiege ich heute fast 20 Kilo weniger.
    Das Schlimmste aber ist: Ich gelte als austherapiert, weil jegliche Behandlungen keine Wirkung gezeigt haben. Dafür waren einige davon mit so starken Nebenwirkungen verbunden, dass ich nicht einmal mehr die einfachsten Tätigkeiten ausführen konnte.
    Nach dem unvermeidlichen Abbruch meines Direktstudiums schrieb ich mich bei einer Fernuni ein, um keine Lücke in meinem Lebenslauf entstehen zu lassen und meine Zukunftschancen zu wahren.
    Die letzten Jahre konnte ich einigermaßen normal leben. Der Preis dafür sind hohe Kortison-Dosierungen und die Einnahme sehr vieler Medikamente. Dennoch blieb mir das längere Verlassen meiner Wohnung nach wie vor verwehrt.
    Schließlich musste ich meinen Stolz beiseite schieben und öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich schickte also meine Patientenakte und einen Antrag an das Versorgungsamt, um meinen GdB (Grad der Behinderung) zu bestimmen. Nach kurzer Zeit erhielt ich eine Bestätigung, sodass ich nun mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin.

    Was also tun in meiner Situation?

    Auf Youtube und Twitch bin ich seit längerem unter „DeinRoXas“ bekannt. Ich helfe Menschen und unterhalte sie mit meinen Livestreams. Es gelang mir, dieses Hobby zu einem Nebenjob umzufunktionieren. Ein „normaler“ Nebenjob war und ist aufgrund meiner Krankheit bis heute undenkbar für mich. Eigentlich war es schon immer mein Traum, mein Hobby eines Tages zum Beruf zu machen. Dank der aktuellen Politik von CDU und SPD rückt dieser Traum allerdings in weite Ferne; mehr noch: Diese Politik stürzt mich in existenzielle Nöte.

    Was bedeutet die Urheberrechtsreform für mich?

    Mein Hobby als Nebenjob hat es mir bislang ermöglicht, mein Studium zu finanzieren und meine Einschränkungen durch die Behinderung auszugleichen.
    Die Reform des Urheberrechts wird diese Option vollkommen zunichte machen. Die Groko-Parteien ruinieren meine Zukunft, meine Perspektiven, meinen Beruf und mein psychisches Wohl.
    Der Artikel 13 (17) ist in dieser Form ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn ich Videos veröffentliche, die beispielsweise Nintendospiele thematisieren, erhebt Nintendo keinen Einspruch gegen diese Verwendung, solange bestimmte Regeln befolgt werden. [2]

    Es ergibt sich nunmehr die absurde Situation, dass ich vom japanischen Hersteller selbst die Erlaubnis habe, seinen Content unter Einhaltung dieser Regel auf Youtube zu publizieren, während im Hintergrund demnächst ein Uploadfilter droht, der genau dies verhindert. Ich verstehe an dieser Stelle nicht, wieso diverse Politiker, die offensichtlich keine Ahnung von der Materie haben, einen solchen Uploadfilter bzw. eine Erkennungssoftware einfach durchwinken.
    Kein wirklicher Funfact dazu: Die gleichen Politiker haben Uploadfilter in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt.

    Ich frage diese Politiker:

    • Wie soll ein anderer Nebenjob in meiner speziellen Situation, die aber viele andere aus den unterschiedlichsten Gründen ebenso betrifft, auszuüben sein?
    • Wie soll ich in Zukunft mein Leben, mein Studium, handhaben, wenn mir mein Nebenjob, den ich von zu Hause aus ausüben konnte und der mir noch etwas Freude am Leben bereitet, verliere?

    Es kann gut sein, dass ich diesen Nebenjob bald aufgeben muss, verbunden mit der bitteren Erkenntnis, dass die führenden Politiker dieses Landes auch gegen Menschen mit Behinderung vorgehen, um die Lobbyisten, die sie an die Macht brachten und sie an der Macht halten, zufrieden zu stellen.

    Ist das nur mein persönliches Problem?

    Nein. Mit meiner Leidensgeschichte stehe ich bei weitem nicht alleine da. Es gibt viele Creator wie mich, viele Erkrankte, die vor ähnlichen Problemen stehen, sich aber nicht trauen, lautstark zu opponieren.
    Die Einführung von Uploadfiltern wird nicht nur eine enorme Änderungen für Konsumenten einbringen, sondern auch für Künstler und Kreative auf Plattformen wie etwa Twitch und Youtube.

    Bevor etwas veröffentlicht wird, sei es ein geschütztes Zitat, ein Bild, ein Video oder ein Livestream, muss geprüft werden, ob das Material gegen Urheberrechte verstößt. Diese Filter-Technik ist nach Meinung von Experten unausgereift und könnte auch Inhalte löschen, bei denen kein Verstoß vorliegt.
    Livestreams auf öffentlichen Straßen könnten gesperrt werden, wenn Musik im Hintergrund zu hören ist und der verantwortliche Creator keine Lizenzen für diese besitzt.
    Es sind viele Fragen offen, die weder IT-Experten noch die Politiker, die für Artikel 13 sind, sachgerecht und vernünftig beantworten können.
    Aufgrund dieser Unklarheiten bleibt besagten Plattformen nichts anderes übrig, als unter Umständen die gesamte EU auszugrenzen, weil sie ansonsten selbst dafür sorgen müssten, dass keine Urheberrechtsverletzungen auftreten.

    Mein Fazit:

    Ist in einer Demokratie nicht das Volk der eigentliche Souverän? Was mir Hoffnung macht: Speziell junge Menschen erheben in letzter Zeit ihre Stimme, demonstrieren, entwickeln ungeahntes und vom Mainstream wohl auch ungewolltes Interesse für die Politik. Sie werden daraufhin beschimpft, sogar als „Bots“ tituliert, welche angeblich von US-amerikanischen Konzernen beeinflusst und für Demonstrationen bezahlt werden, aber sie lassen sich nicht beirren. Interessant wird sein, wie sie bei den demnächst anstehenden Wahlen abstimmen.

    Momentan wird die Stimme der Bevölkerung jedoch ignoriert. Menschen mit Behinderungen, so wie in meinem Falle, die sich ihren Lebensunterhalt finanzieren und kaum eine andere Möglichkeit oder eine Aussicht auf gesundheitliche Besserung haben, bekommen von der CDU/CSU weitere Nachteile im Leben aufgedrückt.

    Und am Ende stellen wir uns alle nur noch eine Frage: „Welcher Aspekt hat in der heutigen Demokratie einen größeren Stellenwert? Demokratie oder Lobbyismus?“

  • Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet

    Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet

    Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf:
    Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Zustimmung im Ministerrat am 15. April scheint zwar insbesondere nach dem deutlichen Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie sicher. Trotzdem ist es immer noch wichtig, zu demonstrieren, um noch mehr Menschen über die Folgen dieser Reform des Urheberrechts zu informieren. Diese Bundesregierung entlarvt sich gerade selbst als Uploadfilter für eine lebenswerte Zukunft, da sie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung erschwert. Anstatt Rechtssicherheit auf dem Digitalmarkt zu schaffen, riskiert diese Bundesregierung, und hier sind CDU und SPD in der Verantwortung, die Zukunft von zahllosen Arbeitnehmern, die sich ihr Einkommen durch das und mit dem Internet verdienen.
    Ohne Not werden hier potenziell zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, nur um Lobbyinteressen zufrieden zu stellen. Wir PIRATEN lehnen Uploadfilter und diese Form der von der Lobby getriebenen Politik ab! Daher werden wir am Wochenende demonstrieren!“

    Sebastian Alscher, Vorsitzende der Piratenpartei ergänzt:

    „Ein Kompromiss in Bezug auf die notwendige Reform der Urheberrichtlinie ist dringend notwendig. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Politik unterschätzt hat, wie aufmerksam die Bürger die Gestaltung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten und ihrer Zukunft verfolgen. Lange Zeit wurde hier politischen Akteuren mit Vertrauen freie Hand gelassen. Jetzt scheint aber der Punkt erreicht, wo Viele sich nach einer Korrektur sehnen.
    Es wird endlich Zeit, dass die Interessen der Menschen wieder vor die Wünsche derjenigen gestellt werden, für die die Politik der Wahrung ökonomischer Vorteile und dem Überleben unzeitgemäßer Geschäftsmodelle dient.“

    Demonstrationen finden unter anderem in Berlin, München, Stuttgart, Ulm und Stockholm statt.

  • Terminankündigung – Patrick Breyer trifft

    Terminankündigung – Patrick Breyer trifft

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Patrick Breyer trifft“ lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein.

    Was: Diskussionsabend „Artikel 13 – was jetzt?“
    Wann: 11. April 2019, um 19:30 Uhr
    Wo: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt

    Nach europaweiten Protesten und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

    Was: Diskussionsabend “Deine Daten, deine Freiheit”
    Wann: Freitag, den 12. April 2019, 19:00 Uhr
    Wo: Haus Witten, Ruhrstraße 86

    Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief” und Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.

  • Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“.

    Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen angekündigt. Damit würde Live-Streaming von Videospielen in Deutschland vor dem Aus stehen, kritisiert die Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt:

    „Wir bedauern die Ankündigung von Twitch sehr, auch wenn sie noch keine konkreten pläne zum Einsatz von Uploadfiltern und Zuschauer zu blockieren haben sollten diese Aussagen zum Denken anregen. Allerdings verstehen wir die Konsequenz, so zu handeln, durchaus. Die Reform zwingt Plattformen wie Twitch zu solch einem Verhalten.
    Nicht nur die europäischen Streamer, die bislang ihren Lebensunterhalt über Twitch finanziert haben, sondern auch die Wirtschaft wird unter der Entscheidung leiden. Immerhin stellt Twitch vielen Unternehmen eine wichtige Werbeplattform dar. Wenn es soweit komt wird das vermutlich direkt Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
    Jedes Interview, das die Einpeitscher und Befürworter der Reform geben, offenbart deren erschreckende Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktionsweise des Internets. Noch haben wir auf nationaler Ebene die Chance, Artikel 13 zu stoppen.“

  • #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein.

    Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn

    Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind bereits angekündigt. Darüber hinaus wird am 8. April im Europäischen Parlament über die Einführung von Uploadfiltern zur Verhinderung “terroristischer Inhalte” abgestimmt.

    Im Vorfeld dieser Entscheidungen werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht, über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

    Muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fall ihrer Annahme umsetzen und Uploadfilter einführen? Kann man dagegen klagen? Wie lässt sich eine solche Abstimmung gegen den Willen und das Interesse der Bürger in Zukunft verhindern? Ist der nächste Uploadfilter für “terroristische Inhalte” (TERREG) noch zu stoppen?

    „Diese im Auftrag der Contentindustrie beschlossene Urhebrrechtsreform gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz und legt unsere Meinungsfreiheit in die Hände privater Zensur-Algorithmen. Als nächstes sollen vermeintlich terroristische Inhalte und letztlich wohl alle möglichen unerwünschten Nachrichten ausgefiltert werden – ein solches Filternet müssen wir verhindern.“ Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

  • Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:

    „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“

    Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

    „Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“

    ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur Abstimmung:

    „Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben. Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen werden. Dass Abgeordnete den Großteil der Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.“

    Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler das Wort. Wer in Zukunft eine Politik mit Transparenz und Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in Deutschland wählen.

    Europawahl ist am 26. Mai!

  • Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

    Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

    Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten.

    „Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht“,

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Damit sich möglichst viele dieser Form des Protestes anschließen können, hat die Piratenpartei ein Plugin veröffentlicht, mit dem Betreiber von WordPress-Seiten diese ebenso auf einfache Weise für einen Tag abschalten und mit einem Hinweis auf die Gefahren der Reform und die geplanten Demonstrationen am 23. März versehen können.

    „Die ersten Demos waren bereits ein voller Erfolg. Nun hoffen wir, dass sich am 21. März möglichst viele Webseitenbetreiber dem Protest anschließen und damit auch nochmal für die europaweiten Demonstrationen am Samstag mobilisieren“,

    so Borys Sobieski.

  • Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.

    „Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,

    kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.

    Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:

    „Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“

    „Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“

    ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

    Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich den breiten Protesten am 23. März anzuschließen und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.