EU-Wahl 2019

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste

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Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung würden das … Weiterlesen

Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen

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Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Wer über dieses, von der EU … Weiterlesen

Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

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Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“. Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen angekündigt. Damit würde Live-Streaming von Videospielen in Deutschland vor dem Aus stehen, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, … Weiterlesen

#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

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Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind bereits … Weiterlesen

Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit die Zweite

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CC-BY 2.0 Flickr: "Autofreier Sonntag Piratenpartei Hannover" cAPSLOCKcHRIS

Nach unserer Ausschreibung Anfang Dezember hat sich ein schlagkräftiges, aber kleines Team gefunden, welches unsere Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten betreut. Pressemitteilungen werden geschrieben, Blogbeiträge erstellt, Twitter und Facebook werden bespielt und Instagram und Youtube wurde wiederbelebt. Die europaweiten Demos gegen Artikel 11 und 13 zeigen, dass die Themen der Piratenpartei immer wichtiger werden. Noch vor einem … Weiterlesen

Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

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Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das … Weiterlesen

Unsere neuen Themenbeauftragten

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Nach der Ende Dezember erfolgten öffentlichen Ausschreibung ergänzte der Bundesvorstand am 24. Januar das Team der Themenbeauftragten: Bildung, Forschung und Wissenschaft: Sabine Martiny Queer: Zoey Matthies Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli Datenschutz: Frank Herrmann eSports: Christoph Schoenfeld Flucht und Migration: Michael John Sinclair Außen- und Sicherheitspolitik: Alex Kohler Umwelt, Klima und Tierschutz: Maurice Conrad Gesundheitspolitik: … Weiterlesen

Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

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Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme. Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische … Weiterlesen