PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos (10. Dezember 2020)
Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember…
Schlagwort: EU
Das Recht auf Selbstbestimmung (26. August 2020)
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl…
PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig (22. Juli 2020)
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der…
PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt (22. Mai 2020)
Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben…
„Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig (1. April 2020)
Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der „Video-Lügendetektor-Technologie“, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des…
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie (21. März 2020)
Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem…
PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt (18. März 2020)
Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die…
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht (15. Januar 2020)
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für…