EU – Seite 3 – Piratenpartei Deutschland

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller! (10. Dezember 2019)

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Europa Pressemitteilungen

Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei (11. Oktober 2019)

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (4. Juli 2019)

Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz (17. April 2019)

Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…

#Topthema Pressemitteilungen

EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt (17. April 2019)

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: „Whistleblower wie Edward Snowden riskieren…

#Topthema Pressemitteilungen

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer (15. April 2019)

Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr.…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet unzählige Internetdienste (8. April 2019)

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“…

#Topthema Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen (23. März 2019)

Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen…