EU

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

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Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe. „Die EU muss Kriminelle … Weiterlesen

Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

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Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus. „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung … Weiterlesen

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

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Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu … Weiterlesen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

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Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten … Weiterlesen

EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

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Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue … Weiterlesen

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer

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Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert mit Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP) und Konstanze Kriese (Linke) die Digitalpolitik der … Weiterlesen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste

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Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt abstimmen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert: „Die leicht zu umgehenden Internetsperren nach Artikel 4 der Verordnung würden das … Weiterlesen

Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

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Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die Demonstrationen, oft zusammen … Weiterlesen